Mehr Geld für Straßen durch Radarkontrollen

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ELKE SENGER-WIECHERS, Waakirchen – Seit geraumer Zeit fordern die Einwohner von Waakirchen den Verkehr dort stärker zu überwachen, wo die Polizei nur selten kontrolliert: in den Wohngebieten und den Tempo-30-Zonen. Einen ersten Schritt hat der Gemeinderat nun unternommen. Waakirchen will sich dem Zweckverband kommunale Verkehrssicherheit anschließen und somit in Zukunft selbst bestimmen, wo und wie oft Radarkontrollen durchgeführt werden. Stimmt die Mitgliederversammlung des Zweckverbandes der Aufnahme Waakirchens zu, könnten die Messungen bereits im Juni starten. Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung stellte Geschäftsführer Michael Braun den Zweckverband vor: Bereits 60 Kommunen aus Oberbayern haben sich dem vor drei Jahren gegründeten Verband angeschlossen – darunter Bad Tölz, Rosenheim und Garmisch-Partenkirchen. Mit derzeit acht Messfahrzeugen überwachen die 45 Mitarbeiter den fließenden und ruhenden Straßenverkehr. Wo und wie lange kontrolliert werden soll, geben die Gemeinden gegen ein feststehendes Entgelt in Auftrag. So würde Waakirchen für eine Stunde Geschwindigkeitsmessung durch den Verband 95 Euro bezahlen – im Gegenzug fließen sämtliche Einnahmen aus den Bußgeldern in die Gemeindekasse. Geld, dass sich laut Bürgermeister Josef Hartl für den Straßenbau oder weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen wie Bodenwellen verwenden ließe. Auch Rudolf Reber (SPD) erwartet einen Überschuss: „Wir haben so viel Durchgangsverkehr, der sich durch die stärkeren Kontrollen für uns rechnen würde.“ Kontrovers wurde hingegen diskutiert, ob der Zweckverband auch den ruhenden Verkehr kontrollieren solle. Während sich Andreas Hagleitner (FWG) und Bürgermeister Hartl dafür aussprachen, argumentierte Fraktionskollegin Monika Marstaller strikt dagegen. Ebenso wie Gwendolin Kalch (SPD) verwies sie auf die ohnehin angespannte Parkplatzsituation im Ort, die bei verstärkten Kontrollen auch zu Problemen der ansässigen Geschäfte führen könnten. Schließlich stimmte der Gemeinderat mit einer Gegenstimme der Überwachung ausschließlich des fließenden Verkehrs durch den Zweckverband zu. Sobald die Messpunkte für die Radarkontrollen feststehen, sollen diese im Gemeindeboten veröffentlicht werden.

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