Aussichtsloser Kampf?

ALB: Miesbach konzentriert sich auf den Waitzinger Park

Die Stadt konzentriert sich auf den Waitzinger Park und kämpft für den Erhalt der Bäume.
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Die Stadt konzentriert sich auf den Waitzinger Park und kämpft für den Erhalt der Bäume.

Miesbach – Der Stadtrat zeigt sich desillusioniert in Sachen Asiatischer Laubholzbockkäfer (ALB). Den Waitzinger Park möchte man aber auf keinen Fall verlieren.

Dass der Landkreis mit seiner Anfechtungsklage gegen die Allgemeinverfügung gescheitert ist, sorgt auch in der ALB-betroffenen Stadt Miesbach für Enttäuschung und Ernüchterung. Obwohl noch immer die Hoffnung besteht, dass ihre Ausnahmeanträge bewilligt werden, hält sich der Optimismus inzwischen in Grenzen. Auch rechtliche Mittel sieht der Stadtrat mittlerweile sehr kritisch.

Das Verwaltungsgericht hat sich klar dafür ausgesprochen, dass alle in den EU-Richtlinien genannten Pflanzen gefällt werden müssen – und nicht nur die sogenannten Big Five Ahorn, Kastanie, Birke, Pappel und Weide. Völlig unabhängig von dem Urteil sind die Anträge der Stadt auf Ausnahmegenehmigungen für den Waitzinger Park, die Riviera und den Hallenwald.

Allerdings ist die Mehrheit des Stadtrats inzwischen deutlich weniger optimistisch. Sie möchte nun alles daran setzen, zumindest die Bäume im Waitzinger Park zu retten. Da sei die Argumentation deutlich stichhaltiger, wie Bürgermeisterin Ingrid Pongratz betonte. Das Thema war jüngst wieder auf den Tisch gekommen, weil Paul Fertl (SPD) beantragte, notfalls auch negative Entscheidungen zu den Ausnahmeanträgen anzufechten.

Werden diese nicht genehmigt, was sei dann, fragte Fertl. Gehen Fällbescheide ein, wäre juristischer Einspruch möglich. „Dann muss sich das Gericht neu damit befassen“, sagte Fertl. „Eine Klage unterbricht die Fällung nicht“, gab Pongratz zu bedenken. „Das heißt, wir bekommen vielleicht Recht, aber die Bäume sind weg“, fasste Verena Assum (CSU) zusammen. Pongratz bezweifelt ohnehin, ob Klagen für alle drei Gebiete sinnvoll wären. Die Aussicht auf Erfolg sieht sie als nicht allzu groß.

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Manfred Burger (Grüne) beantragte deshalb separate Entscheidungen für jeden einzelnen Bereich. Außerdem solle erst der Bescheid zum Ausnahmeantrag und die Begründung abgewartet werden. „Wir sollten nicht sagen, wir klagen auf jeden Fall“, findet Burger. Der Meinung war am Ende auch die Mehrheit im Stadtrat. „Pauschal klagen bringt uns nichts“, sagte etwa Michael Lechner (FWG). „Wenn dann für den Waitzinger Park."

Angesichts ähnlicher Fälle in anderen Kommunen und dem Verlauf bisheriger Treffen macht er sich allerdings keine besonders großen Hoffnungen mehr. Bei den jüngsten Besprechungen habe er kein minimales Entgegenkommen gesehen. Von den beteiligten Institutionen ist Lechner enttäuscht, er sprach sogar von Behördenarroganz.

„Realistisch bleiben“, mahnte Erhard Pohl (CSU) und machte damit die desillusionierte Stimmung klar. „Wir kämpfen für den Waitzinger Park“, sagte er. „Den Rest müssen wir schnell aufforsten." Mit großer Mehrheit stimmte der Stadtrat am Ende dann auch dafür, gegebenenfalls beim Waitzinger Park zu klagen, nicht aber bei der Riviera und auch nicht für den Hallenwald.

Die Entscheidung, juristisch gegen Fällbescheide vorzugehen, wird Bürgermeisterin Ingrid Pongratz in Abstimmung mit ihren Bürgermeister-Stellvertretern und den Fraktionsführern treffen. Stadt-Geschäftsleiter Gerhard Führer geht davon aus, dass innerhalb dieser und nächster Woche wohl Bescheide über die Maßnahmen eingehen werden.

Ursprünglich hatte der Stadtrat ohnehin nur für den Waitzinger Park eine Ausnahmegenehmigung beantragen wollen. In der Januar-Sitzung hat das Gremium sich dann doch entschlossen, es auch für die beiden anderen Flächen zu versuchen. Allerdings ist dort die Argumentation mit kultureller, historischer und sozialer Bedeutung weitaus schwieriger. ft

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