Beschluss in der Sitzung

Otterfinger Gemeinderat stellt mehrere Ausschüsse neu auf

Hildegard Huil (Bündnis 90/Die Grünen, v.l.), Josef Killer (FWG), Johann Killer jun. (FWO), Maria Dießl und Johann Thoma (beide CSU) legen ihren Amtseid vor Otterfings Bürgermeister Michael Falkenhahn (M.) ab.
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Hildegard Huil (Bündnis 90/Die Grünen, v.l.), Josef Killer (FWG), Johann Killer jun. (FWO), Maria Dießl und Johann Thoma (beide CSU) legen ihren Amtseid vor Otterfings Bürgermeister Michael Falkenhahn (M.) ab.

Otterfing – Neue Ausschüsse gibt es fortan in Otterfing. Der Gemeinderat stellt sich damit anders auf als zuvor.

Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Otterfinger Gemeinderats in der Aula der Schule ging es auch um die neuen Ausschüsse. Mit einer Gegenstimme wurde beschlossen, dem Bauausschuss künftig einen beschließenden Status und damit deutlich mehr Gewicht zu verleihen. Mit den Ausschüssen für Haushalt, Finanzen und Personal, Soziales und Vereine sowie dem neuen Ausschuss Umwelt und Energie als beratende Gremien und dem Rechnungsprüfungsausschuss hat der Gemeinderat künftig statt sechs nur noch fünf Ausschüsse. Mit Ausnahme des Rechnungsprüfungsausschusses, der bereits namentlich benannt wurde, werden die Ausschussmitglieder in der Junisitzung bekannt gegeben.

Der Vorschlag, dem Bauausschuss künftig mehr Gewicht zu geben, kam von Bürgermeister Michael Falkenhahn. Wie er sagte, würde dies auch der kürzlich verpflichtete Nachfolger von Bauamtsleiter Heinz Hirz empfehlen. Die CSU-Fraktion war allerdings skeptisch, ob es zweckmäßig ist, dem Bauausschuss diesen Status zukommen zu lassen, der dann ohne Beteiligung des gesamten Gemeinderats über Verkehrs- und Angelegenheiten der Ortsentwicklung entscheidet. Wie CSU-Fraktionssprecher Robert Schüßlbauer sagte, mache das eher in größeren Gemeinden wie Holzkirchen Sinn. Auch Fraktionskollegin Maria Dießl wünschte sich als Gemeinderätin über alle Bauangelegenheiten mit abstimmen zu können. Den unter anderem von Falkenhahn vorgebrachten Vorteil, dass dadurch dem Gemeinderat mehr Zeit für Großprojekte bleibe, ließ Dießl nicht gelten: „Ich habe mich nicht wählen lassen, um weniger Arbeit zu haben.“ Der CSU-Vorschlag war, den Bauausschuss beratend zu lassen und jeder im Gemeinderat vertretenen Partei einen Sitz zu geben. Die CSU hätte dann auch auf einen der beiden ihr zustehenden Sitze verzichtet und diesen an FWG-Einzelkämpfer Josef Killer abgetreten, der ansonsten leer ausginge.

Dafür, mit einem beschließenden Bauausschuss neue Wege zu gehen, sprachen sich indes Max Ruf (SPD) und Thomas Hogger (Grüne) aus. Der Meinung war auch FWO-Sprecher Stefan Burgmayr: „Wir wollten doch neue Wege gehen, probieren wir es aus und geben uns die Chance.“ Falkenhahn bekräftigte dies und meinte, dass man sich damit nichts vertue, weil unstimmige und strittige Themen im Bauausschuss auch weiterhin im gesamten Gemeinderat entschieden werden.

Nach einer kurzen Beratungspause sprach sich dann auch die CSU-Fraktion für den beschließenden Bauausschuss aus. „Das ist unser Signal, künftig auf eine gute Zusammenarbeit zu setzen“, sagte Schüßlbauer. Allerdings bestand er auf eine Sitzverteilung nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren, nachdem der CSU drei, der SPD und den Grünen jeweils zwei und der FWO ein Sitz zusteht. Killer, der den Prozess als nicht dem Wählerwillen entsprechend kritisierte und künftig nicht im Bauausschuss vertreten ist, stimmte gegen den Beschluss, der zunächst für ein Jahr auf Probe gilt. Wer die neuen Ausschussmitglieder sind, werden die Fraktionen in der Junisitzung bekanntgeben.

Bereits fest steht der Rechnungsprüfungsausschuss: Geleitet von Hubert Baldauf (Grüne) nehmen Robert Schüßlbauer, Stefan Burgmayr und Max Ruf die Gemeindefinanzen unter die Lupe.

Fünf neue Gemeinderäte

Unterdessen erfolgte relativ entspannt in der konstituierenden Sitzung die Vereidigung der neuen Otterfinger Gemeinderäte. In der Aula der Schule legten – ohne die Schwurhand zu erheben – Hildegard Huil (Bündnis 90/Die Grünen), Josef Killer (FWG), Johann Killer jun. (FWO), Maria Dießl und Johann Thoma (beide CSU) ihren Amtseid vor SPD-Bürgermeister Michael Falkenhahn ab. hac

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