Landratsamt entscheidet / CSU wettert gegen Kommunalunternehmen

Huber darf nicht Chef werden

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Während Herbert Stadler (vorne) dem Kommunalunternehmen für die gemeindeeigenen Liegenschaften positiv gegenüber steht, übten seine Fraktionskollegen von der Wiesseer CSU (von hinten) Kurt Sareiter, Georg Erlacher, Florian Sareiter und Ingrid Versen heftige Kritik.

Bad Wiessee – Die Wiesseer CSU wird’s freuen: Das Landratsamt hat mitgeteilt, dass sie Robert Huber von einem Vorstandposten im Kommunalunternehmen (KU) für die gemeindeeigenen Liegenschaften abrät.

Laut der Mitteilung des Landratsamtes ist es „rechtlich nicht vereinbar“, Gemeinderatsmitglieder in den Vorstand des KUs zu entsenden. Es käme zu einer Interessenkollision von Amt und Mandat. Nach dieser Klarstellung war auch die für vergangenen Donnerstag angesetzte Gemeinderatssitzung obsolet. Da sollte über die Führung des Kommunalunternehmens entschieden werden, das seit geraumer Zeit für mächtig Ärger im Ort sorgt. „Ursprünglich war angedacht, den Vorstand des KU mit jeweils einer Person aus der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen zu besetzen. Aus dieser Mitte wiederum hätte der Vorstand einen Vorstandsprecher bestimmt“, teilte die Gemeinde nach der Entscheidung des Landratsamts mit. Weil das Vorgehen nun nicht möglich ist, wurde die Sitzung verschoben. Die KU-Gründung ist zwar seit Monaten beschlossen, die CSU-Räte Florian und Kurt Sareiter, Georg Erlacher und Ingrid Versen sind dennoch vehement dagegen. Bei einer Infoveranstaltung am vergangenen Montag im Gasthof Zur Post machten sie ihre Argumente deutlich und prophezeiten der Gemeinde düstere Zeiten. Die vier sehen – anders als ihr Fraktionskollege Herbert Stadler, der dem KU positiv gegenüber steht – große finanzielle Probleme auf die Gemeinde zukommen. Schon in zwei Jahren werde es ohne die Mieteinnahmen, die dann ans KU fließen, nicht mehr möglich sein, den Haushalt auszugleichen. Eine erhebliche Erhöhung der Grundsteuer sei damit vorprogrammiert. Florian Sareiter kritisierte, dass die „Gemeinde ihr letztes Tafelsilber an das Kommunalunternehmen überträgt“. Nur noch drei Baugrundstücke besitze die Gemeinde, zwei davon sollen zur Finanzierung des KUs und dann auch zur Sanierung der gemeindeeigenen Wohnungen veräußert werden, erklärte Florian Sareiter. Es war beinah Endzeitstimmung, die die CSU-Räte verbreiteten. Viel Ärger richtete sich auch gegen Vize-Bürgermeister Robert Huber, der gerne Chef des Kommunalunternehmens geworden wäre. Er wolle „nur noch sein Projekt durchpeitschen“ und habe den „Blick im Tunnel“, schimpfte Florian Sareiter. Ingrid Versen wetterte: „Robert Huber ist nur noch mit seinem eigenen Karrieredenken beschäftigt“. Die CSU-Gemeinderäte sprechen Huber darüber hinaus die Eignung für die KU-Führung ab. Er habe selbst zugegeben, dafür nicht die fachliche Ausbildung zu haben, sagte Florian Sareiter. Aber hierzu ist nun ohnehin eine Entscheidung gefallen. Wie es weitergeht und wann der Gemeinderat zusammenkommt, ist noch offen.   ft

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