Auch Wasserschutzzone spielt Rolle

Antrag zu Kooperation mit SWM sorgt für Zündstoff im Miesbacher Stadtrat

Die Stadtwerke München werben mit markanten Punkten wie dem 1911 eröffneten Aussichtsturm auf dem Taubenberg für ihre Sache. Um Miesbach touristisch voranzubringen, könnten sich vier Stadträte vorstellen, dabei mit den Stadtwerken gemeinsame Sache zu machen.
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Die Stadtwerke München werben mit markanten Punkten wie dem 1911 eröffneten Aussichtsturm auf dem Taubenberg für ihre Sache. Um Miesbach touristisch voranzubringen, könnten sich vier Stadträte vorstellen, dabei mit den Stadtwerken gemeinsame Sache zu machen.

Miesbach – Der Vorschlag sorgt im Miesbacher Stadtrat für Unruhe: Mit den Stadtwerken München soll über Kooperationen zu Grundstücken gesprochen werden.

Auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Stadtrats stand der Antrag der Mitglieder Markus Seemüller, Aline Brunner, Michael Lechner und Andreas Reischl (alle FW), ein Initialgespräch mit den Stadtwerken München (SWM) über Kooperationsmöglichkeiten zu führen, wie deren Grundstücke für Naherholungszwecke genutzt werden könnten. Alfred Mittermaier (CSU) stellte indes einen Antrag zur Geschäftsordnung, den Punkt diskussionslos in den nichtöffentlichen Teil zu verschieben. Seemüller wollte vor der Abstimmung aber zumindest vorstellen, worum es den Antragstellern geht. Das gelang erst nach schlichtenden Worten von Geschäftsleiter Gerhard Führer.

Inhaltlich gehe es den Antragstellern, wie FW-Fraktionsvorsitzender Markus Seemüller erläuterte, darum, wie die von den Stadtwerken München vor zehn Jahren im Gemeindegebiet Miesbach gekauften Flächen künftig sinnvoll genutzt werden können: „Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir weiter verfahren sollen. Alleine schon, weil der Naherholungsdruck auf das Oberland immer stärker wird.“

Wie Seemüller sagte, werden in den nächsten 15 Jahren weitere 400.000 Menschen in die Landeshauptstadt ziehen und den Freizeitdruck weiter erhöhen. Ihm schwebt daher ein Geschäft mit den SWM vor, um deren Flächen für Naherholungsangebote zu nutzen.

Mittlerweile existieren laut Seemüller 175 Verträge zwischen den SWM und Landwirten, die zur vollen Zufriedenheit erfüllt werden. Auch er selbst gehöre zu diesen Vertragspartnern und habe deshalb bereits Vorgespräche geführt: „Miesbach hat inmitten eines Landschaftsschutzgebietes nicht die Möglichkeit, sich gewerblich weiterzuentwickeln wie Holzkirchen oder Valley. Wir müssen visionär denken, wie wir uns anderweitig weiterentwickeln können.“

Natürlich soll bei den Gesprächen, wie Seemüller betonte, kein Einfluss auf das laufende hoheitliche Verfahren zur Wasserschutzzone genommen werden.

Bevor Seemüller aber überhaupt dazu kam, die Idee vorzustellen, kam es zu einer Kontroverse: Alfred Mittermaier von der CSU beantragte nämlich, den Tagesordnungspunkt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu verschieben, weil ein laufendes Verfahren und Persönlichkeitsrechte betroffen seien. Dazu stellte Seemüller klar: „Wir legen Wert darauf, den Antrag zumindest öffentlich vorzustellen, sollte er nichtöffentlich beraten werden, sind wir damit einverstanden.“

Ob das rechtens sei, war sich Bürgermeister Gerhard Braunmiller nicht ganz sicher: „Über einen Antrag zur Geschäftsordnung wird in der Regel ohne vorherige Wortmeldung abgestimmt.“ Druck aus dem Kessel nahm schließlich Geschäftsleiter Gerhard Führer, der feststellte, dass es richtig sei, über den CSU-Antrag abzustimmen, aber auch die Möglichkeit bestehe, dass Seemüller seinen Antrag inhaltlich vorträgt und der Stadtrat unmittelbar danach abstimmt.

So wurde es dann auch auf Weisung des Rathauschefs gemacht und Seemüller kam zu seinem Rederecht. Die Abstimmung unmittelbar danach transportierte den Antrag dann mit 16:8 Stimmen in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Seemüller griff das Thema zum Ende der öffentlichen Sitzung nochmals auf und sagte, dass er gegen den CSU-Antrag ein Veto des Bürgermeisters erwartet hätte. Weiter bat er seine Ratskollegen künftig von derlei Initiativen Abstand zu nehmen: „Das schränkt demokratische Bürgerrechte extrem ein und erinnert daran, wie osteuropäische Staaten ihre Systeme positionieren.“ Sollte es in Zukunft zu solchen Aktionen kommen, scheue er sich auch nicht, diese von der Europäischen Kommission prüfen zu lassen. hac

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