Haushalt mit Hürden

Otterfinger Finanzen: Sportzentrum und Wohnprojekt bereiten Probleme

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Der Finanzplan bis 2023 sieht für Otterfing Schulden in Höhe von 15 Millionen Euro vor. Wer auch immer als künftiger Bürgermeister ins Rathaus einzieht, auf ihn und den neuen Gemeinderat warten kostspielige Herausforderungen.

Otterfing – Prinzipiell steht Otterfing finanziell gut da. Aber Sportzentrum und Wohnprojekt bereiten dem Gemeinderat Probleme.

Kämmerer Stefan Gehentges hatte dem Gemeinderat kürzlich einen soliden Haushalt für 2020 vorgelegt, der einstimmig beschlossen wurde. So einhellig der Zuspruch zum Haushalt war, so kontrovers wurde der Finanzplan bis 2023 diskutiert. Der sieht Schulden in Höhe von 15 Millionen Euro vor.

So lässt der scheidende Gemeinderat dem Nachfolgegremium mit dem Dauerbrennerthema Sportzentrum eine nicht genommene Hürde stehen und stellt mit dem Beschluss für ein Wohnprojekt eine weitere auf. Da über dessen Wie und Wo bereits wieder ausgiebig diskutiert wird, dürfte es nicht einfacher werden, alle Projekte zu stemmen.

Mit einer allgemeinen Rücklage, die auf zirka 2,25 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen ist, und einer gesunkenen Pro-Kopf-Verschuldung auf rund 333.000 Euro kann sich der diesjährige Haushalt sehen lassen. Das liegt vor allem daran, dass im vergangenen Jahr die Gewerbesteuereinnahmen mit 3,3 Millionen Euro durch den noch nicht vollzogenen Umzug der Firma Vermes reichlicher ausfielen, als mit 1,8 Millionen Euro erwartet. Außerdem wurden Gelder aus dem Vorjahr übernommen, weil für einige Bauarbeiten wegen des Baubooms noch keine Aufträge vergeben werden konnten. Bedingt durch Neueinstellungen und die Gewährung des Großraumzuschlages betragen die Personalkosten heuer rund 1,94 Millionen Euro und sind damit um etwa 200.000 Euro gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Das gesamte Zahlenkonstrukt stimmte Bürgermeister Jakob Eglseder recht zufrieden: „Mir war es wichtig, geordnete Finanzen zu übergeben.“ Wenngleich auch Max Ruf (SPD) hier ein Haar in der Suppe fand: „Bei der Pro-Kopf-Verschuldung wurde getrickst, das ist Irreführung.“ Grund dafür sei, dass Schulden für den Kauf des Sparkassengebäudes ausgelagert sind und sich nicht in den Zahlen widerspiegeln. Allerdings, sagte Eglseder, seien diese Kosten zu 80 Prozent durch Miet­einnahmen gedeckt. Wenngleich auch in den nächsten Jahren rund 300.000 Euro investiert werden müssen. „Alles transparent, die Zahlen sprechen für sich und wir haben momentan kein Problem“, meinte dann auch Stefan Burgmayr (FWG).

Finanzielle Schwierigkeiten könnte die Gemeinde aber bekommen, wenn sie alle im Finanzplan bis 2023 vorgesehenen Aufgaben und Projekte stemmen möchte. Dafür wären, wie Kämmerer Gehentges vorrechnete, 15 Millionen Euro Schulden notwendig. Zankapfel war dabei wieder einmal das Sportzentrum. Ruf plädierte dafür, lediglich die rund 7 Millionen Euro für das neue Sportzentrum zu belassen und die Gelder für das Wohnbauprojekt und den Erhalt des Otterfinger Hofes zu streichen.

Das kommt hingegen für Robert Schüßlbauer (CSU) nicht infrage: „Wir brauchen den Otterfinger Hof als Veranstaltungsort und für unsere Vereine.“ In Richtung SPD-Fraktion meinte Egls­eder dann: „Schön, dass ihr das jetzt auch spannt. Ich würde mir über die Finanzierung in den kommenden Jahren auch Sorgen machen.“ Er spielte darauf an, dass sein Vorschlag, an der Kreuzstraße ein multifunktionales Sportzentrum zu bauen und mit der Vermarktung des Altstandortes zu finanzieren, abgelehnt wurde. Eglseders Anmerkung: „Diese finanzielle Situation haben einige Blender verursacht“, verbat sich Ruf erfolglos.

Michael Falkenhahn (SPD) schlug vor, den Gewerbesteuersatz anzuheben. Das bringt jedoch nach Ansicht Schüßlbauers für Kleinbetriebe mehr Schaden und für die Gemeinde kaum Gewinn. Vizebürgermeisterin Ulrike Stockmeier (FWG) nahm dann wieder etwas Fahrt heraus und erinnerte daran, dass Finanzpläne nicht verbindlich sind: „Wir wissen doch alle, dass wir 15 Millionen Euro Schulden nicht stemmen können. Wie bisher müssen wir unsere Beschlüsse peu à peu abarbeiten.“ Gegen die Stimmen der SPD wurde der Finanzplan schließlich abgesegnet. hac

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