„Peinliche politische Posse“

Thema Wasserschutzzone: Rzehak fordert Rückkehr zu sachlicher Diskussion

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Landrat Wolfgang Rzehak, auf unserem Foto bei einer Festveranstaltung in Miesbach, fordert beim Thema Wasserschutz die Rückkehr zur sachlichen Diskussion.

Landkreis – Landrat Wolfgang Rzehak hat sich zur laufenden Diskussion um die mögliche Ausweitung der Wasserschutzzone im Landkreis mittels Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Darin fordert er die Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion.

Anlass für den Unmut Rzehaks waren Vorgänge um eine Petition im Umweltausschuss des Bayerischen Landtages. „Das Bayerische Umweltministerium und die Regierung von Oberbayern hatten die Petition eines Münchner Anwalts vorher sehr ausführlich als inhaltlich haltlos zurückgewiesen. Dennoch hatten die Landtagsabgeordneten der CSU und der Freien Wähler entschieden, die Petition ,zur Würdigung‘ an die Staatsregierung zu überweisen“, erklärt Landratsamt-Pressesprecher Birger Nemitz. Auch Abgeordnete von FDP und AfD stimmten für die Petition. „Damit haben sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen gegen die Vertreter des Umweltministeriums gestellt.“

Im Ausschuss habe sich der zweite Berichterstatter Florian von Brunn (SPD) mit deutlichen Worten gegen die Petition positioniert, heißt es weiter. Die CSU wolle den Landrat zur anstehenden Kommunalwahl „sturmreif schießen“, habe es in von Brunns Analyse geheißen, berichtet das Landratsamt. „Die Vertreter von SPD und Grünen im Umweltausschuss sprachen sich klar gegen die Petition aus“, heißt es weiter.

„Gerade in Zeiten von wachsender Politikverdrossenheit ist es sehr bedenklich, dass sich die Landtagsabgeordneten von der CSU und den Freien Wählern zu so einer peinlichen politischen Posse herablassen. So ein Verhalten hat der Bayerische Landtag nicht verdient!“, lässt der Landrat verlauten.

Hauptgegenstand der Petition war ein Befangenheitsantrag gegen Rzehak. Dieser hatte vor seiner Zeit als Landrat in der Bußgeldstelle des Kreisverwaltungsreferats der Stadt München gearbeitet. „Diese Tätigkeit hatte natürlich überhaupt keinen Bezug zum Landkreis Miesbach, zum Thema Wasser, Wasserrecht, Wasserschutzzonen oder einer Ausweitung“, macht Nemitz deutlich.

Auch gegen mehrere Beamten wurde bezüglich der Erörterungstermine Befangenheitsantrag gestellt, unter anderem wegen spöttischen und abfälligen Grinsens. Nemitz macht deutlich: „Die Petition wurde noch gar nicht abschließend behandelt. Sie ist noch nicht entschieden. Die ,bestmögliche Weise‘ (aus Sicht der Petenten) wäre eine ,Berücksichtigung‘ gewesen. Der Ausschuss hat die Petition aber zur ,Würdigung‘ an die Staatsregierung überwiesen.“ Dieses Vorgehen sei allerdings ein klarer Affront gegen den neuen Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). Denn zuvor habe das Umweltministerium und die Regierung von Oberbayern die Petition „sehr deutlich zurückgewiesen“, sagt Nemitz. „Die Antworten müssen nun von Umweltminister Thorsten Glauber kommen.“ Dieser ist der Nachfolger von Umweltminister Marcel Huber (CSU). Dieser hatte, wie das Landratsamt schon einer früheren Mitteilung betonte, eine klare Position vertreten. „Unter Beachtung dieser dargestellten Grundsätze entspricht vorliegend nur der Erlass einer Schutzgebietsverordnung pflichtgemäßem Ermessen“, habe es in einem Schreiben aus dem Jahre 2012 geheißen. Glauber sei vom Landratsamt eindringlich um eine Stellungnahme gebeten worden. „Allerdings wartet das Landratsamt nun schon seit zweieinhalb Monaten auf eine Reaktion des Ministers zu diesem wichtigen Thema“, macht Nemitz deutlich.

„Der Minister muss sich entscheiden, ob er parteipolitische Spielchen spielen will oder ob er an einer sachlich fundierten Entscheidung Interesse hat“, urteilt Rzehak. „Das Letztere fordert Mut. Wir laden den neuen Minister jedenfalls sehr freundlich ein, hier im Oberland – nicht in einem Ministerium in München – seine Position offen und ehrlich darzustellen. Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Miesbach haben ein Recht darauf zu wissen, woran sie sind. Es muss klar werden, wer diese Ausweitung der Wasserschutzzone will und warum“, sagt der Landrat.

„Das Verfahren zur Neuausweisung des Wasserschutzgebiets war im August 2012 vom Landrat Jakob Kreidl (CSU) gestartet worden. Das Bayerische Umweltministerium und die Regierung von Oberbayern haben seitdem immer unmissverständlich klar gemacht: Das Verfahren muss durchgeführt werden“, erklärt Pressesprecher Nemitz. Das Landratsamt sei nicht auf eigene Initiative tätig, sondern von Amts wegen als staatliche Behörde. „Das Verfahren ist ergebnisoffen“, betont Nemitz.  she

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