Nachsteuern im Stadtrat

Wegen Corona-Pandemie: Tegernsee überarbeitet Haushalt und Finanzplan

Der Neubau der Feuerwehr wird die Stadt Tegernsee voraussichtlich 8,8 Millionen Euro kosten. In der aktuellen Corona-Krise gibt es jedoch viele Unwägbarkeiten.
+
Der Neubau der Feuerwehr wird die Stadt Tegernsee voraussichtlich 8,8 Millionen Euro kosten. In der aktuellen Corona-Krise gibt es jedoch viele Unwägbarkeiten.

Tegernsee – Zum Steuern auf Sicht ist Tegernsee aufgrund der Corona-Pandemie gezwungen. Der Stadtrat hat jüngst Haushalt und Finanzplan überarbeitet.

Wie wird sich die Corona-Pandemie auf die Finanzen der Stadt Tegernsee auswirken? Kämmerer Jürgen Mienert hat nochmal nachgerechnet und jüngst im Stadtrat einen Nachtragshaushalt vorgelegt. Darin werden geplante Investitionen neu betrachtet und wird ein Haushaltspaket über knapp 21,7 Millionen Euro beschlossen.

Zwar ist der Haushalt für 2020 erst im Februar verabschiedet worden, doch kurze Zeit später – Anfang März – hat die Corona-Krise auch den Landkreis Miesbach mit voller Wucht erwischt. Nun stellten sich den Stadträten jüngst die Fragen, welche Investitionen sind notwendig, wo kann gespart werden und was wird überhaupt noch möglich sein, wenn sich das Ausmaß der Corona-Pandemie finanziell bemerkbar macht.

Alle aktuellen Nachrichten zum Coronavirus im Landkreis Miesbach lesen Sie in unserem Ticker.

Ein Knackpunkt ist die Gewerbesteuer. Da es wirtschaftlich momentan aufgrund des mehrwöchigen Lockdowns schlecht aussieht, ist für den Kämmerer schwierig zu kalkulieren, wie viel Gewerbesteuer die Stadt heuer einnehmen wird und ob nicht sogar welche zurückgefordert wird. In der aktuellen Version des Haushalts hat Jürgen Mienert sicherheitshalber 0 Euro angesetzt. Zum Vergleich: 2019 standen an der Stelle knapp 4,2 Millionen Euro. Auch bei anderen Posten wie dem Kur- und Fremdenverkehrsbeitrag sowie Standesamtsgebühren sind bereits geringere Beträge eingeplant.

Generell ist der Etat für 2020 um rund 1,38 Millionen Euro höher als im vergangenen Jahr. Dass Tegernsee fast 2,5 Millionen Euro vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt umbuchen muss, bezeichnet der Kämmerer als sehr ungünstige Entwicklung. Zudem muss die Stadt weiterhin ihr Sparschwein schlachten. Haben die Rücklagen zum 1. Januar noch bei etwa 12,4 Millionen Euro gelegen, werden diese laut Prognose des Kämmerers bis Ende 2020 auf zirka 4,5 Millionen Euro schrumpfen und ein Jahr später gänzlich aufgebraucht sein. „In den Finanzplanungsjahren 2021 bis 2023 werden beim Eintreffen der beschriebenen Effekte neue Kredite im Umfang von etwa 4 Millionen Euro notwendig“, erklärt Jürgen Mienert. Auch wenn die Stadt heuer voraussichtlich weitere rund 226.000 Euro an Schulden abbauen wird.

„Die finanzielle Liquidität der Stadt ist zunächst gegeben“, versicherte Bürgermeister Johannes Hagn. Einige Stadträte hatten dennoch Bedenken. Er sehe ein großes Risiko auch bei der Feuerwehr, erklärte zum Beispiel Thomas Mandl (SPD). Diese soll für knapp 9 Millionen Euro ein neues Gebäude an der Hochfeldstraße erhalten. Aber: „Die Beträge sind eingestellt“, sagte er. „Inwieweit wir belastbar sind, wird sich zeigen.“ Am Ende wurde der überarbeitete Haushalt einstimmig verabschiedet.

Auch über zahlreiche Investitionen hat der Stadtrat bereits im Februar entschieden. Nun sind einige Posten nochmal korrigiert worden. So habe sich gezeigt, dass die eingeplanten 160.000 Euro für ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr – einen ELW 1 – nicht ausreichen. „Vielmehr wird das Fahrzeug 215.000 Euro kosten“, erläuterte Kämmerer Jürgen Mienert. Jedoch habe sich der Feuerwehrverein bereit erklärt, statt der bisher vorgesehenen 60.000 nunmehr 100.000 Euro dazuzugeben. „Bei einem gleichbleibenden Staatszuschuss steigt der Anteil aus dem städtischen Haushalt nur um 15.000 Euro“, erklärte der Kämmerer. Auch der Spielplatz, der von der Hochfeldstraße in den Kurgarten verlegt werden soll, wird mehr kosten: nämlich 362.000 statt wie geplant 250.000 Euro. „Ein Großteil der Kosten kann aus dem der Stadt zur Verfügung gestellten Erbe nach Frau Hedwig Hiltl bestritten werden“, sagte der Kämmerer. „Allerdings verbleibt nach derzeitigem Stand ein Eigenanteil der Stadt von 35.000 Euro.“

Verschoben werde hingegen, die Neureuthstraße neu zu asphaltieren und den Gehweg dort zu sanieren. Der Posten in Höhe von 225.000 Euro soll erst in unbestimmter Zeit durchgeführt werden, wenn andere größere Projekte erledigt sind. Auch das elektronische Parkleitsystem komme später, da es erst Sinn habe, wenn die Tiefgarage am Kurgarten verwirklicht sei. Der Stadtrat hat den überarbeiteten Finanzplan mit zwei Gegenstimmen verabschiedet. ksl

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

Coronavirus im Landkreis Miesbach: Personal und Material werden knapp
Coronavirus im Landkreis Miesbach: Personal und Material werden knapp
Coronavirus im Landkreis Miesbach: Dramatischer Rückgang im Gastgewerbe
Coronavirus im Landkreis Miesbach: Dramatischer Rückgang im Gastgewerbe
Deswegen bleibt die Hochfeldstraße bis 2021 eine Sackgasse
Deswegen bleibt die Hochfeldstraße bis 2021 eine Sackgasse

Kommentare