Mehr Personal fürs Landratsamt

Das plant der Landkreis Miesbach 2021 an Investitionen

Krankenhaus Agatharied
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Patientenbesuche im Krankenhaus Agatharied sind wieder möglich. Die Klinik hat die Sicherheitsmaßnahmen von vergangener Woche aufgehoben.

Landkreis – Der Haushalt 2021 für den Landkreis Miesbach steht auf soliden Füßen. In der jüngsten Sitzung des Kreistags wurde darüber abgestimmt.

Keine neuen Kredite, gut 5 Millionen Euro Tilgung, Kreisumlage um 1 Prozentpunkt runter und ein stattliches Investitionsprogramm: Der Finanzplan des Landkreises für 2021 stellt sich – auch dank üppiger Rücklagen und trotz enormer Verschuldung – recht ordentlich dar. So gab es bei der jüngsten Sitzung des Kreistags im Rottacher Seeforum auch breite Zustimmung für den Haushalt 2021. Lediglich die Bayernpartei lehnte das Zahlenwerk ab.

Deren Fraktionssprecher Martin Beilhack hatte bereits im Kreis­ausschuss seine Bedenken klar gemacht. Nur wegen der Personalmehrung stimme er nicht zu. Nun erneuerte er seine Kritik: „Diese Stellen machen mir Bauchweh.“ Um 30 Vollzeitäquivalente wächst die Mitarbeiterzahl laut Plan. „Das hat durchaus seinen Sinn“, urteilte Christian Köck (CSU).

Kreiskämmerer Gerhard de Biasio, der den Etat präsentierte, hatte zuvor bereits erklärt, dass der Landkreis Miesbach im bayernweiten Vergleich unter Beachtung der Einwohnerzahl trotz des Stellenaufbaus unter dem Durchschnitt liege. „Wir stehen recht gut da mit unserem Personal“, sagte de Biasio. Vergleichbare Landkreise hatten 2019 schon im Schnitt 363 Vollzeitstellen, Miesbach kommt mit der Mehrung im Jahr 2021 auf 338. „Nicht zu viel“, lautete das klare Urteil des Kreiskämmerers. Der Bedarf sei auch seitens der Verwaltung stimmig erklärt worden, war die fast einhellige Meinung im Gremium.

„Von den 30 Stellen sind sechs vom Land angeordnet“, erklärte Christine Negele (SPD), „und fünfeinhalb haben wir hier schon beschlossen“. Andreas Hallmannsecker (FWG) gefallen die fünf Stellen auf Vorrat für Azubis. Sie ermöglichen, Mitarbeiter nach ihrer Ausbildung übergangsweise in der Kreisbehörde zu beschäftigen, bis eine passende Stelle frei wird.

Insgesamt gab es viel Lob für den Haushalt, auch von Thomas Tomaschek (Grüne). Er äußerte aber auch drei kritische Anmerkungen. 1,03 Millionen Euro für den ÖPNV sei nicht die große Offensive. Er hätte sich gewünscht, „dass wir ein bisschen mehr die Verkehrswende anschieben“. Als verständlich, aber auch bedauerlich bezeichnete er, dass sich der Wohnungsbau durch die Neuplanung des Landratsamt-Ersatzbaus nach hinten verschiebt. Und zu guter Letzt kritisierte Tomaschek die Senkung des Kreisumlagen-Hebesatzes. „Der Kreis greift tief in die Rücklagen“, sagte Tomaschek. Angesichts der hohen Ausgaben hätte der Landkreis nicht auf die Einnahmen verzichten sollen.

Der Landkreis entlastet die Gemeinden. Der Hebesatz wird von 53 Punkten auf 52 reduziert. Dennoch nimmt der Kreis 6,9 Millionen Euro mehr ein als noch 2020. Insgesamt überweisen die 17 Kommunen 79,7 Millionen Euro. Wegen der guten Finanzkraft sinken gleichzeitig die Schlüsselzuweisungen – Ausgleichszahlungen vom Land – um 2,9 auf 9,3 Millionen Euro, während der Landkreis 4,4 Millionen mehr (33,3 Millionen Euro) an den Bezirk zahlen muss.

Als kleines Dankeschön an die Gemeinden lobte Christian Köck die Senkung der Kreisumlage. „Ich denke, wir haben sogar eine Verpflichtung dazu, wenn wir sie senken können“, begrüßte auch Christine Negele den Schritt. Für Josef Lechner (CSU) ist dieser aber noch nicht genug. „Fair ist für mich 50:50“, sagte er und bekräftigte: „Wenn der Landkreis es sich leisten kann, sollte er auch die Gemeinden entlasten.“

Jahresabschluss 2019

Der Landkreis Miesbach hat 2019 ein kräftiges Plus gegenüber dem Haushaltsplan gemacht. Unter dem Strich steht der bisher höchste Jahresüberschuss, wie Leonhard Obermüller, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, dem Kreisausschuss und dem Kreistag erläuterte. 14,3 Millionen Euro konnte der Landkreis in die Rücklagen einstellen. Wie Obermüller erläuterte, ergab sich die Summe dadurch, dass der Kreis weniger als angenommen für Unterhalt und Bewirtschaftung von Gebäuden ausgab. Außerdem fielen geringere Mietkosten im Bereich Asyl sowie weniger Aufwendungen im Sozialgesetzbuch II, also Hartz IV, und Asyl an. Durch den kräftigen Jahresüberschuss sind die Rücklagen stark angewachsen – auf derzeit rund 50 Millionen Euro.

Der Landkreis wird 2021 keine neuen Kredite aufnehmen und gut 5 Millionen Euro an Schulden tilgen. Die Gesamtverschuldung wird Ende 2021 dann bei 85,1 Millionen Euro (jetzt 90,9 Millionen) und damit 851 Euro pro Landkreisbürger liegen.

Große Ausgabeposten 2021 werden der Personalaufwand mit 19,4 Millionen Euro, 15,7 Millionen für Soziales und Jugend, 3,7 Millionen für soziale Hilfen wie die Arbeitslosenhilfe und 721.000 Euro für die Förderung der Wohlfahrtspflege sein. Für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe muss der Landkreis 10,9 Millionen aufbringen. Vor allem im stationären und therapeutischen Bereich sind hohe Aufwendungen zu erbringen. Einen Zuschuss benötigt auch das Krankenhaus. Um die Verluste auszugleichen, sind 3,5 Millionen Euro im Haushalt 2021 eingeplant. Für Hochbaumaßnahmen sind knapp 12 Millionen Euro eingestellt, wovon 2 Millionen auf die Erweiterung der Realschule Tegernseer Tal, 2,2 Millionen auf die Förderschule Hausham und 3,8 Millionen auf den Ersatzbau des Landratsamtes und 1,6 Millionen auf die Generalsanierung der Berufsschule entfallen. Für Straßenbaumaßnahmen sind 3,5 Millionen Euro angesetzt.

Bis 2024 plant der Landkreis, 102,5 Millionen Euro zu investieren – ein Großteil fließt in die Schulen, den Ersatzbau des Landratsamtes und in Wohnungen. 34,3 Millionen Euro Fördergelder stehen in Aussicht. Dennoch wird der Landkreis 2023 vermutlich 5,8 Millionen Euro und 2024 10,3 Millionen Euro an neuen Schulden aufnehmen müssen. Mit seinem Ja zum Haushalt 2021 hat das Gremium auch dem weiteren Finanzplan des Landkreises zugestimmt. ft

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