Gremium hat sich bewährt

Otterfinger Gemeinderat hält an Bauausschuss fest – und sagt doch Nein

Geldscheine
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Über wie viel Geld darf der Ausschuss für Bauen, Ortsentwicklung und Verkehr entscheiden? Diese Frage hat der Otterfinger Gemeinderat nun geklärt.

Otterfing – Der neue Ausschuss für Bauen, Ortsentwicklung und Verkehr hat sich in Otterfing bewährt. Nun hat der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss dazu getroffen.

Bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats im Jahr 2020 hatte das Gremium beschlossen, zunächst für ein Jahr den beschließenden Ausschuss für Bauen, Ortsentwicklung und Verkehr zu installieren. Nach dieser Frist haben die Gemeinderäte kürzlich mit einer Gegenstimme entschieden, dass der Ausschuss beibehalten werden soll. Dass dessen Mitglieder künftig Aufträge bis zu einer Höhe von 60.000 Euro vergeben dürfen, wurde hingegen knapp abgelehnt.

Wie Geschäftsleiter Markus Stark sagte, habe sich der Ausschuss für Bauen, Ortsentwicklung und Verkehr aus Sicht der Verwaltung bewährt und trage zu einem effizienten Verlauf der Sitzungen des Gemeinderats bei. So konnten bereits zahlreiche kleinere Baumaßnahmen zügig entschieden werden, ohne sie im großen Kreis der Gemeinderäte erneut beraten zu müssen. Themen grundsätzlicher Art, die sich auf die gesamte Gemeinde auswirken, oder größere Baumaßnahmen werden hingegen vorberaten und gelangen so bereits mit einem gewissen Stimmungsbild und einer Abwägung auf die Tagesordnung der Sitzungen des Gemeinderats.

Lob an die Verwaltung

Diese Einschätzung teilte Bürgermeister Michael Falkenhahn und bezeichnete den Ausschuss als wichtiges Instrument. Zuspruch kam von seinem Fraktionskollegen Andreas Eichhorn, der feststellte: „Ohne Bauausschuss bräuchten wir wahrscheinlich pro Monat zwei Gemeinderatssitzungen.“

Ein Lob an die Verwaltung und den Rathauschef gab es von Georg Schlickenrieder (CSU), der vor einem Jahr noch gegen den Ausschuss war, ihn aber jetzt gerne beibehalten möchte: „Nachdem die Reihenfolge der öffentlichen und nichtöffentlichen Beratungen getauscht wurde, funktioniert das jetzt wirklich gut. Es hat sich auch gezeigt, dass strittige Punkte abschließend immer im Gemeinderat beraten werden.“

Fortbestand des Ausschusses beschlossen

Harsche Kritik kam von Johann Killer (FWO), der selbst nicht dem Ausschuss angehört: „Ein proaktives Handeln ist für mich nicht möglich. Fragen von mir wurden nicht zugelassen und eine Diskussion findet nicht statt.“ Das mochte Falkenhahn allerdings nicht unkommentiert stehen lassen: „Du bekommst die gleichen Unterlagen und Infos wie die Ausschussmitglieder und kannst auch an den Sitzungen teilnehmen.“ Gegen die Stimme Killers wurde schließlich beschlossen, dass der Bauausschuss weiterhin tagt.

Nachdem der Fortbestand des Ausschusses beschlossen war, erteilte das Gremium aber mir 6:7 Stimmen dem Vorschlag der Verwaltung eine Absage, nachdem der Bauausschuss Aufträge bis zu einer Höhe von 60.000 Euro vergeben darf. Unter Berücksichtigung verfügbarer Haushaltsmittel hätte Bauamtsleiter Hubert Zellner darin den Vorteil gesehen, dass bei ständig steigenden Baukosten flexiblere und schnellere Reaktionen möglich gewesen wären.

Neuordnung des Vergaberechts

Vizebürgermeister Gerhard Heimerer sah das anders: „Eigentlich bin ich schon der Meinung, dass über solche Ausgaben der Gemeinderat entscheiden sollte.“ Ähnlich äußerte sich CSU-Fraktionssprecher Robert Schüßlbauer: „Seien wir froh, dass der Ausschuss so gut läuft, aber das geht mir jetzt zu weit.“

Klar dafür positionierte sich Thomas Hogger (Grüne): „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Ausschuss Geld verschwenden wird.“ Als logischen Schritt hätte das auch Dritte Bürgermeisterin Ulrike Stockmeier (FWG) gesehen: „Es geht doch nicht um irgendwelche Spielchen. Die Neuordnung des Vergaberechts wäre wichtig gewesen, um nötigenfalls auch wieder zügig neu ausschreiben zu können.“ hac

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