Der Schuldenberg wächst

Haushalt 2021 in Miesbach: Umfassende Investitionen und Millionenkredite

Frauenschulstraße in Miesbach
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Die Sanierung der Frauenschulstraße kostet inklusive Hangsicherung mehr als 2 Millionen Euro. Insgesamt stehen heuer Investitionen in Höhe von 14,7 Millionen Euro im Miesbacher Haushalt.
  • VonFridolin Thanner
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Miesbach – Die Miesbacher Stadträte haben den Haushalt 2021 abgesegnet. Damit wächst der Schuldenberg weiter. Dafür wird ordentlich investiert.

Der Stadtrat hat den zweitgrößten je in Miesbach erstellten Haushalt beschlossen. Lediglich Michael Lechner, Andreas Reischl und Markus Seemüller (alle FWG) stimmten gegen das von Kämmerer Josef Schäffler präsentierte Zahlenwerk inklusive mittelfristiger Finanzplanung. Geprägt ist der Etat vor allem durch hohe Investitionen. Dafür muss die Stadt Kredite in Höhe von 7,5 Millionen Euro aufnehmen.

Wie zuvor die Mitglieder des Finanzausschusses sehen die Stadträte die Notwendigkeit, kräftig zu investieren. „In die Zukunft von Miesbach“, wie es Bürgermeister Gerhard Braunmiller ausdrückte. „Wir konzentrieren uns auf Pflichtaufgaben“, betonte er.

  • So gibt die Stadt für den Straßenbau gut 2 Millionen Euro und für den Umbau des ehemaligen Klosters in ein Kinderhaus 3,3 Millionen Euro aus.
  • Gut 3,5 Millionen plant die Stadt für die Grund- und Mittelschule ein. Die Sanierung und der Dachgeschossausbau sind schon länger geplant. Heuer sollen die Maßnahmen endlich umgesetzt werden.
  • Die für 2021 vorgesehenen Investitionen summieren sich auf 14,7 Millionen Euro. Um alles finanzieren zu können, entnimmt die Stadt 2 Millionen Euro aus den Rücklagen. Außerdem hat Kämmerer Schäffler 7,5 Millionen Euro neue Kredite eingeplant.

Das Geld werde aber gut angelegt, findet Braunmiller. „Wir schaffen Werte für die Stadt“, sagte er. Nur so könne sich Miesbach seine Attraktivität bewahren. „Wir müssen weiter an unserer Entwicklung arbeiten“, machte Braunmiller klar. Das gilt für ihn auch bezüglich des Gewerbegebiets, für dessen Erweiterung sich Braunmiller massiv einsetzen möchte – nicht zuletzt um mehr Einnahmen bei der Gewerbesteuer zu generieren.

Angesichts der hohen Ausgaben sieht Paul Fertl (SPD) die Stadt in einer Schieflage. Dennoch, findet er, könne man dem Haushalt gerade noch zustimmen. Es sei auch nicht sinnvoll, in die Krise hinein zu sparen. Fertl mahnte aber genau zu schauen, wofür Geld ausgegeben werde.

Schulden steigen von 22,5 auf 28,2 Millionen Euro

Genau da sieht Michael Lechner (FWG) Defizite. Ihm fehlt das Sparbewusstsein. „Von einem soliden und nachhaltigen Haushalt sind wir weit entfernt“, sagte Lechner. Für ihn ist weder ein Plan für den Schuldenabbau – sie steigen heuer von 22,5 auf 28,2 Millionen Euro – erkennbar, noch sieht er große Anstrengungen, die Ausgaben zu senken. Lechner plädiert seit Jahren dafür, genauer auf die städtischen Zuschussbetriebe zu schauen und Kosten zu senken.

Deutlich optimistischer zeigte sich Stefan Griesbeck (CSU). Wie Braunmiller lobte er das Investitionsprogramm: „Da profitieren alle Bürger der Stadt.“ Griesbeck erinnerte zudem an Vorhaben, die bereits beschlossen sind. „Ich bin froh, dass wir jetzt endlich die Projekte umsetzen, endlich geht was voran“, sagte er. Dem stimmte Manfred Burger (Grüne) zu. Angesichts der Pflichtaufgaben sehe auch er kein Streichpotenzial.

Kritisch sieht Griesbeck die hohe Kreisumlage. „Das tut weh“, sagte er, „8 Millionen Euro nehmen uns die Luft zum Atmen.“ Dass der Landkreis Miesbach den Hebesatz um einen Prozentpunkt gesenkt habe, finde er zwar schön, aber fünf täten richtig gut.

Die Eckdaten des Miesbacher Etats:

  • Gesamtvolumen: 50,17 Millionen Euro
  • Verwaltungshaushalt: 33,74 Millionen Euro
  • Vermögenshaushalt: 16,43 Millionen Euro
  • Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt: 3,84 Millionen Euro
  • Gewerbesteuer brutto: 9,95 Millionen Euro
  • Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbeteiligung: 9,14 Millionen Euro
  • Personalausgaben: 6,68 Millionen Euro
  • Kreisumlage: 7,95 Millionen Euro
  • Ausgaben für Baumaßnahmen: 13,23 Millionen Euro (Schulen als größter Posten mit 3,54 Millionen Euro)
  • Kreditaufnahme: 7,49 Millionen Euro
  • Kredittilgung: 1,75 Millionen Euro
  • Rücklagenentnahme: 2 Millionen Euro

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