Ebbe im Haushalt?

Corona und die Finanzen: Stadtrat Tegernsee diskutiert über Investitionen

Entschieden verteidigt hat Ursula Janssen (Grüne) den Vorschlag ihrer Fraktion, geplante Investitionen angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu überdenken.
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Entschieden verteidigt hat Ursula Janssen (Grüne) den Vorschlag ihrer Fraktion, geplante Investitionen angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu überdenken.

Tegernsee – Ein Antrag der Grünen zum laufenden Haushalt hat die Gemüter im Stadtrat Tegernsee erhitzt. Und auch weitere Themen sind intensiv diskutiert worden.

Ein abgelehntes Bauvorhaben, ein umstrittener Antrag der Grünen-Fraktion und das Ringen um eine Lösung für den vermüllten Altpapiercontainer an der Klosterwachtstraße waren die Kernthemen der jüngsten Sitzung des Tegernseer Stadtrats.

Zunächst ging es um ein geplantes mehrstöckiges Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage an der Riedersteinstraße. Dieses füge sich laut Bauausschuss nicht in den freien Baustil an der Stelle ein, wo klassische kleinere Häuser auf großen Grundstücken stehen. Das geplante Mehrfamilienhaus fülle über das typische Maß hin das Grundstück aus, so das Urteil. Daher hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, die Pläne gegenüber dem Landratsamt als zuständige Behörde nicht zu billigen.

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Weit weniger einig waren die Anwesenden sich über einen Antrag der Grünen-Fraktion. Demnach solle der Beschluss des früheren Stadtrates zum Haushalt für 2020 angesichts der Corona-Pandemie rekapituliert und nicht zwingend notwendige Investitionen aufgeschoben werden. Ursula Janssen (Bündnis 90/Die Grünen) begründete den Antrag damit, dass beim Investitionsplan trotz der aktuellen wirtschaftlichen Einbrüche etwa im Tourismus auf Rücklagen zurückgegriffen werden soll. Rücklagen seien gerade für Notsituationen gedacht, konterte Markus Schertler (CSU). Mehrere Mitglieder der CSU-Fraktion merkten an, dass man einen Haushaltstopp fordere, obwohl die Investitionsvorhaben einstimmig verabschiedet worden sind. Ursula Janssen wehrte sich entschieden gegen die pauschale Verurteilung. Es ginge nicht um eine Vollbremsung, man dürfe sich aber nicht auf staatliche Rettungsschirme verlassen und könne nicht von Jahr zu Jahr denken. Für ein kontinuierliches Haushaltsmonitoring sprach sich Thomas Mandl (SPD) aus. Die Ausgaben zu senken, sei jedoch aus wirtschaftlicher Sicht nicht sinnvoll. Investitionen müssten antizyklisch gemacht werden, erklärte er. Die drei Anträge der Grünen-Fraktion wurden schließlich abgelehnt.

Um das Problem mit dem vermüllten Altpapiercontainer an der Klosterwachtstraße zu lösen, war Bauhofleiter Anian Hölzl bei der Sitzung dabei. Mehrfach wurde vorgeschlagen, einen eigenen Wertstoffhof einzurichten. Dies lehnten Bürgermeister Johannes Hagn und die CSU-Fraktionskollegen ab, weil es schlichtweg an Platz dafür mangele und der finanzielle Aufwand für die Stadt enorm wäre. Florian Kohler (Bürgerliste) schlug eine gezielte Kontrolle der „Müllschweine“ vor, während Andreas Feichtner (CSU) forderte, eine weitere Überwachungskamera zu installieren. Peter Hollerauer (FWG) sprach sich dafür aus, dem überfüllten Container mit einer Hydraulikpresse entgegenzuwirken. Ein solcher Container sei laut Anian Hölzl jedoch nur unter ständiger Aufsicht nutzbar. Nach intensiver Diskussion beschloss der Stadtrat schließlich, den Container zu erhalten und das Areal temporär einzuzäunen.

Ein weiteres Thema war die verschlammte Schwaighofbucht und deren Erhalt als Badeort, indem die betroffenen Stellen im See mit chemischem Material behandelt werden, um so das Sediment durch Oxidation abzubauen. Die Entscheidung darüber habe man dem Umweltministerium überlassen, erklärte Hagn. Bei der Oxidation könne Phosphor freigesetzt werden, das ein erhöhtes Algenwachstum begünstigen kann. Es seien daher eine Reihe von Untersuchungen nötig. Andreas Obermüller (FWG) meinte, dass er das Einbringen einer chemischen Substanz in den Tegernsee nicht im Mindesten für zielführend halte.

Den Abschluss der Sitzung bildete eine Diskussion zu den Ausscheidungen von Grauenten an der Point. Man habe versucht, diese mit einem Großflächenmäher abzusaugen, erklärte Anian Hölzl, jedoch ohne Erfolg. Bürgermeister Hagn sah keine Lösung für das gerade für die Badegäste recht unappetitliche Problem. Man könne die Gänse einerseits nicht zu den Nachbarn scheuchen, andererseits aber auch nicht bejagen. Folglich bleibt das Problem zunächst ungelöst. mfi

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