Rettungsschirm 2021

ÖPNV in Not: Was die Landkreise im Oberland nun fordern

Coronavirus
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Einer Umfrage zufolge sehen viele Deutsche im öffentlichen Nahverkehr ein hohes Ansteckungsrisiko.

Landkreis – Die Corona-Pandemie belastet die Betreiber des ÖPNV finanziell sehr. Der Ruf nach einem Rettungsschirm wird laut.

„Weite Teile der Wirtschaft in Handwerk und Industrie meistern die Corona-Pandemie erstaunlich gut, während insbesondere Gastronomie und Handel teils existenzbedrohende Einschnitte hinnehmen müssen“, resümiert der Chamer Landrat Franz Löffler, zugleich Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beim bayerischen Landkreistag.

Auf seine Einladung hatte zuvor der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, Peter Kammerer, die wirtschaftliche Lage erläutert. Nach einer Umfrage der IHK sei der Umsatz etwa bei der Hälfte der befragten Unternehmen gleich geblieben oder gestiegen, während er bei etwa 20 Prozent um über 25 Prozent zurückging. 85 Prozent der Betriebe gaben an, über eine befriedigende bis gute Liquiditätslage zu verfügen, während 15 Prozent ihre Liquidität als sehr schlecht bis existenzbedrohend bezeichnen. Bei den rund eine Million Mitgliedern der IHK wären dies bayernweit immerhin 150.000 Betriebe.

Hotellerie und Gastronomie betroffen

Dabei müsse zwischen Industrie sowie Handel und Gastronomie unterschieden werden. Trotz Beschränkungen beim Grenzverkehr sei die Produktion in der Industrie weitgehend weiter gelaufen, weil der Corona-Lockdown im Gegensatz zur Situation im Frühjahr nicht zu einer nachhaltigen Unterbrechung der Lieferketten führte. Da habe die Politik aus der Vergangenheit gelernt und gut reagiert.

Die Leidtragenden seien vor allem Hotellerie und Gastronomie sowie der bereits zuvor vom Online-Geschäft arg gebeutelte stationäre Einzelhandel. Damit sähen die Innenstädte wenig rosigen Zeiten entgegen. Kammerer warb für eine intelligente Öffnungsstrategie, um auch dort den vielen Läden und Gaststätten sowie der stark betroffenen Veranstaltungs- und Reisewirtschaft eine Perspektive zu geben.

Hygienemaßnahmen vergrößern ÖPNV-Defizite

Einigkeit bestand, dass der Staat die Wirtschaftshilfen nicht über einen längeren Zeitraum finanzieren könne. Schon alleine deswegen müsse eine Rückkehr zur Normalität vorrangiges Ziel sein. Andererseits dürfe man das Erreichte nicht verspielen, da ein erneuter Lockdown sich noch gravierender auswirke. Dank Kurzarbeit seien Arbeitsmarkt und Einkommen laut Kammerer einigermaßen stabil geblieben. Die Sparquote bewege sich auf hohem Niveau. Dies seien wichtige Grundlagen für Wohlstand und lasse nach dem Rückgang des Wirtschaftswachstums im ersten Quartal einen Aufschwung erwarten.

Der ÖPNV befinde sich in einer ähnlich schwierigen Lage. Um die Infektionszahlen einzudämmen, fordert der Staat die Menschen auf, Kontakte zu reduzieren und nach Möglichkeit zu Hause zu bleiben. Allerdings sollen Arbeit und Produktion weiterlaufen. Wer also über keine Homeoffice-Möglichkeit verfügt, muss seinen Arbeitsplatz erreichen können. Der ÖPNV hat dafür eine entscheidende Bedeutung. Trotz sinkender Fahrgastzahlen darf das Beförderungsangebot nicht reduziert werden. Im Gegenteil: Um Abstände der Fahrgäste untereinander zu wahren, werde gefordert, in Stoßzeiten Verstärkerbusse einzusetzen. Dies und zusätzliche Hygienemaßnahmen vergrößern die Defizite im ÖPNV bei Landkreisen.

Wirtschaftliche Folgen des Lockdown

Die wirtschaftlichen Folgen des ersten Lockdowns waren dank der starken finanziellen Hilfe von Bund und Freistaat im Jahr 2020 von Verkehrsunternehmen und Kommunen noch zu schultern. Was die Zukunft des ÖPNV anbelange, seien die Landräte allerdings in großer Sorge. Auch 2021 werden die pandemie-bedingten Einnahmeausfälle bundesweit auf 3,5 Milliarden Euro geschätzt. Daher werde auch für 2021 ein ÖPNV-Rettungsschirm in entsprechender Höhe gefordert.

„Uns ist bewusst, dass auch die finanziellen Mittel von Bund und Freistaat begrenzt sind“, sagte der Ausschussvorsitzende Franz Löffler dazu. „Ohne diese finanzielle Unterstützung für den ÖPNV werden sich die ehrgeizigen Klimaziele aber nicht erreichen lassen.“ Dabei dürften drohende Schäden infolge des sich abzeichnenden Klimawandels nicht außer Acht gelassen werden. Deshalb sehe man es als gut angelegtes Geld und erwarte, dass Bund und Länder die Ausfälle auch 2021 übernehmen. ksl

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