Beschluss im Stadtrat

Wie Miesbach sich in Sachen Radständer aufstellen will

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In Miesbach gibt es auch weiterhin keine vorgeschriebene Anzahl an Fahrradständern. Eine entsprechende Satzung kommt nicht.

Miesbach – Das Aus für die Radabstellsatzung ist beschlossene Sache. Es gibt keine Mehrheit im Stadtrat. Somit ist nach Stimmengleichheit das erarbeitet Werk abgelehnt.

Als ein erstes Mosaik­steinchen zu mehr Fahrradfreundlichkeit bezeichnete Paul Fertl (SPD) in der jüngsten Miesbacher Stadtratssitzung den Vorschlag einer Fahrradabstellsatzung. Bei Stimmengleichheit war es schon im Bauausschuss zu keinem Empfehlungsbeschluss gekommen. Und auch im Stadtrat gab es keine Mehrheit, sondern wieder eine Pattsituation. Mit 10:10 Stimmen lehnte das Gremium die ursprünglich von den Grünen beantragte Satzung ab.

Manfred Burger (Grüne) gab sich desillusioniert und prophezeite: „Wenn wir diesen Schritt nicht gehen, ist die Konsequenz: Wir machen gar nichts.“ CSU-Sprecher Franz Mayer, der mit seiner Fraktion die Satzung ablehnte, findet diese hingegen überflüssig: „Wir haben es in der vergangenen Zeit auch so geschafft.“ Nicht nötig und nicht zielführend war die Einschätzung derjenigen, die die Satzung ablehnten. „Das bringt Richtung Fahrradfreundlichkeit gar nichts“, sagte Stefan Griesbeck (CSU). Er fürchtet vielmehr den bürokratischen Aufwand, der mit der Regelung einhergehen würde. Und sein Fraktionskollege Markus Baumgartner sagte, das vorgeschlagene Werk sei zu wenig weit gedacht. Auch Rollatoren, Kinderwagen und mehr müssten inte­griert werden.

Die Satzung hatte Bauamtsleiter Lutz Breitwieser in Anlehnung an die Stellplatzsatzung für Kraftfahrzeuge ausgearbeitet und auf viele Details verzichtet. Den Antrag hatte Astrid Güldner (Grüne) im Sommer 2019 gestellt. „Wir tun gut daran, diesen Schritt in Richtung fahrradfreundliche Stadt zu gehen“, betonte Michael Lechner (FWG) nun im Stadtrat und forderte: „Es gehört aber mehr dazu.“ Zum Beispiel Einbahnstraßen für Radler in beide Richtungen zu öffnen. Und Florian Ruml erklärte, dass auch der Arbeitskreis Farradfreundliche Kommunen (AGFK) sehr wohl Fahrradabstellsatzungen begrüße. Die CSU stimmte aber geschlossen gegen den Entwurf und verhinderte eine Mehrheit. ft

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