Keine Alleingänge in Miesbach

Verhaltenes Interesse an Gesprächen mit Stadtwerken München

Miesbach – Miesbach soll mit den Stadtwerken München Ideen entwickeln, wie Flächen am Gewerbegebiet-Nord genutzt werden können. Das hat der Stadtrat nichtöffentlich entschieden.

Der Antrag von vier FW-Stadträten, ein Initialgespräch mit den Stadtwerken München (SWM) zu führen, wurde bei der jüngsten Sitzung in Miesbach vom öffentlichen in den nichtöffentlichen Teil transportiert. Inhaltlich geht es den Antragstellern darum, zu eruieren, ob es Möglichkeiten gibt, Flächen der SWM, die in der Erweiterung der Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing liegen und eigentlich für die Erweiterung des Gewerbegebiets Miesbach-Nord vorgesehen sind, anderweitig zu nutzen.

Nichtöffentlich wurde schließlich der Beschluss gefasst, Verhandlungen nicht von Vornherein auszuschließen. Wegen des derzeit ruhenden Verfahrens sollen diese aber – wenn überhaupt – eher vorsichtig und nicht ohne Beteiligung der betroffenen Nachbargemeinden starten.

Wie in einer Stellungnahme von Bürgermeister Gerhard Braunmiller zu dem FW-Antrag zu lesen ist, gab es „gute und gewichtige Gründe, die Diskussion zu dem Antrag nichtöffentlich zu führen“. Dazu gehöre laut Braunmiller, dass über Flächen, Eigentümer, Kosten, Vertragsinhalte und taktische Überlegungen gesprochen werden musste und wurde. Zudem mache es das derzeit ruhenden Verfahren zur Erweiterung des Wasserschutzgebietes und die Aufnahme neuer Gespräche mit den SWM dazu an einem noch nicht definierten Punkt eher schwierig, Vorabgespräche zu führen. Auch um nicht die Effizienz einer gemeinsamen Vorgehensweise im Verbund mit den anderen betroffenen Gemeinden und dem Landratsamt zu gefährden, möchte Miesbach hier nicht ausscheren.

Es soll also in diesem sensiblen Punkt sehr vorsichtig agiert werden. Wobei in Braunmillers Verlautbarung auch festgestellt wird, dass „der gegenwärtige Schutzgebietsentwurf durchaus Möglichkeiten der Entwicklung eines Gewerbegebiets mit gewissen wasserwirtschaftlichen Vorgaben vorsieht“.

Dementsprechend wurde inhaltlich der Beschluss gefasst, dass der Stadtrat zum gegenwärtigen Verfahrensstand äußerst sensibel und wohlüberlegt agieren sollte, er sich aber Gesprächen mit den SWM nicht verschließt, wenn reelle Möglichkeiten bestehen, für die Stadt wichtige Ergebnisse zu erzielen.

Sollte es dazu kommen, ist es gemäß Beschluss unabdingbar, dass zuvor intern in einem gemeinsamen Arbeitsgespräch die Risiken und Chancen von Verhandlungen mit den Stadtwerken München erörtert und die Strategie und Vorgehensweise festgelegt werden. Zu diesen Gesprächen soll außerdem der die Stadt in Sachen Wasserschutzzone vertretende Anwalt hinzugezogen werden. Zunächst aber ist in dem Beschluss zu lesen, dass FW-Fraktionssprecher Markus Seemüller seine Überlegungen bezüglich einer möglichen Kooperation mit den SWM darlegen und erläutern solle. hac

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