Petition gegen Schlamm

Verein „Rettet den Tegernsee“ startet Bürgerbegehren zu Schwaighofbucht

Anwalt Benno Ziegler (l.) und Andreas Scherzer vom Verein „Rettet den Tegernsee“ wollen mit einem Bürgerbegehren erreichen, dass die Schwaighofbucht entschlammt wird.
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Anwalt Benno Ziegler (l.) und Andreas Scherzer vom Verein „Rettet den Tegernsee“ wollen mit einem Bürgerbegehren erreichen, dass die Schwaighofbucht entschlammt wird.

Tegernsee – Eine Petition soll gegen den Schlamm in der Schwaighofbucht helfen. Tegernsees Bürgermeister Johannes Hagn wehrt sich unterdessen gegen den Vorwurf der Untätigkeit.

Der Schlamm in der Schwaighofbucht muss weg – das ist für den Verein „Rettet den Tegernsee“ klar. Von 60.000 Kubikmetern ist die Rede. Daher haben die Mitglieder nun ein Bürgerbegehren gestartet. „Die lebensgefährliche Situation im verschlammten Uferbereich und die Wasserqualität in der Schwaighofbucht müssen nun endlich verbessert werden“, erklären die Initiatoren um den Vereinsvorsitzenden Andreas Scherzer.

Die Behörden zeigen sich zurückhaltend, was die Lage am Tegernsee angeht. Zuständig sind mehrere Institutionen – neben der Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen auch das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sowie das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim. Auch die Stadt Tegernsee spielt eine kleine Rolle, vor allem wenn es um das Einhalten der Sicherungspflichten geht.

Die Vereinsmitglieder haben die genannten Institutionen mittlerweile bereits mehrfach kontaktiert – vergebens, wie sie sagen. Nun haben die Aktiven einen Anwalt hinzugezogen und starten einen neuen Versuch. „Mit dem Bürgerbegehren wollen wir wieder Bewegung in diesen zähen Prozess bringen“, erklärt Andreas Scherzer. „Wir möchten hier aktiv mit der Stadt Tegernsee zusammenarbeiten, um alles Mögliche und Rechtliche auszuschöpfen, damit die Schwaighofbucht in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden kann.“

Schwaighofbucht: Lebensgefahr durch Schlamm im Tegernsee

Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautet daher: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Tegernsee alles rechtlich Zulässige unternimmt, damit die zum Teil lebensgefährliche Verschlammung der Schwaighofbucht zwischen dem Anwesen Schwaighofstraße 2 im Norden und der Mündung der Rottach in den Tegernsee beseitigt und das Baden im See wieder möglich wird?“.

Und Anwalt Benno Ziegler findet drastische Worte: „Schwimmer kommen an dieser Stelle ja nicht mehr raus“, sagt er. „Schilder mit dem Hinweis Lebensgefahr aufzustellen, reicht nicht aus.“ Als Sicherungsbehörde sei die Stadt in der Pflicht. Mindestens 400 Unterschriften sind notwendig, damit der Verein „Rettet den Tegernsee“ das Bürgerbegehren zur Schwaighofbucht auf den Weg bringen kann.

Schilder weisen auf die Gefahr an der verschlammten Schwaighofbucht hin – allerdings nur in deutscher Sprache. Ausländische Besucher verstehen die Hinweise dadurch wohl nicht.

Erzürnt und auch enttäuscht zeigt sich Tegernsees Bürgermeister Johannes Hagn angesichts des Vorgehens des Vereins. Denn von Untätigkeit könne keine Rede sein. Zwei Gutachten zur Schwaighofbucht habe die Stadt bereits in Auftrag gegeben, erklärt er, und auch Treffen mit den zuständigen Behörden initiiert. Zudem habe sich der Stadtrat in der Vergangenheit mehrfach mit dem Thema befasst. Unter anderem vor etwa einem Jahr, als der Beschluss gefallen ist, ein chemisch-biotechnisches und ein mikrobiologisches Verfahren zu prüfen, um den Schlamm in der Schwaighofbucht zu vermindern. Falls beides nicht möglich sein sollte, wäre ein botanischer Wassergarten denkbar. Das zuständige Umweltministerium habe den Vorgang an das Landesamt für Umwelt weitergeleitet, das die Situation nun analysiert. „Ob das nun schnell genug passiert oder nicht, darauf haben wir keinen Einfluss“, sagt der Bürgermeister dazu.

Denn zuständig ist der Freistaat, da es sich beim Tegernsee um ein sogenanntes Gewässer erster Ordnung handelt. „Die Mündungsbereiche der Wildbäche in den Tegernsee werden bei Bedarf durch das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim entlandet, um einen Rückstau bei Hochwasser zu verhindern“, teilt das Umweltministerium mit. „Die Ablagerungen selbst haben keine Auswirkung auf den Hochwasserschutz, sodass für die Wasserwirtschaftsverwaltung kein gesetzlicher Auftrag zur Räumung aus Hochwasserschutzgründen besteht.“

Schwaighofbucht: Hinweisschilder reichen aus

Um eine Lösung für die Schwaighofbucht zu finden, habe sich die Wasserwirtschaftsverwaltung an den Kosten der Studie der Stadt Tegernsee über verschiedene Entschlammungsmaßnahmen beteiligt. Das Landesamtes für Umwelt prüft und bewertet derzeit die Auswirkungen dieses Verfahrens auf die Umwelt, heißt es weiter. Unter anderem geht es dabei darum, wie sich das Entschlammen auf den See an sich und auch sensible Bereiche wie den Schilfgürtel auswirkt. Diese Untersuchungen dauern noch an, heißt es vom Umweltministerium.

Unterdessen wartet Tegernsees Bürgermeister Johannes Hagn noch immer auf einen Kontaktversuch seitens der Vereinsmitglieder. Denn bis dato haben sie ihm nicht konkret mitgeteilt, was die Stadt unterlassen habe beziehungsweise um welche fehlenden rechtlichen Mittel es sich handelt, die nicht ergriffen worden sein sollen. Die Hinweisschilder am Ufer der Schwaighofbucht seien ausreichend, habe ein Anwalt der Stadt bestätigt. Eine weitere Möglichkeit wäre, das Ufer einzuzäunen. Soweit soll es aber nicht kommen. ksl

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