Schwierige Gemengelage

Otterfinger Gemeinderat beschließt Veränderungssperre für den Kirchwinkel

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Ein so nicht genehmigtes und gestopptes Bauvorhaben sowie private Wegerechte machen die Überplanung des Kirchwinkels zu einer diffizilen Angelegenheit. Um noch etwas Zeit zu haben, hat der Gemeinderat die Veränderungssperre um ein Jahr verlängert.

Otterfing – Der Otterfinger Gemeinderat hat jüngst ausführlich über den Bebauungsplan „Im Kirchwinkel“ debattiert. Mit einer Gegenstimme wurde die bestehende Veränderungssperre um ein Jahr verlängert. Begründet wurde das mit der schwierigen Gemengelage, der Rechtssituation, notwendigen Grundstücksverhandlungen und dem über das normale Maß hinausgehenden Abstimmungsbedarf. Im Anschluss wurden die zu dem ausgelegten Bebauungsplan eingereichten Einlassungen und die Stellungnahmen der Gemeinde vorgetragen und besprochen.

Zu den Knackpunkten bei der Überplanung des Kirchwinkels gehören unter anderem der in dem Bebauungsplan vorgesehene „Dreiecksplatz“, der als Grünfläche eine Begegnungsstätte werden soll, die Schaffung eines Fuß- und Radweges sowie die Stellplatzsituation. So ist für den Weg, der in Verlängerung der Marsstraße in Richtung Sparkasse geplant ist, die Abtretung privater Grundstückseigner notwendig. Diese verweisen allerdings in einer schriftlichen Stellungnahme darauf, dass ihrer Meinung nach der Weg problemlos auf gemeindeeigenen Flächen realisiert werden kann und sie nicht willens sind, Grund abzutreten. Architekt Till Fischer erklärte, dass ein Gehweg auf Gemeindegrund eventuell möglich wäre, dann aber ein Begegnungsverkehr zwischen Autos und Fußgängern unausweichlich ist. Auch wenn die Realisierung kurzfristig nicht möglich scheint, hält die Gemeinde an dem Planungsziel des innerörtlichen und autofreien Weges parallel zur Staatsstraße fest. Diese Nord-Südverbindung bewertete Roberto Sottanelli (SPD) als durchaus sinnvoll. Er schlug aber vor, den Dreiecksplatz anders zu nutzen: „Ein paar Meter weiter haben wir doch schon den Mai­baumplatz als Aufenthaltsraum. Ich sähe es daher lösungsorientierter, wenn wir dort Stellplätze schaffen.“ Tatsächlich beantragte ein Bauträger genau das. Bauamtsleiter Heinz Hirz warnte aber ausdrücklich davor, das zu genehmigen: „Ich kann nur raten, den Dreiecksplatz nicht anzutasten. Wenn dort Stellplätze geschaffen werden, können wir den ganzen Plan einstampfen.“ Dazu holte er zu einem kurzem historischen Rückblick aus, der sinngemäß so auch in der Stellungnahme der Gemeinde zu dem Antrag zu lesen ist. Dabei geht es um das unmittelbar an dem Dreiecksplatz liegende Gebäude des Antragstellers. Ursprünglich war dies als Doppelhaus genehmigt, tatsächlich wurde aber ein Mehrfamilienhaus hochgezogen. Die Notwendigkeit von mehr Stellplätzen ergibt sich demnach ausschließlich aus der ungenehmigten Erhöhung der Wohneinheiten. Um die nachzuweisen, ist laut Hirz der Bau einer Tiefgarage unumgänglich. Eine solche ist in dem Bebauungsplanentwurf hinter dem Sparkassengebäude auch vorgesehen. Der so nicht genehmigte Bau, der bis zum Nachweis der notwendigen Stellplätze gestoppt ist, ist laut Stellungnahme „seit Jahren ein Stein des Anstoßes“ zwischen Genehmigungsbehörde, Gemeinde und Eigentümer; wobei nicht zu erwarten ist, dass die Gemeinde hier einknicken wird.

Ausführlich Stellung nahm der Gemeinderat darüber hinaus zu weiteren Wünschen und Anträgen in Zusammenhang mit Dachüberständen, Wintergärten, Carports sowie des Baum- und Denkmalschutzes. Soweit diese genehmigungsfähig waren, wurden diese bereits in einen neuen Entwurf des Bebauungsplans eingearbeitet. Dieser geht jetzt erneut ins Auslegungsverfahren.hac

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