Sitzung am Mittwoch

Kreistag berät über den Etat für 2020 – mit einem klaren Ziel

5,4 Millionen Euro gibt der Landkreis im kommenden Jahr für die Sanierung der Anton-Weilmaier-Schule in Hausham aus.
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5,4 Millionen Euro gibt der Landkreis im kommenden Jahr für die Sanierung der Anton-Weilmaier-Schule in Hausham aus.

Miesbach – Jede Menge Investitionen sind im neuen Haushalt für 2020 im Landkreis Miesbach geplant. Neue Schulden sollen dennoch nicht anfallen.

Wenn am Mittwoch (18. Dezember) der Kreistag zusammenkommt, haben die Räte auch über den Kreis-Haushalt für das kommende Jahr abzustimmen – die öffentliche Sitzung in Haus H des Landratsamtes beginnt um 13 Uhr. Der Kreis­ausschuss hat das von Kämmerer Gerhard de Biasio erstellte Zahlenwerk bereits für gut befunden. Es schließt im Ergebnishaushalt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 6,7 Millionen Euro ab. Beim Finanzhaushalt steht ein Minus von 12,3 Millionen Euro unter dem Strich. „Das decken wir durch Liquiditätsmittel“, erklärte de Biasio. Eine neue Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen, die Kreisumlage bleibt bei 53 Punkten.

„Ein solider, guter Haushalt“, sagte Landrat Wolfgang Rzehak. Dem stimmten die Ausschussmitglieder zu, machten aber deutlich, dass etwa bei den Ausgaben für den öffentlichen Personennahverkehr noch deutlich größere Anstrengungen nötig seien. Zwar hat der Landkreis in dem Bereich kräftig aufgestockt, doch mit 540.000 Euro ist Miesbach nach wie vor Schlusslicht bei den Landkreisen, wie Josef Bierschneider (CSU) betonte.

Haushalt 2020: Kinder- und Jugendhilfe im Landkreis Miesbach einer der größten Posten

Die größten Ausgabebrocken sind die Personalkosten mit 16,7 Millionen Euro. Berücksichtigt ist dabei ein Anstieg bei den Mitarbeitern um 12,18 sogenannte Vollzeitäquivalente (plus 3,72 Prozent). Darin enthalten sind auch noch nicht nachbesetzte Stellen. Gut 16,5 Millionen Euro muss der Landkreis im Bereich Soziales und Jugend aufbringen. Die Kinder- und Jugendhilfe nannte de Biasio aufgrund großen Wachstums einen Problembereich. Hier sind hohe Aufwendungen im stationären, vor allem therapeutischen Bereich zu verzeichnen. 10,3 Millionen – 655.000 Euro mehr als im Vorjahr – gibt der Landkreis für die Jugendhilfe aus.

Der Eigenbetrieb des Landkreises erhält 25,5 Millionen Euro für Investitionen ins Kreiskrankenhaus in den kommenden vier Jahren. Das Geld fließt unter anderem in den Bau eines Personalwohnhauses und eines Parkhauses sowie in die Errichtung einer geriatrischen Rehabilitation. Für den Unterhalt der landkreiseigenen Gebäude – inklusive Schulen – sind 1,5 Millionen Euro eingeplant. 10,3 Millionen steckt der Kreis in die Erweiterung und Sanierung von Schulen. Allein 5,4 Millionen Euro entfallen auf die Anton-Weilmaier-Schule in Hausham, 2 Millionen fließen in die Erweiterung der Realschule Tegernseer Tal.

Auch für den Ersatzbau des Landratsamtes – der Bezug ist laut de Biasio für 2024 vorgesehen – treten erste Kosten auf. Allerdings fallen die mit 600.000 Euro (von insgesamt 12,5 Millionen Euro) noch moderat aus. Für den Straßenbau hat Kämmerer de Biasio 4,6 Millionen Euro eingeplant. Seine gesamten Ausgaben stemmt der Landkreis, ohne sich neu zu verschulden. Vielmehr sind Tilgungen in Höhe von 4,6 Millionen Euro geplant. Damit sinkt der Gesamtschuldenstand zum Jahresende 2020 auf 90,8 Millionen Euro (911 Euro je Landkreisbürger). ft

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