Nach der Petition: Ortstermin zum Sondergebiet Transport in Sperlasberg

Irschenberger Alternativen mit Fragezeichen

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Die zwei vom Bund Naturschutz ins Spiel gebrachten Alternativen für das Sondergebiet Transport in Salzhub scheiden aus Sicht der Gemeinde aus ortsplanerischen Gründen aus. Trotzdem schauten sich (v.r.) die Abgeordneten Benjamin Miskowitsch und Anne Franke die Flächen vor Ort mit zweitem Bürgermeister Klaus Meixner und Architekt Joachim Staudinger sowie Manfred Burger an.

Irschenberg – Auf Grund der vom Bund Naturschutz (BN) beim Bayerischen Landtag eingereichten Petition gegen das von der Gemeinde Irschenberg geplante Sondergebiet Transport fand kürzlich ein Ortstermin am geplanten Standort und an zwei vom BN ins Spiel gebrachten Alternativstandorten statt.

Die Petition richtete sich gegen eine Verletzung des Anbindegebots nach dem Landesentwicklungsprogramm (LEP). Dazu haben sich kürzlich die Abgeordneten Anne Franke (Grüne) und Benjamin Miskowitsch (CSU) als Berichterstatter des Petitionsausschusses vor Ort ein Bild gemacht. „Um nicht nur nach Aktenlage zu entscheiden“, wie Miskowitsch sagte. Der vom Sinnetsbichler Transportunternehmer Lettenbichler für das Sondergebiet beauftragte Architekt Joachim Staudinger argumentierte dabei stichhaltig für den geplanten Standort. Auch Irschenbergs zweiter Bürgermeister Klaus Meixner machte klar, warum sich die Gemeinde nach Abwägung aller Fakten gerade für diesen Standort entschieden hat. Gleichwohl bekam die Gemeinde Hausaufgaben mit, die beiden Alternativen zu prüfen und möglichst binnen zwei Wochen ein Ergebnis vorzulegen. Wie berichtet, muss das Transportunternehmen Lettenbichler seinen Standort in Sperlasberg wegen angemeldeten Eigenbedarfs des Verpächters aufgeben. Die Gemeinde möchte das Unternehmen gerne halten und hat dafür auf einem rund 7000 Quadratmeter großen Grundstück nahe der Bundesstraße 472 westlich von Buchbichl das Sondergebiet Transport entwickelt. Das von Kritikern vorgebrachte Argument gegen den Standort, dass die Gemeinde auch gegenüber der OMV-Tankstelle genügend Fläche für die Ansiedelung des Transportunternehmens nahe der Autobahn hätte, wies Meixner zurück. Wie er sagte, hat die Gemeinde dafür seit 2017 eine schriftlich hinterlegte Anfrage aus dem Bereich des produzierenden Gewerbes. Dies reiche als Ausschlusskriterium für einen Alternativstandort aus, was die angereisten Vertreter der Regierung von Oberbayern bestätigten. Die vom BN-Kreisvorsitzenden Manfred Burger und Anwohner Rudolf Gliewe vorgebrachte Befürchtung, dass Lettenbichler automatisch andere Gewerbe folgen werden, ließen weder die Gemeinde noch die Vertreter des Landkreises und der Regierung von Oberbayern gelten. „Das ist eine Spekulation, die jeder Grundlage entbehrt“, sagte Meixner. Martin Pemmler, Leiter der Verwaltung des Landkreises, erinnerte daran, dass es sich bei dem Sondergebiet um eine Ausnahmegenehmigung handele. Trotzdem wollte Franke vor Abreise die beiden vom BN ins Spiel gebrachten Alternativen in Salzhub in Augenschein nehmen. Als erstes wurde die Fläche an der Hangkante nordöstlich der Einfahrt vom Gewerbegebiet Salzhub besichtigt. Hier machte Meixner klar, dass der Eigentümer kein Interesse daran habe, Gewerbegrund zu verkaufen: „Wir können ihn ja nicht zwingen und enteignen geht bei uns ja Gott sei Dank auch nicht.“ Außerdem konnte sich auch Miskowitsch einen auf dieser Fläche frei stehenden Baukörper schlecht vorstellen. Weiter ging es zu einem am südwestlichen Ende gelegenen freien Grundstück, für das derzeit sogar per Annonce ein Käufer gesucht wird. Das rund 4800 Quadratmeter große Areal stufte Staudinger schlichtweg als zu eng ein, um hier neben der nötigen Bebauung auch noch eine ausreichend große Fläche für das Rangieren der Lastwagen zu haben. Grünen-Abgeordnete Franke meinte hingegen, dass dies mit ein bisschen gutem Willen und planerischen Geschick doch möglich sein müsste. Allerdings brachte Meixner auch bei diesem Standort stichhaltige Ausschlussgründe der Gemeinde vor: „Wir haben im Gemeinderat schon lange beschlossen, dass wir in Salzhub kein Transportgewerbe ansiedeln wollen. Außerdem erachte ich es aus Emissionsschutz-Gründen als nicht gerade sinnvoll, wenn durch das ganze Gewerbegebiet auf den verwinkelten Straßen Lastwagen hin- und herfahren.“ Abschließend sagte Meixner den beiden Abgeordneten zu, die zwei Alternativstandorte noch einmal zu überprüfen und dem Ausschuss das Ergebnis dann als Entscheidungsgrundlage zeitnah mitzuteilen.    hac

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