WIR/FW-Fraktion will Dialog

Mobilfunk: Vorsorgekonzept soll Grundlage in Waakirchen schaffen

Die fünfte Mobilfunkgeneration
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5G soll das mobile Internet in Deutschland schneller machen.

Waakirchen – Die Fraktion WIR/FW strebt im Waakirchner Gemeinderat an, ein Mobilfunk-Vorsorgekonzept zu erstellen. Nun muss das Gremium entscheiden.

In der November-Sitzung soll ein Antrag der Fraktion WIR/FW vom Waakirchner Gemeinderat behandelt werden, um ein Mobilfunk-Vorsorgekonzept erstellen zu können. In dem Gesuch geht es den Unterzeichnern darum, aufgrund von Messungen belegbare Daten in puncto Strahlung zu schaffen. Außerdem drängen Gisela Hölscher (FW) sowie Carolin Marquardt und Hans Heiß (beide WIR) darauf, dass die Gemeinde bei der Planung und Ausgestaltung der Mobilfunkversorgung mitwirkt.

„Sowohl der anhaltende Zukunftstrend bei Mobilfunkanwendungen als auch neue Technologien in diesem Bereich lassen erwarten, dass die in der Gemeinde Waakirchen befindlichen Mobilfunkanlagen weiter aufgerüstet werden und zeitnah auch neue Anlagen geplant und errichtet werden“, schreibt Hölscher und hebt hervor: „Die aktuelle Rechtsprechung erlaubt den Kommunen bei der Planung und Ausgestaltung der Mobilfunkversorgung im Rahmen des Baurechts mitzuwirken.“ Dergleichen habe der bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits im August 2007 bestätigt. Ferner habe das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2012 entschieden, dass Gemeinden Vorsorgeplanungen im Mobilfunkbereich durchführen können. Hierzu verweist Hölscher auf ein Urteil vom 30. August 2012.

„Diese bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Planung und Ausgestaltung der Mobilfunkversorgung werden in der Gemeinde Waakirchen bisher nicht genutzt“, stellt die Waakirchnerin Gisela Hölscher fest. Ihr Bestreben ist es, beiden Seiten – also Bürgern wie Mobilfunkbetreibern – gerecht zu werden. Um zu erfahren, wie hoch die Strahlung sei und welche Anlage wo Sinn mache, brauche man etwas Greifbares, sagt die FW-Rätin und fordert für den gesamten Gemeindebereich die Anlage eines den Ist-Zustand darstellenden Katas­ters. Im Hinblick auf die dafür anfallenden Kosten ist Gemeinderätin Gisela Hölscher der Meinung: „Zum Schutz der Bürger muss man auch mal Geld in die Hand nehmen.“

Wie dem Antrag der WIR/FW-Fraktion weiter zu entnehmen ist, füge ein Mobilfunk-Vorsorgekonzept den Planungszielen der Betreiber die Komponente Strahlungsminimierung beziehungsweise Strahlungsvorsorge für die Gemeindebürger hinzu. „Dies erfolgt über einen entsprechenden Beschluss im Gemeinderat zur Aufnahme des sogenannten Dialogverfahrens mit den Betreibern zur Standortfindung“, macht Hölscher deutlich. Wird ein unabhängiges Gutachterbüro beauftragt, versetzen sich Verwaltung und Gemeinderat in die Lage, auf Augenhöhe mit den Betreibern über den immissionsärmsten Standort verhandeln zu können. Fazit: Die Gemeinde entscheide mit, an welchen Standorten Funkmasten entstehen. rei

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