Schulden sinken

Landkreis investiert kräftig ins Krankenhaus und zwei weitere große Projekte

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Die Parkplätze am Krankenhaus reichen nicht aus, im kommenden Jahr soll ein Parkdeck für 700 Fahrzeuge entstehen.

Miesbach – Drei teure Investitionen prägen den Haushalt des Landkreises. Dennoch bleibt unter dem Strich ein positives Ergebnis, 6,3 Millionen sollen es in diesem Jahr sein. Mit den von Kreiskämmerer Gerhard de Biasio präsentierten Zahlen zeigten sich die Mitglieder des Kreisausschusses am vergangenen Mittwoch sehr zufrieden. Einstimmig segneten sie den Etat für 2018 ab. Die endgültige Entscheidung hat der Kreistag im März zu treffen.

„Das ist ein guter, solider Haushalt“, stimmte Landrat Wolfgang Rzehak das Gremium ein. Weiter stehe der „Schuldenabbau im Mittelpunkt“, sagte er und verwies stolz auf die 30 Millionen Euro, um die der Schuldenberg seit seinem Amtsantritt geschrumpft ist. Inklusive Sondervermögen, wozu etwa das Kreiskrankenhaus und der Schwaighof zählen, sollen sich die Verbindlichkeiten Ende des Jahres auf 101,6 Millionen belaufen, 5,3 Millionen weniger als im Vorjahr. Trotzdem, sagte Rzehak, könne sich der Landkreis wichtige Investitionen leisten. Zu Buche schlagen drei Großprojekte: die bereits laufende Sanierung und Erweiterung des Förderzentrums in Hausham, der geplante Ersatzbau des Landratsamtes inklusive Tiefgarage und 26 Wohnungen sowie ein Investitionspaket für das Kreiskrankenhaus in Agatharied. Letzteres soll heuer zwei neue Operationssäle für 4,5 Millionen Euro bekommen. Nochmal soviel ist für einen Linksherzkatheter und die Strahlentherapie vorgesehen. Im kommenden Jahr soll dann endlich das Parkchaos ein Ende haben. Der Landkreis möchte ein Parkdeck für 700 Fahrzeuge bauen und lässt sich das 7 Millionen Euro kosten. Jeweils zwei Millionen sind für die Sanierung der Tiefgarage und ein Blockheizkraftwerk im Jahr 2020 eingeplant. Mit den gut 20 Millionen Euro bis zum Jahr 2021 ist aber noch nicht das Ende erreicht. Über diesen Finanzplanungszeitraum hinaus sind weitere rund 10 Millionen Euro für das Krankenhaus vorgesehen. Die gewaltigen Investitionen halten die Räte für sinnvoll. „Das ist eine Leistung, die unmittelbar dem Bürger dient“, machte etwa Robert Wiechmann (Grüne) deutlich.

Insgesamt sieht der Haushalt bis zum Jahr 2021 Investitionen in Höhe von 68 Millionen Euro vor. Davon entfallen ab 2019 auf das Förderzentrum Anton-Weilmaier-Schule in Hausham nochmal 7,2 Millionen Euro (heuer 6,2 Millionen Euro), auf den Landratsamt-Ersatzbau mit Wohnungen und Tiefgarage 23,7 Millionen Euro. „Die drei großen Investitionen sind wichtig“, sagte SPD-Sprecher Martin Walch, „die ziehen wir durch“. Die Finanzierung soll aus Eigenmitteln erfolgen, erklärte Kämmerer de Biasio. „Es ist möglich, weil wir in den letzten Jahren Rücklagen geschaffen haben“, merkte CSU-Sprecher Josef Bierschneider an. Der Kreiskämmerer rechnet lediglich für das Jahr 2020 mit einer Kreditaufnahme in Höhe von knapp 2 Millionen Euro und im Jahr darauf über 3,7 Millionen Euro. Dabei handele es sich aber um sogenannte rentierliche Schulden, die über Pacht durch das Krankenhaus refinanziert werden. In den vergangenen Jahren hat der Landkreis rund 25 Millionen Euro angespart, um die Investitionen zu finanzieren. Entsprechend erhielt die Kämmerei für ihre solide Finanzplanung Lob von allen Fraktionen. Genauso gewürdigt wurde die Arbeit des „Runden Tischs“ zum Entwurf des Haushalts.

Der größte Posten auf der Ertragsseite ist die Kreisumlage, die 53 Prozent ausmacht: 64,9 Millionen Euro. Das sind 2,89 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. „Das wird durch den Mehraufwand der Bezirksumlage praktisch aufgezehrt“, erklärte de Biasio. Knapp 25,7 Millionen Euro muss der Landkreis nach der Erhöhung des Umlagesatzes an den Bezirk überweisen, 2,85 Millionen mehr als im Vorjahr. Allein dieser Posten macht auf der Ausgabenseite im Haushalt 23 Prozent aus. Auch im Sozialbereich steigen die Kosten. So rechnet der Kreiskämmerer in der Jugendhilfe mit 9,2 Millionen Euro und damit 2,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Norbert Kerkel (FWG) findet es „traurig, dass hier so hohe Aufwendungen nötig sind“. Dass für den ÖPNV „a bissl mehr drin ist“, freut Kerkel. So sind für diesen Bereich knapp 326.000 Euro, unter anderem für das Anruf-Sammel-Taxi und einen Radwegeplan, eingestellt. Kerkel sieht im öffentlichen Nahverkehr dringenden Handlungsbedarf: „Der Verkehr erdrückt uns.“

Der Gesamtaufwand im Haushaltsplan für 2018 beträgt gut 115,3 Millionen Euro, der Gesamtertrag fast 121,6 Millionen. Trotz der Investitionen möchte der Landkreis Schulden in Höhe von 4,6 Millionen Euro tilgen. „Den Schuldenabbau müssen konsequent weiterführen“, forderte neben anderen Martin Walch. Josef Bierschneider verwies darauf, dass die positiven Zahlen der „guten Steuerkraft der Gemeinden“ zu verdanken sei.

Für sie ist eine Entlastung vorerst aber nicht in Sicht, der Kreisumlagesatz bleibt bei 54 Prozent. Die Regierung von Oberbayern habe mitgeteilt, dass eine Senkung „auf absehbare Zeit nicht möglich sein wird“, berichtete Landrat Rzehak. Damit wollen sich die Räte nicht zufrieden geben und plädierten dafür, jedes Jahr die Möglichkeit einer Senkung neu zu prüfen. „Das Ziel sollten wir nicht aus den Augen verlieren“, sagte etwa Bierschneider.

ft

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