Lange Mängelliste

Seniorenresidenz Schliersee: Staatsanwalt ermittelt zu Todesfällen und Körperverletzung

Seniorenresidenz Schliersee
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Was ist in der Seniorenresidenz in Schliersee passiert? Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Schliersee – Die Staatsanwaltschaft ermittelt zur Seniorenresidenz Schliersee. Es geht um 88 Fälle von Körperverletzung und 17 Todesfälle, die untersucht werden.

Auf der Internetseite der Seniorenresidenz Schliersee wirbt der italienische Betreiber „Sereni Orizzonti“ (Ruhige Horizonte) mit einem hervorragenden Niveau des Gesundheitswesens, das rund um die Uhr garantiert sei. Ob dem so ist oder war, scheint fraglich. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft München II wegen 17 Todesfällen und 88 Körperverletzungsdelikten in der Einrichtung. Zwei ehemalige Bewohner wurden sogar exhumiert. Für die vier Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Ins Rollen kam der Skandal, als Sanitätssoldaten der Bundeswehr im Mai 2020 nach einem Amtshilfeersuchen des Landratsamts Miesbach anrückten, um in dem Heim für zwei Wochen die medizinische Versorgung sicherzustellen und die Covid-19-Pandemie einzudämmen. Vordergründig ging es darum, die Hygiene in geordnete Bahnen zu bringen und Pflegeaktivitäten zu übernehmen. Dabei stießen die Soldaten wohl auf unhaltbare Zustände.

Einzige offizielle Beschwerde aus dem Jahr 2011

Danach haben sich Einsatzkräfte, Nachbarn und Ärzte sinngemäß mit den Worten gemeldet, dass ja „jeder wisse, dass es in dem Heim ganz schlimm zugehe“. Schleierhaft bleibt in dem Zusammenhang, warum die einzige offizielle Beschwerde aus dem Jahr 2011 stammt und zahlreichen Beschwerden, die beim Landratsamt Miesbach als zuständige Heimaufsicht eingingen, nicht nachgegangen wurde. Das bestätigte Landrat Olaf von Löwis in einem BR-Beitrag: „Das haben wir so schnell und gut es ging abgestellt. Ja, ich will das so stehen lassen.“

Wie das Landratsamt mitteilte, habe der Betreiber nach Abzug der Bundeswehr große Anstrengungen unternommen, die Pflege und Betreuung der Bewohner sicherzustellen. Der schon erstellte Evakuierungsplan für die 85 pflegebedürftigen Senioren blieb in der Schublade.

Betreiber: „An Qualität und Pflege nicht gespart“

Von Löwis stand einer Schließung damals kritisch gegenüber: „Das hat mir unruhige Nächte bereitet. Unabhängig vom menschlichen Aspekt ist es auch juristisch nicht so einfach, ein Heim zu schließen.“ Wie der Osnabrücker Verwaltungsrechtler Bernd Hartmann sagte, sei dies aber durchaus möglich. Als Grundlage nannte er im BR das bayerische Pflege- und Wohnqualitätsgesetz, das der Heimaufsicht eine Schließung erlaubt, wenn vorhandene Mängel nicht fristgerecht beseitigt sind, also nicht erst bei Gefahr für Leib und Leben der Bewohner.

Die Schließung wurde schließlich verworfen, weil nach Überzeugung des Landratsamts nach Abzug der Bundeswehr der Betreiber die gesetzten Auflagen der Heimaufsicht teilweise sogar übererfüllte. Das sieht auch „Sereni Orizzonti“ so. Deren Sprecher sagte gegenüber dem Team von BR-Recherche: „Dass die Residenz nicht geschlossen wurde, zeige doch, dass an Qualität und Pflege nicht gespart wird.“

18-seitige Mängelliste der Heimaufsicht

Dennoch existiert nach Informationen des BR eine 18-seitige Mängelliste der Heimaufsicht vom Januar 2021, in der unter anderem stehe, dass Bewohner falsche Medikamente erhalten hätten und noch immer unterernährt seien.

Inzwischen hat Erich Utz, Bundestagskandidat der Linken im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen/Miesbach die Schließung der Seniorenresidenz gefordert. Der von der SPD-Kreistagsfraktion ans Landratsamt geschickte Fragenkatalog wurde im Auftrag des Landrats mit dem Hinweis auf bereits erteilte Antworten respektive Schweigepflicht wegen des laufenden Verfahrens beantwortet.

Unabhängig des Ausgangs der Ermittlungen wird die Crux für die Zukunft sein, wie unangekündigte Kontrollen durch die Heimaufsicht oder gesetzlich bestimmter Betreuer von Heimbewohnern erfolgen können und für Transparenz und Vertrauen sorgen. hac

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