Zahlen, an die niemand glaubt

Miesbacher Haushalt: Unsicherheit wegen Corona und 7,6 Millionen Euro neue Kredite

Um den gebotenen Abstand halten zu können, finden die Miesbacher Stadtratssitzungen jetzt im Waitzinger Keller statt. In der letzten unter der Leitung von Ingrid Pongratz (l.) präsentierte Josef Schäffler  (vorne M.) den Haushalt 2020.
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Um den gebotenen Abstand halten zu können, finden die Miesbacher Stadtratssitzungen jetzt im Waitzinger Keller statt. In der letzten unter der Leitung von Ingrid Pongratz (l.) präsentierte Josef Schäffler  (vorne M.) den Haushalt 2020.

Miesbach – Der Miesbacher Stadtrat hat jüngst den Haushalt für 2020 beschlossen. Die Corona-Krise sorgt für große Unwägbarkeiten. 7,6 Millionen Euro an neuen Krediten sind geplant.

In seiner letzten Zusammenkunft hat der Miesbacher Stadtrat, der Ende April seine Legislaturperiode beendete, den Haushalt für 2020 verabschiedet. Zwar herrschte in dem Gremium erhebliche Skepsis bezüglich der Zahlen, doch der Beschluss für das von Kämmerer Josef Schäffler erarbeitete Zahlenwerk fiel einstimmig. Die Räte waren sich einig: Wegen der Corona-Pandemie sind genaue Prognosen nicht möglich. Um die Finanzen unter Kontrolle zu halten, hat sich der Rat eine regelmäßige Prüfung aller größeren Ausgaben auferlegt.

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Fest steht außerdem, dass die Finanzlage schwierig ist und sich zusätzlich verschärfen könnte. Wegen der Corona-Pandemie befürchtet Schäffler einen deutlichen Rückgang bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Einkommensteuerbeteiligung. Im vorgelegten Haushaltsentwurf ist ohnehin schon eine Kreditaufnahme in Höhe von 7,6 Millionen Euro vorgesehen, um die Investitionen in Höhe von 9,2 Millionen stemmen und damit den Vermögenshaushalt – das Gesamtvolumen beträgt 12,2 Millionen Euro – ausgleichen zu können. Dafür ist zudem eine Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von 1 Million Euro nötig.

„Der Haushalt steht auf tönernen Füßen“, sagte Ingrid Pongratz und prophezeite ihrem Nachfolger auf dem Bürgermeistersessel eine schwierige Zeit. Immerhin hat die Kommunalaufsicht den Etat für 2020 geprüft und aufgrund einer positiven Leistungsfähigkeit der Stadt genehmigt. Bei der mittelfristigen Finanzplanung sieht es allerdings nicht rosig aus. Das Landratsamt sehe die weiteren eingeplanten Kreditaufnahmen kritisch, wie es in den Unterlagen zum Haushaltsbeschluss heißt.

„Für die Zukunft heißt es, noch mehr zu schauen, was geht und was nicht“, mahnte Kämmerer Schäffler. Die Stadträte nahmen den Appell auf. Markus Seemüller (FWG) forderte, der Finanzausschuss müsse in seiner nächsten Sitzung alle nicht zwingend notwendigen Vorhaben nochmal prüfen. Dazu gehört für ihn in erster Linie das Nahwärmenetz im Rathausumfeld. „Von Monat zu Monat schauen, was passiert“, möchte auch Stefan Griesbeck (CSU). Und Paul Fertl (SPD) plädierte dafür, den Finanzausschuss über jede Ausgabe ab einer gewissen Höhe nochmal abstimmen zu lassen. So beschloss das Gremium ebenso wie den Haushalt 2020 einstimmig, sämtliche nicht zwingenden Ausgaben erneut im Finanzausschuss auf den Prüfstand zu stellen.

Die Eckdaten des Etats in Euro

  • Gesamtvolumen: 43,9 Millionen
  • Verwaltungshaushalt: 31,7 Mio.
  • Vermögenshaushalt: 12,2 Mio.

Einnahmen:

  • Gewerbesteuer brutto: 8,3 Mio.
  • Einkommens- und Umsatzsteuerbeteiligung: 9,4 Mio.

Ausgaben:

  • Kreisumlage: 8,5 Mio.
  • Personalausgaben: 6,3 Mio.

Investitionen:

  • Straßenbau: 1,7 Mio.
  • Schulen: 1,6 Mio.
  • ALB-Bekämpfung: 1,4 Mio.
  • Wasserwerk: 1,1 Mio.
  • Kinderbetreuung: 637.500
  • Rathaus: 145.000
  • Kinderspielplätze: 128.000
  • Warmbad: 101.500

Zuführung Verwaltungs- in Vermögenshaushalt: 2,3 Mio.

Kreditaufnahme: 7,6 Mio.

Kredittilgung: 1,8 Mio.

Rücklagenentnahme: 1 Mio.

Schulden (1.1.2020): 23,2 Mio.

Es könnte sich also sowohl auf der Ausgaben-, als auch auf der Einnahmeseite wegen der ungewissen Steuererträge noch einiges ändern. Wie Kämmerer Schäffler sagte, habe das Landratsamt aber empfohlen, den Etat zu beschließen. Schäffler rechnet dennoch mit einem Nachtragshaushalt.„Ich gehe davon aus, dass gewisse beschlossene Maßnahmen nicht umgesetzt werden können“, sagte Pongratz. Und Walter Fraunhofer (SPD) plädierte dafür, sich auf die Pflichtaufgaben zu konzentrieren. Eine hohe Belastung für die Stadt bedeutet auch der Asiatische Laubholzbockkäfer. 1,4 Millionen Euro hat Schäffler in den Haushalt zur Bekämpfung des Schädlings eingestellt. Wie viel die Stadt davon erstattet bekommt, ist ungewiss. So ist auch noch immer nicht klar, ob die Stadt noch Geld für den K-Fall mit dem Schneechaos im Winter 2018/2019 bekommt. „Es kann nicht sein, dass die Stadt auf allem sitzen bleibt, wofür wir nichts können“, sagte Michael Lechner (FWG) und nahm positiv auf, dass die Verwaltung dran bleiben werde, wie Pongratz deutlich machte. ft

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