Im Umweltausschuss des Landtags

Zank ums Miesbacher Wasser: Etappensieg für betroffene Kommunen

Bürgermeister Klaus Thurnhuber im Landtag in München
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Bürgermeister im Landtag: Als Vertreter der betroffenen Kommunen sprach Klaus Thurnhuber bei der Pressekonferenz zur erfolgreichen Petition für das Wasserschutzgebiet
  • VonFridolin Thanner
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München/Landkreis – Im Streit um das Trinkwasser für die Landeshauptstadt München aus dem Mangfalltal gibt es nun vorerst eine Entscheidung im Landtag.

Die Betroffenen im Landkreis Miesbach haben einen großen Erfolg erzielt: Ihre Petition zum Wasserschutzgebiet Thalham-Reisach-Gotzing war erfolgreich. Die Mitglieder im Umweltausschuss des Landtags haben nun mit großer Mehrheit den Bio-Landwirten, Kommunen und dem Verein „Unser Wasser“ Recht gegeben und einen Berücksichtigungsbeschluss gefasst. Lediglich SPD-Vertreter Florian von Brunn stimmte dagegen.

Damit ist die Gefahr eines Selbsteintritts der Regierung von Oberbayern gebannt, um ein Beweidungs- und Düngeverbot anzuordnen. Gleichzeitig ist das Landratsamt angehalten, das Verfahren voranzubringen, um das Wasserschutzgebiet neu auszuweisen.

Termin im Maximilianeum in München

„Das ist ein großer Tag für den Rechtsstaat“, freute sich Anwalt Benno Ziegler, der die Petenten vertritt, bei einer Pressekonferenz im Maximilianeum im Anschluss an die Entscheidung. Mitglieder des Umwelt­ausschusses hatten sich wenige Wochen zuvor bei einem Ortstermin informiert.

„Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Eric Beißwenger. Letztlich gehe es darum, ein rechtsstaatliches Verfahren sicherzustellen, statt über die Köpfe der Bürger vor Ort hinweg zu entscheiden.

Keine akute Notlage in Wasserschutzzone

„Es gibt auch keine akute Notlage“, sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die als Stimmkreisabgeordnete sowohl beim Ortstermin als auch im Landtag dabei war. Ziel müsse sein, dass alles umfassend behandelt werde und nicht einzelne Maßnahmen vorgezogen würden. „Zumal ein Beweidungsverbot unverhältnismäßig wäre, denn es ist niemals ein Nachweis erbracht worden, dass die Verkeimungen vom Vieh stammen“, erklärte Aigner.

Auch für den Vorsitzenden der Freien Wähler im Landtag, Florian Streibl, ist es wichtig, dass das Verfahren mit der nötigen Sorgfalt durchgeführt wird. Das ist nun Aufgabe des Landratsamts mit Olaf von Löwis an der Spitze. Er hatte beim Ortstermin bekräftigt, nichts verschleppen zu wollen. Das möchten die Mitglieder im Umweltausschuss sichergestellt haben und erwarten im Herbst 2022 einen Sachstandsbericht vom Landratsamt. Auch das ist Teil des Beschlusses.

Bund Naturschutz reagiert auf Entscheidung

Wie Anwalt Ziegler sprach auch Streibl von einem guten Tag für die Demokratie. Dass das Thema viel zu komplex ist, um eine Entscheidung ohne Kenntnis der Gegebenheiten vor Ort treffen zu können, sagte Warngaus Bürgermeister Klaus Thurnhuber als Vertreter der betroffenen Kommunen. „Wir wollen ein offenes, faires Verfahren“, bekräftigte er. Das dürfte nun gesichert sein. Es ist nicht davon auszugehen, dass das Umweltministerium am bisherigen Kurs festhält.

Auf den Beschluss des Ausschusses hat auch der Bund Naturschutz (BN) reagiert: Man lehne den Selbsteintritt ebenfalls ab, spreche sich aber deutlich für ein Dünge- und Beweidungsverbot in der Schutzzone IIa aus. Darüber wird im bevorstehenden Verfahren entschieden, in dem alle Argumente abgewogen werden. ft

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