Gemeinderat erlässt Sperre

Aus diesem Grund will Otterfing keine neue Flüchtlingsunterkunft

Die bestehenden Flüchtlingsunterkünfte am Pitzarweg 21 sind bis zum Auslaufen des Mietvertrages 2026 Bestandsschutz und von der jetzt verhängten Veränderungssperre nicht betroffen.
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Die bestehenden Flüchtlingsunterkünfte am Pitzarweg 21 sind bis zum Auslaufen des Mietvertrages 2026 Bestandsschutz und von der jetzt verhängten Veränderungssperre nicht betroffen.

Otterfing – Der Otterfinger Gemeinderat hat eine Veränderungssperre erlassen, damit keine zusätzlichen Betten für Asylbewerber entstehen.

Am Pitzarweg in Otterfing werden keine zusätzlichen Betten für Asylbewerber entstehen. Dies hat der Gemeinderat mittels einer Veränderungssperre in seiner jüngsten Sitzung mit 11:3 Stimmen entschieden. Dagegen stimmte geschlossen die SPD-Fraktion, die von einer Verhinderungsplanung sprach. Damit war auch der Bauantrag hinfällig, demgemäß eine Schreinerei in eine Asylbewerberunterkunft umgebaut werden sollte. Wie Bürgermeister Jakob Eglseder sagte, wurde dieser Antrag aber kurz vor Sitzungsbeginn ohnehin zurückgezogen.

Wie Bauamtsleiter Heinz Hirz ausführte, soll die Veränderungssperre dem Erhalt der bestehenden Gewerbebetriebe und -flächen am Pitzarweg dienen. Mit dem Beschluss sind nunmehr auf der als Gewerbegebiet ausgewiesenen Fläche am Pitzarweg „Vergnügungsstätten und Anlagen für sportliche, kirchliche, kulturelle und soziale Zwecke“ künftig nicht mehr zulässig. Damit soll einem Kippen der direkt an der Bahn und im Außenbereich gelegenen Gewerbefläche in ein Mischgebiet ein Riegel vorgeschoben werden. Ein Verfahren, das wie Hirz sagte, auch schon bei anderen Flächen angewendet wurde, um für die Gemeinde unliebsamen Veränderungen vorzubeugen.

„Ich sehe darin kein Problem, schließlich ist ja eine Veränderungssperre auch nur befristet gültig“, meinte Ulrike Stockmeier (FW) auf den Vorwurf von Andreas Eichhorn (SPD), die Veränderungssperre müsse als Vorwand für die Verhinderung von Flüchtlingsunterkünften herhalten. „Das ist unsozial und kann ich so nicht mittragen“, schimpfte der designierte SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Falkenhahn und wusste seine Parteigenossen Roberto Sottanelli und Eichhorn hinter sich.

Damit erntete die Fraktion allerdings Unverständnis bei Georg Schlickenrieder (CSU): „Bei der vorberatenden Bauausschusssitzung hat euer Fachmann dazu keinen Ton gesagt. Warum schickt ihr dann überhaupt noch jemanden?“ Der so attackierte Sottanelli schob dies unter anderem auf die ihm zur Verfügung gestandene kurze Vorbereitungszeit und meinte: „Lieber Gedschi, wir haben jetzt nun mal in der Fraktion entschieden, anderer Meinung zu sein. Das ist demokratisch und aus meiner Sicht unproblematisch.“ hac

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