Kaum planbare Finanzen

Corona-Pandemie: Schliersee befürchtet Nachtragshaushalt

Keine Gäste in Schliersee – die Corona-Pandemie ist deutlich sichtbar. Das wird sich auf die Finanzen auswirken.
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Keine Gäste in Schliersee – die Corona-Pandemie ist deutlich sichtbar. Das wird sich auf die Finanzen auswirken.

Schliersee – Das Jahr 2020 wird auch für die Marktgemeinde Schliersee eines mit kaum planbaren Finanzen. Die Corona-Pandemie hält viele Unwägbarkeiten bereit.

Kurz vor Ende der Amtsperiode hat der Schlierseer Gemeinderat den Haushaltsplan für 2020 verabschiedet. Kämmerin Heidi Riesenthal präsentierte die Zahlen. Ein großer Unsicherheitsfaktor bei der Planung: die Corona-Pandemie.

Der Schlierseer Haushalt in Zahlen:

Verwaltungshaushalt: 19,4 Millionen Euro.

Größte Einnahmen:

  • Steuereinnahmen: 9 Millionen
  • Einnahmen aus der Verwaltung und Betrieb: 2,7 Millionen
  • Leistungen im kommunalen Finanzausgleich: 2,3 Millionen

Größte Ausgaben:

  • Verwaltungs- und Betriebsaufwand: 7,3 Millionen
  • Finanzausgaben (zum Beispiel Kreisumlage): 4,8 Millionen
  • Personalausgaben: 4,3 Millionen

Vermögenshaushalt: 9 Millionen Euro

Schuldenstand: 10,6 Millionen Euro

Schliersee rechnet sogar mit einem Nachtragshaushalt, da die Auswirkungen und die Dauer der Belastung durch Corona nicht abzusehen sind. Heidi Riesenthal hat den Etat vor der Sitzung nochmal angepasst. Die Herausforderungen für Schliersee sind, die Kinderbetreuung aufrecht zu erhalten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, den Abbau des Investitionsstaus, die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung und die Verpflichtung, Verwaltungsleistungen digital anzubieten. Die Umsetzung der Maßnahmen wird durch die gestiegene Kreisumlage (4,3 Millionen Euro), den immer noch hohen Schuldenberg (10,6 Millionen) und die noch nicht absehbaren Folgen der Corona-Pandemie erschwert. „Es ist ein schwierig planbares Haushaltsjahr“, sagte Riesenthal. Die Erlöse aus dem Kurbeitrag, dem Fremdenverkehrsbeitrag, der Einkommenssteuerbeteiligung und der Gewerbesteuer werden niedriger liegen als in den vergangenen Jahren. Trotzdem steigen die Zahlungsverpflichtungen. Die Personalkosten werden durch Neueinstellungen und Erhöhungen auf 4,3 Millionen Euro steigen. Außerdem bleiben die Verwaltungs-, Betriebs- und Zinsaufwendungen bestehen.

Investitionen plant die Gemeinde trotzdem viele: den Neubau der Sporthalle, den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Neuhaus, die Sanierung des Hochbehälters, den Ausbau des Kurweges und die Sanierung der Ostergrabenbrücke. Ohne die Aufnahme eines Kredits über 1,5 Millionen Euro ist dies nicht möglich. In den Haushaltsjahren 2020 bis 2023 sind erhebliche Investitionskosten veranschlagt worden. Die komplette Finanzierung kann aus dem Haushalt des Marktes nicht gestemmt werden. Aus diesem Grund müssen für die nächsten Jahre Kreditaufnahmen in die Finanzplanung mit aufgenommen werden.

Florian Zeindl (CSU) freute sich über den gewohnt konservativ geplanten Haushalt. Er bedankte sich auch dafür, dass die Gemeinde in der Corona-Pandemie schnell mit Stundungen reagiert hat. „Aber das reicht nicht“, sagte er. Er könnte sich vorstellen, etwa auf den Fremdenverkehrsbeitrag für 2020 komplett zu verzichten. Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer versprach, das mit der Rechtsaufsicht zu prüfen, denn „einfach verzichten dürfen wir nicht“.

Auch die Idee von Jürgen Höltschl (CSU), mehr Sonntagsöffnungen von Geschäften zu erlauben, traf auf offene Ohren. Schnitzenbaumer gefiel die Idee. Er will den Gedanken nun an den Landrat weitergeben. „Das Ladenschlussgesetz liegt nicht in unserer Hand“, erklärte er. Der Gemeinderat war sich einig, die Unternehmen unterstützen zu wollen. Bei zwei Gegenstimmen wurde der Haushalt verabschiedet. jw

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