Wahlkampf in Miesbach

Ärger wegen Warmbad: CSU ätzt gegen andere Stadtratsfraktionen

Wahlwerbung zum Warmbad in Miesbach sorgt für Ärger zwischen den Stadtratsfraktionen.
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Wahlwerbung zum Warmbad in Miesbach sorgt für Ärger zwischen den Stadtratsfraktionen.

Miesbach – Ärger um Warmbad in Miesbach. Im Wahlkampf attackiert die CSU die anderen Stadtratsfraktionen wegen des Sanierungsaufschubs.

Der Wahlkampf verdient sich seine Bezeichnung in Miesbach in höchstem Maße. Gab es erst Ärger wegen des Marktplatzes und dass dieser Thema vor dem Urnengang wurde, geht es nun ums Warmbad. Eine knappe Mehrheit im Stadtrat hatte im Januar eine Sanierung aufgeschoben. Am vergangenen Wochenende (29. Februar/1. März) hat die dabei unterlegene CSU mit einem Handzettel darauf Bezug genommen. Die Antwort darauf ließ nur wenige Tage auf sich warten. SPD, FWG, Grüne und FDP verfassten eine gemeinsame Presseerklärung.

Bürgermeisterkandidat Gerhard Braunmiller verspricht auf dem Flyer zusammen mit der CSU vollen Einsatz, um die dringend notwendige Sanierung voranzubringen. Die Christsozialen verweisen auf die hohen Besucherzahlen des Warmbades und erinnern an frühere Stadtratsbeschlüsse aus den Jahren 2015 und 2017 für eine Sanierung. Von langwierigen und aufwendigen Vorplanungen ist die Rede und vom Bestreben der CSU mit ihrem Badereferenten Erhard Pohl, „weitere wichtige Schritte in Richtung Umsetzung der Sanierung auf den Weg“ zu bringen. Nicht zuletzt gehe es auch darum, wichtige Zuschüsse in Höhe von rund 800.000 Euro zu sichern.

„Wir bekennen uns ausdrücklich zum Miesbacher Freibad“, erklären die anderen Stadtratsgruppierungen in der von Paul Fertl (SPD), Markus Seemüller (FWG), Claus Fahrer (FDP) sowie den Bürgermeisterkandidaten Astrid Güldner (Grüne) und Walter Fraunhofer (parteifrei für SPD und FWG) unterzeichneten Mitteilung.

Den Vorwurf, aufgrund des von ihnen durchgesetzten Aufschubbeschlusses würden Zuschüsse nicht gesichert, weisen sie zurück und betonen, sie ließen sich „nicht in dieser Art und Weise verunglimpfen“. Die Entscheidung über die Sanierung sei verschoben, damit sich das neue Stadtoberhaupt und der neue Stadtrat mit dem seit Jahren aktuellen Thema befassen. „Jetzt tut die CSU so, als ob einige Wochen und Monate über Sein und Nicht-Sein des Bades entscheiden würden“, heißt es in der Mitteilung.

Aufgrund der Kosten und der Finanzsituation der Stadt war die Sanierung schon mehrfach verschoben worden. Von 3 Millionen Euro für eine Modernisierung war früher die Rede gewesen. Im vergangenen Jahr kam eine „Sanierung light“ für etwa 1 Million Euro ins Gespräch, die aber verworfen wurde, weil sie technische Mindestanforderungen und Standards nicht erfüllen würde. Die jüngste Schätzung: 3,5 Millionen Euro.

„Die meisten Stadträte erfuhren von dieser neuerlichen Kostenexplosion nur drei Tage vor der Sitzung“, heißt es in der Pressemitteilung. Und: „So kann mit dem Geld der Steuerzahler nicht umgegangen werden.“ Der in der Sitzung von Fertl zunächst eingebrachte Vorschlag, die Entscheidung auf Februar zu verschieben, kam auch in der CSU an.

Letztendlich stimmten aber alle anderen Gruppierungen doch geschlossen für Seemüllers Antrag, die Entscheidung dem neuen Stadtoberhaupt und Stadtrat zu überlassen. Dieser wird sich je nach Zusammensetzung einarbeiten müssen. Der Zeitplan ist somit einigermaßen offen. „Nach der Wahl sind alle Mandatsträger aufgerufen, wieder gemeinsam für das Wohl der Stadt zu arbeiten“, schreiben FWG, SPD, Grüne und FDP in ihrer Mitteilung. Sicher ein guter Rat. Er gilt für alle – und die Bürger wären vermutlich froh, wenn es vor der Wahl nicht anders wäre. ft

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