Räte lassen sich nicht filmen

Miesbacher Kreistag lehnt Streaming-Antrag der FDP ab

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Noch keine Kreistagssitzungen am Computer: Das Miesbacher Gremium hat einen entsprechenden FDP-Antrag abgelehnt.
  • vonFridolin Thanner
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Landkreis/Rottach-Egern – Live-Übertragungen aus dem Kreistag wurden in dessen jüngster Sitzung im Seeforum Rottach-Egern diskutiert. Doch sie fanden keine Mehrheit.

Teilhaben lassen, jedem den Zugang ermöglichen, das ist ein ehrbares Ziel. Doch wie groß ist das Interesse an Kreistagssitzungen überhaupt, wie viele würden zuschauen? Eine Antwort darauf gibt es vorerst nicht. Das Gremium hat eine Übertragung seiner Debatten im Internet – bei neun Gegenstimmen – abgelehnt. Sobald der geplante Ersatzbau des Landratsamtes steht, kommt das Thema Streaming vermutlich aber wieder auf den Tisch.

Denn, wie bei der jüngsten Sitzung im Rottacher Seeforum berichtet wurde, ist geplant, den Neubau mit Rednerpult und entsprechender Technik auszustatten, um Live-Übertragungen zu ermöglichen. Bereits jetzt zu starten, wie es die FDP beantragt hatte, würde Kosten in Höhe von etwa 5.000 Euro pro Sitzung für Technik und Personal verursachen, schätzt die Verwaltung.

SPD unterstützt den Antrag

Paul Fertl (SPD) glaubt, dass auch günstigere Lösungen zu finden wären, und unterstützte den Antrag: „Das bringt den Landkreis der Bevölkerung näher.“ Eine Übertragung im Internet böte gerade auch in Corona-Zeiten die Möglichkeit, teilzunehmen, sagte Ursula Lex (FDP).

„Wir wollen Transparenz“, stimmte Astrid Güldner (Grüne) zu, forderte aber – sollte es zum Streaming kommen – eine professionelle Umsetzung. „Es ist wichtig, dass das, was gesagt wird, auch 1:1 nach außen geht.“ Güldner machte klar, dass das Ganze keinen Sinn habe, wenn die Hälfte der Räte nicht einverstanden sei.

Jeder Rat muss Streaming zustimmen

Jeder muss der Übertragung zustimmen, sonst darf derjenige weder zu sehen sein, noch dürfen Wortbeiträge übertragen werden. Werden diese herausgeschnitten, kann der Zusammenhang verloren gehen, wie Birgit Eibl (FW) erklärte. „Die Spontanität in den Sitzungen wird komplett unterbunden“, ist Georg Kittenrainer (CSU) überzeugt. Er hat auch Bedenken, dass das Streaming potenzielle Kommunalpolitiker abhalten könnte, sich um ein Mandat zu bewerben. Schließlich könnten rhetorische Missgeschicke im Internet verbreitet werden. „Jeder von uns hat sich schon mal unglücklich geäußert“, sagte Kittenrainer, wenngleich er selbst damit schon klar kommen würde.

„Wir sind alle gewählt worden und haben ein öffentliches Mandat“, sagte SPD-Rat Fertl und nannte es einen Widerspruch, sich nun aus Datenschutzgründen einem Streaming zu verweigern. „Ich verstehe die Angst vor der Öffentlichkeit nicht“, betonte Christine Negele (SPD). Sie glaubt, Streaming würde falscher Information den Nährboden entziehen. Anfeindungen und falsche Berichterstattung gebe es auch jetzt schon.

Politischen Diskurs stärken

Jens Zangenfeind (FWG) regte ein Konzept an, auf die Menschen zuzugehen. „Ziel muss sein, den politischen Diskurs zu stärken“, die Bürger sollten zu den Sitzungen kommen. „Lust auf Politik machen“, postulierte der Vize-Landrat. CSU-Sprecher Christian Köck bekundete wie Kittenrainer Zweifel ob des großen Interesses an Live-Übertragungen.

„Wir senden nicht zur Primetime“, sagte Köck. In der Regel finden Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse nachmittags statt – und die Öffentlichkeit besteht meist aus den Pressevertretern. Auch deshalb würde Köck die zusätzlichen Kosten lieber vermeiden. Für Martin Beilhack (Bayernpartei) wäre die Übertragung gar der Untergang der Demokratie, zur politischen Kultur gehöre die direkte Diskussion. ft

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