Kritik vom Bauernverband

Landwirten stinkt es: Warum sie gegen die neue Düngeverordnung wettern

Düngen nicht jederzeit erlaubt: Besonders problematisch für die heimischen Bauern dürften die Sperrfristen für Grünland werden, die mit der neuen Verordnung verlängert wurden.
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Düngen nicht jederzeit erlaubt: Besonders problematisch für die heimischen Bauern dürften die Sperrfristen für Grünland werden, die mit der neuen Verordnung verlängert wurden.

Landkreis – Der Bauernverband im Landkreis Miesbach wettert gegen die neue Düngeverordnung, denn sie sei völlig praxisfern.

Als völlig praxisfern kritisiert der Bayerische Bauernverband (BBV) die umstrittene Verschärfung der Düngeverordnung, die der Bundesrat am 27. März abgenickt hat – also mitten im Corona-Krisenmodus. Hauptaugenmerk der Novelle ist der Gewässerschutz. Viele Landwirte macht die Entscheidung einfach nur sprachlos, bestätigt BBV-Kreisobmann Hans Hacklinger und befürchtet, dass manche Höfe im Landkreis Miesbach aufgrund der neuen Vorschriften aufgeben könnten.

Gegen die Novelle wettert der Bauernverband energisch. „Die bayerischen Bauern stehen zum kooperativen Gewässerschutz. Diese Verschärfung der Düngeverordnung schadet jedoch der regionalen Landwirtschaft massiv und gleichzeitig schadet es Umwelt- und Klimaschutz, wenn zum Beispiel über einen Wegfall der Sommerdüngung vor der Zwischenfrucht zukünftig der bisher mögliche Erosionsschutz, die Unkraut-Unterdrückung und die Humusbildung wegfallen“, heißt es in einer Mitteilung. „Außerdem ist durch die neuen Regeln eine ausreichende Versorgung von Gemüse-, Getreide- und Futterpflanzen mit Nährstoffen nicht mehr gewährleistet“, sagt Bauernpräsident Walter Heidl weiter.

Im Landkreis Miesbach betreffen die Auflagen vor allem die Vieh haltenden Höfe, die somit auch Grünlandanbau betreiben. „Das ist für unsere heimischen Landwirte ein Riesenproblem“, bestätigt BBV-Kreisobmann Hans Hacklinger und kritisiert die Entscheidung als Aktionismus. „Aber die Wasserqualität stimmt doch bei uns!“ Für die Landwirte seien die neuen Vorschriften sachlich und fachlich unverständlich. „Das kapiert keiner mehr“, sagt der Bio-Landwirt aus Osterwarngau und pflichtet Bauernpräsident Heidl bei: „Mit der Entscheidung wurden völlig praxisferne Regelungen in Gesetzesform gegossen. Meine Berufskollegen und ich sind maßlos enttäuscht, dass viele wichtige Sachargumente schlicht ignoriert wurden.“

Der Verband hatte aufgrund der fachlichen Mängel und der vielen offenen Fragen rund um den Gesetzesvorschlag eine vertiefte fachliche Diskussion und Abwägung der Verordnung im Bundesrat gefordert. Wegen der Corona-Pandemie ist der Politikbetrieb jedoch im Krisenmodus, die relevante Sitzung des Agrarausschusses musste entfallen. „Dass Bund und Länder die Entscheidung in dieser Situation sogar vorgezogen haben, ist ein Skandal“, moniert Heidl. Einzig eine Übergangsfrist bis Ende Dezember 2020 wurde beschlossen.

Übrigens hat Bayern der neuen Düngeverordnung nicht zugestimmt. Auch Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber sei enttäuscht über die Entscheidung, schreibt sie in einer Mitteilung: „Für uns alle ist Wasser ein besonders wertvolles Gut, das geschützt werden muss. Bayern hat aber nichts Unmögliches gefordert und Anträge im Sinne der Umwelt und der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft gestellt“, sagt Kaniber. „Es ist das Mindeste, dass die Neuregelungen für Landwirte in besonders belasteten Gebieten bis zum 1. Januar ausgesetzt werden, da deren Ausweisung noch völlig unklar ist. Eine generelle Verschiebung der Auflagen wäre das Gebot der Stunde gewesen.“

Für die heimischen Landwirte besonders problematisch seien die verschärften Sperrfristen für Grünland, die um einen Monat verlängert werden, meint Hans Hacklinger. Dabei sei gerade vor, um und nach Weihnachten der Boden meist noch trocken und die Wiesen grün, doch gerade dann dürfe keine Gülle oder Festmist ausgefahren werden. So befürchtet der Kreisobmann, dass die erweiterten Auflagen vor allem kleine Höfe mit zehn bis 15 Tieren nicht mehr erfüllen können. „Die Betriebe, die gesellschaftlich gewollt sind, würden dann vielleicht aufhören.“ Im Landkreis Miesbach gibt es laut Hacklinger momentan etwa 1.000 landwirtschaftliche Betriebe. Davon sind rund 700 Milchviehbetriebe, die durchschnittlich 25 Kühe halten und 20 Hektar Land bewirtschaften.

Eine Briefaktion ans Bundesministerium laufe bereits, sagt Kreisobmann Hans Hacklinger. Der Bauernverband werde laut Präsident Walter Heidl darüber hinaus alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um noch nötige Korrekturen zu erreichen. „Ziel ist weiterhin eine Düngeverordnung, die praktikabel für die Landwirte ist und gleichzeitig Gewässer und Grundwasser schützt.“

Defizite der Dünge-Novelle soll Bund mit Ländern regeln

Bei der neuen Düngeverordnung geht es um nichts weniger als den Gewässerschutz, also den Schutz der Wasserqualität in Deutschland – und um eine Vermeidungsstrategie des Bundesrats. Fachliche Unzulänglichkeiten der beschlossenen Vorgaben sollen später geklärt werden.

Mit der neuen Düngeverordnung reagierte die Bundesregierung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hatte im Juni 2018 festgestellt, dass Deutschland die EG-Nitratricht-linie nur unzureichend umgesetzt hat. Zudem seien die Nitratwerte im deutschen Grundwasser zu hoch. Ziel der neuen Regeln ist es, Düngemittel in der Landwirtschaft gezielter einzusetzen und umweltschädliche Nitrateinträge in Gewässer zu vermeiden. Die Bundesregierung erhofft sich Einsparungen, vor allem bei der Anwendung von Mineraldüngemitteln. Die Übergangsfrist gilt wegen der Corona-Pandemie nun bis Ende 2020. Inzwischen sollen gefährdete Gebiete durch die Umwelt- und Landwirtschaftsverwaltungen der Länder neu ausgewiesen werden.

Interessant ist allerdings: Der Bundesrat weist in einem zusätzlichen Entschluss auf „zahlreiche Unzulänglichkeiten der Verordnung aus fachlicher, rechtlicher und vollzugsseitiger Sicht“ hin, heißt es in der Kurzfassung des Beschlusses vom 27. März 2020. Und weiter: „Die Zustimmung habe er nur deshalb nicht an eigentlich erforderliche Änderungsvorhaben geknüpft, um das Risiko eines zweiten Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik zu vermeiden. Davor hatte die Bundesregierung ausdrücklich gewarnt.“ Abhilfe bei den verschiedenen Defiziten soll demnach die Bundesregierung im Einvernehmen mit den Ländern durch künftige Regelungen und Vereinbarungen schaffen. sko

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