Vertrauen zerstört

Offener Brief der Otterfinger SPD-Fraktion erntete harsche Kritik im Gemeinderat

+
SPD-Gemeinderat Roberto Sottanelli unterstellte in einem öffentlichen Brief dem Bürgermeister und der Verwaltung Mauschelei und Legalisierung eines Schwarzbaus. Bei der Gemeinderatssitzung reagierten jetzt die Betroffenen und räumten die Vorwürfe aus.

Otterfing – Unter dem Titel „Gleiches Recht für alle“ verfasste der Otterfinger Gemeinderat Roberto Sottanelli (SPD) Anfang April einen Brief, der auf der Internetseite des Ortsverbandes veröffentlicht wurde. Darin warf er Bürgermeister Jakob Eglseder und Gemeinderat Georg Schlickenrieder (beide CSU) sowie der Verwaltung unterschwellig Klüngelei in bester Amigo-Tradition vor. Stein des Anstoßes war der Tektur-Antrag für eine Veranstaltungshalle von Schlickenrieders Arche Hof, der im öffentlichen Teil der Februar-Sitzung behandelt worden war. Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung reagierten nun die Betroffenen auf diese schwerwiegenden Vorwürfe und räumten diese aus. Nicht gut weg kamen dabei auch Landrat Wolfgang Rzehak und das ihm unterstellte Amt. Massive Kritik an dem Vorgehen der SPD-Fraktion gab es von Seiten der Freien Wähler.

Der vom Otterfinger Architekten Gerhard Zach gefertigte Plan wurde bereits im Bauausschuss besprochen, ehe er in der besagten Gemeinderatssitzung zur Abstimmung kam. Erst da aber monierte Sottanelli, der selbst dem Bauausschuss angehört, dass er Differenzen mit dem Eingabeplan und einem von ihm erstellten Ausdruck aus dem Geo-Portal „BayernAtlas“ im Hinblick auf die Ausmaße der Halle festgestellt habe. Bei der Sitzung bat ihn Eglseder darum, im Bauamt vorbeizukommen, um das zu klären. Davon machte er aber, wie Eglseder sagte, keinen Gebrauch. Stattdessen warf er Bürgermeister und Verwaltung in dem offenen Brief vor, „ein fragwürdiges Bild abzugeben und einen Schwarzbau zu legalisieren“.

Wie Bauamtsleiter Heinz Hirz dazu in der jüngsten Sitzung erklärte, war die Verwaltung gemäß Baugesetzbuch auch gar gefordert, die Maße zu überprüfen: „Die Bauüberwachung obliegt allein der unteren Bauaufsichtsbehörde im Landkreis“, zitierte Hirz die Vorschriften. Verwunderung rief daher auch ein von Landrat Rzehak direkt an Sottanelli gerichtetes Schreiben hervor, in dem er dessen Bedenken nach einer hausinternen Prüfung des Vorgangs teile. Wie Zach und Eglseder sagten, habe sich bei Lokalterminen herausgestellt, dass sich das Landratsamt geirrt habe: „Offensichtlich waren einige Stellungnahmen für den Landrat nicht ganz korrekt vorbereitet. Im Übrigen ist es absolut laienhaft, den Bayernatlas für Vergleichsmessungen heranzuziehen“, sagte Zach. Eglseder schob hinterher, dass ihm das Landrats­amt bereits telefonisch versichert habe, dass alle bisherigen Baumaßnahmen und -anträge ihre Richtigkeit haben. Zum Verhalten Rzehaks meinte er: „Ich wundere mich, wie der Landrat einem einzelnen Gemeinderat zur Seite springt, obwohl seine Kommunalaufsicht ein solches Vorgehen ausdrücklich ausschließt. Es wäre schön, wenn sich der Landrat an seine eigenen Vorgaben hält.“

Über den Schlingerkurs des Landratsamtes zeigte sich Max Ruf (SPD) erstaunt: „Auf was kann ich mich dann als Gemeinderat noch verlassen? Wenn ich richtig liege, geht es doch eigentlich nur darum, ob der Brandschutzgang offen oder geschlossen sein soll?“ Das bejahte Zach und sagte, dass der notwendige Plan vorgelegt werde, sobald die Brandschutz­auflagen geklärt sind. Sottanelli ließ indes nicht locker und beantragte, nochmals namentlich über den Februar-Antrag abzustimmen. Darauf meinte Hirz prompt: „Sie sollten wissen, dass über einen Antrag innerhalb von zwei Monaten abgestimmt werden muss. Insofern ist das ein Schmarren. Außerdem stellt der Bauwerber ja eh einen neuen Antrag.“

Absolutes Unverständnis zu Sottanellis Vorgehen äußerste Vizebürgermeisterin Ulrike Stockmeier (FW): „Wir sitzen doch sozusagen in einem Nest mit gemeinsamer Verantwortung. Hier wurde Nestbeschmutzung und Diffamierung unserer Verwaltung betrieben. Ein guter Stil wäre gewesen, das untereinander und nicht in der Öffentlichkeit zu klären.“ Ihr Fraktionskollege Stefan Burgmayr äußerte sich ähnlich und hoffte, dass in Bezug auf die bisherige gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung die „Reset-Taste“ gedrückt werden kann. Sorgen bereitete ihm das Ansehen des Gremiums in der Öffentlichkeit: „Ich wurde darauf schon mehrfach über die Gemeindegrenzen hinweg angeredet und ich muss sagen, ich schäme mich dafür.“

Der Rathauschef bat schließlich Bauamtsmitarbeiterin Sabine Hüppe um ein Wort. Ihr ging das sichtlich sehr nahe. „Jeder Gemeinderat sollte wissen, dass ein Beschlussvorschlag ein Verwaltungsinternum ist. Ich kann daher umso weniger verstehen, dass der Vorschlag mit meiner nicht geschwärzten Unterschrift im Internet veröffentlicht wurde.“ Weiter sagte sie, dass auch sie sich gewünscht hätte, die Fragen intern zu klären und nicht gleich die gesamte Verwaltung an den Pranger zu stellen: „Wir sind nicht fehlerfrei, aber uns zu unterstellen, dass wir einen Schwarzbau legalisieren wollen, ist für mich unfassbar. Außerdem finde ich es verwerflich, wenn jemand aus wahlkampftechnischen Gründen andere Menschen demontieren möchte.“ Als rhetorische Frage stellte sich noch in den Raum: „Wie stellt sich die SPD-Fraktion in Zukunft eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit vor?“ Eine erneute Wortmeldung unterließ Sottanelli. Vielleicht auch, weil ihm der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Falkenhahn mit einer Geste dazu riet.hac

Auch interessant

Meistgelesen

Süleyman Kaynak gibt Vorstand des türkisch-islamischen Kulturvereins ab
Süleyman Kaynak gibt Vorstand des türkisch-islamischen Kulturvereins ab
Grüne starten in zahlreichen Orten des Landkreises durch
Grüne starten in zahlreichen Orten des Landkreises durch
Hier können Skifahrer im Landkreis in die Saison starten
Hier können Skifahrer im Landkreis in die Saison starten
Warum Fischbachau bereit ist für die Zukunft
Warum Fischbachau bereit ist für die Zukunft

Kommentare