Bewährung und Sozialstunden

Sparkassen-Prozess Bromme und Kreidl verurteilt / Verwarnung für Mihalovits

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Die Hauptverantwortlichen, Georg Bromme und Jakob Kreidl (kleines Bild), hat das Landgericht München II zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Landkreis – Am Landgericht München II sind am vergangenen Montag die Urteile im Prozess zur Sparkassen-Affäre gesprochen worden. Die drei Beschuldigten dürften erleichtert sein. Georg Bromme, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee, und Jakob Kreidl, Ex-Landrat und damaliger Verwaltungsratsvorsitzender, kamen mit Bewährungsstrafen davon. Und sie müssen Sozialstunden leisten. Bei Brommes Nachfolger, dem jetzigen Kreissparkassen-Chef Martin Mihalovits, beließ es das Gericht bei einer Verwarnung. Es blieb damit deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft.

Jakob Kreidl

Bromme, für den der Ankläger zweieinhalb Jahre Haft verlangt hatte, bekam wegen Untreue in 20 Fällen eineinhalb Jahre. Kreidl wurde wegen Untreue in sieben Fällen zu elf Monaten verurteilt. Beide Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Zudem müssen Bromme 300 und Kreidl 200 Sozialstunden leisten. Korruptionsdelikte hatte das Gericht unter Vorsitz von Richter Alexander Kalomiris nicht erkannt.

Auch die Geldstrafe in Höhe von 27.000 Euro (90 Tagessätze) für Mihalovits verhängte das Gericht auf Bewährung. Er muss aber unabhängig davon 20.000 Euro an den gemeinnützigen Münchner Verein für Jugend- und Familienhilfen zahlen. Mihalovits hielt das Gericht zugute, dass er nicht Hauptverantwortlicher der Affäre war, sondern vielmehr versucht habe, das „System Bromme“, von dem Richter Kalomiris mehrfach sprach, abzuschaffen. Als Mihalovits 2012 den Posten als Vorstandsvorsitzender antrat, habe sich vieles geändert. Auch habe er zwar an einem der Entenessen in Kreuth, nämlich 2013, teilgenommen. Aber dabei hat er wohl erkannt, dass die Kreissparkasse die Veranstaltung zu unrecht finanziert. Danach fand sie nicht mehr statt. Letztendlich wurde Mihalovits wegen Untreue in einem und Beihilfe zur Untreue in zwei Fällen verurteilt. Er darf damit auch hoffen, Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse bleiben zu dürfen. Die Entscheidung fällt die Bankenaufsicht.

Bei Bromme erkannte das Gericht am Ende zumindest „eine gewisse Schuldeinsicht“, sieht ihn dennoch als Hauptverantwortlichen. Er habe sich über die Jahre die „Überzeugung gebildet, Sie allein seien die Kreissparkasse“, lautete die Einschätzung von Richter Kalomiris. Das Verteilen von Geschenken, Spenden und die Kostenübernahme von teuren Reisen – Bromme handelte wohl in der Überzeugung, alles richtig zu machen. Größeren Widerspruch habe es weder intern im Haus noch von außen, wie etwa durch die Aufsichtsbehörden gegeben, machte der Richter klar. Doch es war ja kein Bankhaus Bromme, sondern eine Kreissparkasse, die er führte. Und deren Überschuss hat der Allgemeinheit zugute zu kommen. Als Zeichen der Einsicht wertete das Gericht auch, dass sich Bromme inzwischen bereit erklärte, 25.000 Euro als Wiedergutmachung an die Bank zu zahlen. Das Geld, das am Verhandlungstag noch auf einem Anwaltskonto lag, musste an die Kreissparkasse überwiesen werden, ordnete das Gericht an.

Es sah Kreidl ebenfalls nicht als treibende Kraft der Affäre an, jedoch habe er die Großzügigkeit und den Stil „öfter mal ganz angenehm“ gefunden, sagte Kalomiris. Kreidl sei froh gewesen, einen Vorstandsvorsitzenden zu haben, der sich um alles kümmert und weiß, wie es geht. Bedenken habe er beiseite geschoben, erklärte das Gericht. Im Laufe des Prozesses hatte Kreidl aber seine Fehler eingestanden und sein Bedauern ausgedrückt. 15.000 Euro hat er der Sparkasse bereits erstattet.

Das Agieren der Verantwortlichen und das Nicht-Einschreiten der Aufsichtsbehörden ermöglichten über Jahre verschwenderisches Leben auf Kreissparkassen-Kosten. So finanzierte das Geldinstitut unter anderem teure Reisen für Verwaltungsräte und Bürgermeister und beteiligte sich an den Kosten einer Kreistagsfahrt, bezahlte die üppige Geburtstagsfeier für den ehemaligen Vize-Landrat Arnfried Färber, verteilte teure Geschenke. Zunächst war in dem Prozess – er drehte sich um die Jahre 2009 bis 2013 – eine Schadenssumme von mehr als 1,2 Millionen Euro für die Kreissparkasse angeführt. Am Ende ging es noch um 300.000 Euro, viele Vorwürfe waren weggefallen. Auch Korruptionsdelikte erkannte das Gericht am Ende nicht, für die Vorwürfe der Vorteilsannahme noch Vorteilsgewährung gab es Freisprüche. Für Geschenke, die Bromme auch unabhängig von Sympathie verteilte, seien keine Gegenleistungen erwartet worden. Auch habe sich niemand persönlich bereichert, erklärte das Gericht.

Noch sind die Urteile nicht rechtskräftig, bis Montag kann Revision beantragt werden. Zudem ist in der Affäre noch eine Anklage gegen sechs damalige Verwaltungsräte, darunter Landrat Wolfgang Rzehak, anhängig. ft

Hier gibt's den Artikel zur Urteilsverkündung am Montag.

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