Stadt lässt Bebauungsplanverfahren für Fritz-Freund-Park vorerst ruhen

Luft für die grüne Lunge

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Eine Oase in Miesbach: der Fritz-Freund-Park. Die Bebauungspläne ruhen derzeit.

Miesbach – Die Interessengemeinschaft zur Erhaltung des Fritz-Freund-Parks versucht zu verhindern, dass die Grünfläche am Harzberg in Miesbach Baugrund wird. Etwas Zeit hat die Initiative gewonnen.

Der Stadtrat hat sich am Donnerstagabend dafür ausgesprochen, die Planungen vorerst ruhen zu lassen. Klar wurde dabei auch, dass die Kreisstadt dringend Geld braucht. Im November vergangenen Jahres hatte der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen (wir haben berichtet). Das Vorhaben kam insbesondere bei den Anwohnern nicht gut an, es folgte eine Unterschriftenaktion. Knapp 1300 Unterschriften legten die Initiatoren im Rathaus vor. „Nach wohlwollender Auslegung“, erklärte Pongratz bei der jüngsten Sitzung des Stadtrats, hätten sich 773 wahlberechtigte Miesbacher in die Listen eingetragen. Sie schlug vor, das Verfahren ruhen zu lassen, weil zum einen noch nicht geklärt sei, ob auf dem städtischen Grundstück ein privatrechtliches Bauverbot besteht. Zum andern prüfe das Landratsamt derzeit noch einen Antrag von Karl Brutscher auf Ausweisung des Fritz-Freund-Parks als geschützten Landschaftsbestandteil. Die SPD rückte unterdessen – nach etlichen internen Diskussionen und Gesprächen mit Bürgern – von dem Vorhaben gänzlich ab. Für die Fraktion stellte Vize-Bürgermeister Paul Fertl den Antrag, das Verfahren zu stoppen. Dafür mussten sich die Genossen aber auch einige Vorwürfe gefallen lassen. So will Alfred Mittermaier (CSU) keine neue Entscheidung aufgrund einer Vielzahl von vorgelegten Unterschriften. Das hätte „Signalwirkung“, sagte er und würde lieber an den Planungen festhalten, selbst wenn ein Bürgerbegehren droht. „Vielleicht ist das die demokratischere Entscheidung“, denkt auch CSU-Fraktionssprecher Dirk Thelemann. Und Stefan Griesbeck, ebenfalls CSU, „macht der SPD-Antrag genauso viel Bauchschmerzen wie die Entscheidung für die Aufstellung des Bebauungsplans“. Er erinnerte an die finanzielle Klemme, in der Miesbach steckt. Erst müsse eine Alternative her, dann könne man von einer Bebauung des Fritz-Freund-Parks gerne abrücken, machte er deutlich. „Wir waren immer schon dagegen“, freut sich Peter Haberzettel (Grüne) dass das Vorhaben nun neu überdacht wird. Statt Parks und Spielplätze zu opfern, sagte er, „sollten wir lieber über unsere eigenen Immobilien nachdenken“. Wie Geld in die Kasse kommen kann, soll sich nun bis zur Sitzung des Finanzausschusses im Februar zeigen. Eine Alternative will aber wohl niemand: die Schließung öffentlicher Einrichtungen, um Ausgaben zu reduzieren. Dass genau das droht, wenn der Haushalt nicht ausgeglichen wird, machte Franz Brünner (FW) klar. Der Stadt würde die Entscheidungshoheit genommen, was das Ende der Defizitbetriebe Warmbad, Bücherei und Stadthalle bedeuten könnte. Einigkeit herrschte im Gremium auch darüber, dass Einsparungen beim städtischen Personal nicht möglich sind und nicht zur Debatte stehen dürfen. Höhere Einnahmen, weiß auch Paul Fertl, wird es wohl ebenfalls nicht geben. Diese Seite, sagte er, ist schon „recht optimal gestaltet“. Bürgermeisterin Pongratz will nun erst einmal im Investitionshaushalt nachschauen, ob „wir was rausnehmen können“. Die Finanzausschusssitzung wird es zeigen. Allerdings trifft sich der Stadtrat vier Tage vorher. Ob die SPD dann auf einer Abstimmung über ihren Antrag besteht oder doch einverstanden ist, noch eine weitere Sitzung abzuwarten, ist offen. Eins machte Fraktionssprecher Jochen Holzkamm aber klar: „Wir erhalten unseren Antrag aufrecht.“ ft

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