Gemeinderat verabschiedet Neufassung

Neue Geschäftsordnung für Otterfing

Die neue Geschäftsordnung Otterfings orientiert sich an der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages.
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Die neue Geschäftsordnung Otterfings orientiert sich an der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages.

Otterfing - Der Gemeinderat Otterfing hat eine neue Geschäftsordnung verabschiedet und Ausschussmitglieder benannt.

Der Entwurf der neuen Geschäftsordnung entstand auf Grundlage der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages und wurde nach der konstituierenden Sitzung an die Räte verteilt. In öffentlicher Sitzung hat der Otterfinger Gemeinderat kürzlich darüber abgestimmt und unter anderem beschlossen, dass der Rathauschef ohne vorherige Rückfragen mehr Geld ausgeben darf. Außerdem wurden die Ausschussmitglieder namentlich benannt und das Sitzungsgeld von 40 auf 50 Euro angehoben.
Eine längere Diskussion entwickelte sich in der Schulaula um die Frage, wieviel Geld Bürgermeister Michael Falkenhahn künftig ohne vorherigen Gemeinderatsbeschluss ausgeben darf. Diese sogenannte Bewirtschaftungsbefugnis wurde auf bis zu 20.000 Euro erhöht. Wie Geschäftsleiter Markus Stark erklärte, errechnet sich der Betrag durch die Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetages, die dafür pro Einwohner einen Betrag von vier bis fünf Euro festzusetzen. „Das ist bei einigen Positionen zum Teil eine Versechsfachung, ich kann mich nicht erinnern, dass dafür in der Vergangenheit eine Notwendigkeit bestand“, meinte dazu Robert Schüßlbauer (CSU), dem die Beträge etwas zu viel des Guten waren. Ähnlich sah es Ulrike Stockmeier (FWO): „Es hat nie Schwierigkeiten gegeben, wenn wir darüber vorher im Gemeinderat abgestimmt haben.“ Falkenhahn stellte fest, dass es nicht darum gehe, Geld nach Lust und Laune auszugeben, sondern Zahlungen zu tätigen, die im Haushalt auch verankert sind. Außerdem könne es von Vorteil sein, Beauftragungen sofort in die Wege zu leiten und somit keine Zeit und kein Geld zu verlieren. Dieser Argumentation folgte der Gemeinderat schließlich mit 17:10 Stimmen. 

Die von Josef Killer (FWG) nach der konstituierenden Sitzung erneut angestoßene Diskussion um die Besetzung des beschließenden Ausschusses für Bauen, Ortsentwicklung und Verkehr ermüdete seine Kollegen sichtlich. Wie berichtet, wird Killer als einziger Vertreter seiner Liste im Gemeinderat dem Ausschuss nicht angehören. In viel klein-klein verlangte er daher, in der Geschäftsordnung präzisere Formulierungen aufzunehmen, womit sich der Ausschuss genau beschäftigen soll. „Das ist kein Schattengremium. Jeder, auch du, kann an den Sitzungen als Zuhörer teilnehmen“, stellte der Rathauschef schließlich etwas genervt in Richtung Killer fest. Dessen Antrag, inhaltliche Änderungen vorzunehmen, fand dann auch mit 16:1 Stimmen keine Mehrheit. Erstmals wird der Bauausschuss am 14. Juli im Rathaus tagen. 

Die Ausschuss-Besetzung im Einzelnen: Bauen, Ortsentwicklung und Verkehr (beschließend) – Georg Schlickenrieder, Susanne Weitl, Gerhard Heimerer (alle CSU), Roberto Sottanelli, Andreas Eichhorn (beide SPD), Thomas Hogger, Hildegard Huil (beide Grüne), Ulrike Stockmeier (FWO); Haushalt, Finanzen und Personal – Robert Schüßlbauer, Gerhard Heimerer (beide CSU), Max Ruf (SPD), Thomas Hogger (Grüne), Josef Killer (FWG), Johann Killer (FWO); Umwelt und Energie – Maria Dießl, Johann Thoma (beide CSU), Andreas Eichhorn (SPD), Thomas Hogger (Grüne), Josef Killer (FWG), Johann Killer (FWO); Soziales und Vereine – Johann Thoma, Georg Schlickenrieder (beide CSU), Andreas Eichhorn (SPD), Hildegard Huil (Grüne), Ulrike Stockmeier (FWO), Josef Killer (FWG); Rechnungsprüfungsausschuss – Vorsitzender Hubert Baldauf (Grüne), Robert Schüßlbauer (CSU), Max Ruf (SPD), Stefan Burgmayr (FWO).

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