Corona und das Geld

Rege Diskussion nach Antrag der Grünen-Fraktion im Tegernseer Stadtrat

Ursula Janssen hat im Auftrag der Grünen-Fraktion im Tegernseer Stadtrat einen Antrag zum Haushalt eingereicht.
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Ursula Janssen hat im Auftrag der Grünen-Fraktion im Tegernseer Stadtrat einen Antrag zum Haushalt eingereicht.

Tegernsee – Nach einem Antrag der Grünen-Fraktion diskutiert der Tegernseer Stadtrat über Corona und wie sich das Virus auf die Finanzen auswirkt.

Ein Antrag der Grünen-Fraktion hat in der jüngsten Sitzung des Tegernseer Stadtrats für eine heftige Diskussion gesorgt. Zum einen ging es um den bereits vom ehemaligen Stadtrat verabschiedeten Haushalts- und Investitionsplan mit besonderem Augenmerk auf die Rücklagen der Stadt. Zum anderen sollte darüber diskutiert werden, wie der Plan angesichts der Corona-Pandemie geändert werden muss. Zu guter Letzt wurde ein Stopp aller nicht notwendigen Ausgaben bis zum Ende dieser Diskussion gefordert. Vor allem dieser letzte Punkt des Antrags fand entschiedene Gegner aus mehreren Fraktionen.

Ursula Janssen trat zu Beginn der Diskussion im Namen der Grünen-Fraktion vor den Stadtrat, um den Antrag zu begründen. Der viele Millionen umfassende Investitionsplan sei zu einer Zeit beschlossen worden, in der die Stadtkasse noch gut gefüllt gewesen sei. Da es Aufgabe der Stadträte sei, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten, halte sie einen temporären Stopp nicht zwingender Ausgaben in der aktuellen Situation für angebracht.

Günter Allerstorfer (CSU) zeigte sich sehr verwundert, da es sich der vorherige Stadtrat mit dem Haushaltsplan nicht einfach gemacht habe. Auch Fraktionskollege Markus Schertler konterte: „Es ist immer schwer, ein Sparschwein zu schlachten, aber dafür hat man Rücklagen.“

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Manuela Brandl (Bürgerliste) stimmte teilweise zu: „Für uns Neue wäre es auch wichtig, die Situation erklärt zu bekommen, aber den Haushalt zu stoppen, kann ich mir gar nicht vorstellen.“ Thomas Mandl (SPD) bewertete es als unverhältnismäßig, die Investitionen zu senken, da der Investitionsplan bereits an Corona angepasst sei. Eine sinnvolle Reaktion auf die aktuelle Situation sei vielmehr ein kontinuierliches Haushaltsmonitoring. Dem schloss sich Rudolf Gritsch (CSU) an. Die Ausgaben der Stadt zu überprüfen, bedürfe keines Antrags, da dies sowieso Aufgabe des Stadtrats sei. Laut Andreas Obermüller (FWG) wäre es ein fatales Zeichen, die Investitionen zu senken. Kommunen müssten, wie von der Regierung gefordert, aktive Rädchen in der Wirtschaftspolitik bleiben.

Schließlich brachte sich noch Michael Bourjau (FWG) ein. Eine Vollbremsung sei nicht angebracht, auch sollten sich die neuen Stadträte eigenständig mit dem Haushaltsplan auseinandersetzen. Bezüglich des Rückgriffs auf Rücklagen könnten aber noch Gestaltungsmöglichkeiten wahrgenommen werden.

Ursula Janssen widersprach entschieden, da die Gegner des Antrags diesen fälschlicherweise als Forderung nach einem Totalstopp aller Ausgaben verurteilen würden. Man müsse sich die dauerhaften Auswirkungen von Investitionen, die wiederum unerwartete Ausgaben nach sich ziehen können, bewusst machen und den Rotstift wenn dann am Anfang ansetzen. Die Stadt sei kein Betrieb in der freien Wirtschaft, sondern hätte die Pflicht zur Daseinsvorsorge. Da fiel ihr Michael Bourjau ins Wort und merkte an, dass die einzige geplante Großinvestition das Feuerwehrhaus sei. Es folgte der Beschluss: Alle drei Punkte des Antrags der Grünen-Fraktion wurden abgelehnt. mfi

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