Bauplanungen beerdigt

Otterfing hebt zwei über 50 Jahre alte Bebauungspläne auf

Nordsiedlung in Otterfing
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Der über 50 Jahre alte Bebauungsplan für die Nordsiedlung ist ein stumpfes Werkzeug geworden. Der Otterfinger Gemeinderat hat ihn daher kürzlich aufgehoben.

Otterfing – Zwei Bebauungspläne für den Wendelsteinring aus dem Jahr 1965 und die Nordsiedlung aus dem Jahr 1964 hat der Otterfinger Gemeinderat nun aufgehoben.

In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat Otterfing mehrheitlich beschlossen, die Bebauungspläne Nummer 1/ Wendelsteinring aus dem Jahr 1965 und den ein Jahr jüngeren mit der Nummer 2/Nordsiedlung aufzuheben. Im Fall der Nordsiedlung hat sich das Gremium damit anfangs schwer getan.

Im Fall Wendelsteinring sei es laut Ausführungen von Bauamtsleiter Heinz Hirz so, dass das Gebiet bereits seit vielen Jahren entsprechend den Festsetzungen und Zielsetzungen bebaut ist und somit seine Aufgabe erfüllt hat. Die Aufhebung sei auch eine Empfehlung des Landratsamtes. Für die Anwohner hätte dies, so Hirz, den Vorteil, dass sie nicht mehr jedes Gartenhäuschen genehmigen lassen müssten und somit auch die Verwaltung und der Gemeinderat weniger Aufwand hätte. Dass damit Schindluder getrieben wird, vermutet Hirz nicht und Bürgermeister Michael Falkenhahn ergänzte, dass nötigenfalls auch ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden könnte.

Als unterirdisch bezeichnete Roberto Sottanelli (SPD) die dort entstandene Baustruktur: „Ich frage mich schon, was da in den vergangenen Jahren passiert ist und warum wir so lange nichts unternommen haben.“ Hirz erklärte das damit, dass vor über 50 Jahren die Bauleitplanung noch von ganz anderen Gedanken als heute geprägt war und auch deswegen dieser Plan nicht mehr zeitgemäß ist.

Mit der Empfehlung „es geht jetzt nicht um Vergangenheitsbewältigung, sondern darum, die Sachlage aus heutiger Sicht zu bewerten und entsprechend zu handeln“, beschloss Falkenhahn die Aussprache und bat um Handzeichen zur Abstimmung. Gegen die Stimmen von Sottanelli, Susanne Weitl (CSU) und Josef Killer (FWG) wurde der Plan schließlich aufgehoben.

Über eine ähnliche, aber etwas diffizilere Situation, musste das Gremium bei der Nordsiedlung entscheiden. Hier hat die Gemeinde in der Vergangenheit bereits mehrere Prozesse verloren, die sich gegen die in dem Bebauungsplan festgelegten Baugrenzen gerichtet haben. Damit ist der Plan, wie Hirz es ausdrückte, ein Werkzeug, das nicht mehr genutzt werden kann und deshalb aufgehoben werden sollte.

Da anders als am Wendelsteinring in der Nordsiedlung noch eine Wohnbebauung in geringem Umfang möglich erscheint, drehte sich die weitere Diskussion darum, ob und wie eine solche danach noch gehen kann oder soll. Vizebürgermeister Gerhard Heimerer (CSU) regte an, das nach der Gesetzeslage für die Innenraumbebauung zu regeln oder nötigenfalls einen neuen Bebauungsplan aufzustellen. Auf Nachfrage bestätigte ihm Hirz, dass auch die Möglichkeit einer Veränderungssperre bestehen würde, wenn die Planungen nicht den Vorstellungen der Gemeinde entsprechen.

Dieses von der Gemeinde in der jüngeren Vergangenheit mehrmals angewendete Werkzeug gefiel Susanne Weitl (CSU) in diesem Fall nicht: „Das muss das letzte Mittel sein. Ich meine, hier muss gleiches Recht für alle gelten.“ Erneut stimmten Sottanelli, Weitl und Killer gegen die Aufhebung und den damit mehrheitlich gefassten Beschluss, die Bebauung in der Nordsiedlung künftig nach der Zulässigkeit eines Vorhabens im Innenbereich zu bewerten. „Es stehen ja nicht hinter jedem Bauvorhaben böse Absichten“, meinte Falkenhahn noch und sagte zu, eine Veränderungssperre wirklich nur dann anzustreben, wenn es nicht anders möglich ist. hac

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