Gericht trifft Entscheidung

Ringen um Krankenanstalt Dr. May in Kreuth: Etappensieg für Gemeinde

Krankenanstalt Dr. Heinz May in Kreuth
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Auf Nierenkrankheiten spezialisiert war die Krankenanstalt Dr. May in Kreuth. Seit 2012 steht das imposante Haus leer.
  • vonKatja Schlenker
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Kreuth – Beim Hin und Her um die frühere Krankenanstalt Dr. May in Kreuth hat die Gemeinde nun Rückendeckung vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erhalten.

Im Hickhack um die ehemalige Krankenanstalt Dr. May in Kreuth hat die Gemeinde einen Etappensieg errungen. Zuletzt ist das Thema vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gelandet, weil der Eigentümer eine Satzung, die der Gemeinde ein Vorkaufsrecht einräumt, nicht anerkennen will. Das Gericht hat nun eine klare Entscheidung getroffen.

Es geht um ein rund 50.000 Quadratmeter großes Areal am Ortsrand. 1907 ist dort die Krankenanstalt Dr. Heinz May eröffnet worden. Deren glanzvolle Zeiten sind mittlerweile vorüber. 2012 ist auch die bis zum Schluss verbliebene Dialyseabteilung geschlossen worden. Marode und verwahrlost ist der einst prachtvolle Bau in der Zwischenzeit. Fenster sind eingeschlagen und zum Teil provisorisch mit Brettern wieder vernagelt, Türen aus den Angeln gefallen, der Putz bröckelt.

Eigentümer des Grundstücks ist Benedict Mathews, der für das Projekt die Cooley Kreuth Estates GmbH gegründet hat. Er würde dort gerne exklusive Eigentumswohnungen errichten. Die Gemeinde sieht dabei jedoch die Gefahr, dass diese für Einheimische unerschwinglich sind und am Ende lediglich als Zweitwohnsitze genutzt werden.

Krankenanstalt Dr. May in Kreuth: Gemeinde plant sozialen Wohnungsbau

Um dem einen Riegel vorzuschieben, ist 2017 eine Satzung erlassen worden, die der Gemeinde ein Vorkaufsrecht einräumt, um das Grundstück nach eigenen Wünschen gestalten zu können. „Ziel der Gemeinde ist auf der einen Seite eine gewerbliche Nutzung, auf der anderen Seite eine Nutzung im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus“, sagt Bürgermeister Josef Bierschneider.

Das Gericht hat nun Anfang Dezember verkündet, dass die Anträge abgelehnt und die Revision nicht zugelassen wurde, erklärt Sprecherin Franziska Haberl vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH). Folglich ist die Kreuther Satzung rechtskonform. „Die Entscheidung ist ein wichtiger Etappensieg, der bestätigt, dass die von der Gemeinde erlassene Vorkaufsrechtssatzung rechtmäßig ist“, erläutert der Bürgermeister. Sie stärke die Position der Gemeinde gegenüber dem Eigentümer für den Fall, dass er das Grundstück verkaufen würde.

Kreuths Bürgermeister sucht Gespräch mit Eigentümer

Die Gemeinde hat die Entscheidung des Gerichts bereits zum Anlass genommen, erneut Kontakt zum Eigentümer aufzunehmen. Alles weitere bleibt abzuwarten. Bei einem früheren Versuch hat die Gemeinde dem Eigentümer 2,8 Millionen Euro geboten und später nochmal erhöht, um das Grundstück zu kaufen. Einig geworden ist man sich damals nicht.

Stattdessen hat der Eigentümer einen Antrag auf Normenkontrollklage bezüglich der Satzung eingereicht. Benedict Mathews hat nun noch die Möglichkeit, gegen die Nichtzulassung der Revision eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einzulegen, führt VGH-Sprecherin Franziska Haberl aus. Wie der Eigentümer sich verhalten wird, bleibt abzuwarten. Auf eine schriftliche Anfrage zu dem Thema hat er bis Redaktionsschluss nicht reagiert. ksl

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