Unbeschrankte Bahnübergänge / Warngau macht Druck durch Vorleistung

Bahn soll tätig werden

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Trotz funktionierender Lichtzeichenanlagen kommt es an den unbeschrankten Bahnübergängen in Warngau, wie hier an der Piesenkamer Straße, immer wieder zu schrecklichen Unfällen. Die Gemeinde fordert Halbschranken und stellt ihren Kostenanteil, eine Million Euro, zur Verfügung.

Warngau – Nachdem bereits im diesjährigen Haushalt 500.000 Euro für die Ertüchtigung zweier unbeschrankter Bahnübergänge mit Halbschranken eingestellt wurden, folgte in der jüngsten öffentlichen Gemeinderatssitzung der nächste Schritt.

Einstimmig wurde beschlossen, dass Bürgermeister Klaus Thurnhuber jetzt diese Schutzmaßnahme nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz für alle vier Bahnübergänge beantragen soll. Verspätungen sind für Bahnkunden ja nichts Ungewöhnliches und praktisch an der Tagesordnung. Was aber seitens des Unternehmens der Gemeinde seit Jahren in Sachen Verbesserung der Sicherheit abverlangt wird, ist schon schwer nachzuvollziehen. Die Sicherheitslücken im Bahn- und Straßenverkehr auf der Strecke Holzkirchen-Schaftlach werden bereits seit Jahren in zahlreichen Protokollen dokumentiert. Zahlreiche Tote und Schwerverletzte mussten in dieser Zeit gezählt werden. Über das Thema wurde im Gemeinderat auch schon viel und lange debattiert. Meist war dabei die Enttäuschung über das, was die DB-Netz AG gemacht oder angeboten hat groß. Zuletzt lautete der von der Bahn vorgeschlagenen „Deal“ lediglich: Wir ertüchtigen zwei der vier Bahnübergänge, wenn an den beiden anderen die Infrastruktur zurückgefahren wird. Das ist für Thurnhuber aus zwei Gründen realitätsfremd: „Als ländlich geprägte Gemeinde brauchen wir nun mal alle vier Bahnübergänge. Außerdem setzen wir auf die Schiene und wollen den 30-Minuten-Takt in der ganzen Region. Das setzt entsprechende Sicherheit voraus.“ Auch Für Leonhard Obermüller (CSU) ist das Angebot der Bahn vollkommen inakzeptabel: „Dieser Kuhhandel kann nicht funktionieren. Die Sicherheit unserer Bürger darf nicht an der Bürokratie oder den Kosten scheitern.“ Engelfried Beilhack (CSU) stellte fest: „Die Bahn möchte sich das leicht machen und ihre Sicherheit auf Kosten unserer Infrastruktur erhöhen. Das empfinde ich als Unverschämtheit, die sollen jetzt endlich die Halbschranken montieren.“ Empört war auch Reinhard Bücher (Bündnis 90/Grüne), der daran zweifelte, dass der Bahn überhaupt etwas an der Sicherheit der Strecke liege: „Wenn es der Bahn ernst wäre, wäre sie längst tätig geworden und würde uns nicht auch noch erpressen wollen. Neue Bahnhöfe und Hochgeschwindigkeitstrassen sind aber wohl wichtiger als einzelne Tote an unbeschrankten Bahnübergängen.“ Die Kosten für die Halbschranken gibt die Bahn mit 750.000 Euro pro Übergang an. Jeweils ein Drittel davon müssten üblicherweise die Bahn, der Bund und Warngau als Baulastträger übernehmen. Obwohl diese Summe einigen Gemeinderäten ziemlich hoch erscheint, wurde bereits beschlossen, 500.000 Euro im diesjährigen Haushalt und nochmals die gleiche Summe im Finanzplan für nächstes Jahr zur Verfügung zu stellen. Damit hat Warngau deutlich gemacht, dass es sich seiner Verantwortung bewusst ist und für alle vier Bahnübergänge auch die anteiligen Kosten für die Halbschranken übernimmt. Mit dem einstimmigen Beschluss, dass jetzt diese Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz formell beantragt werden, dürfte es für die DB Netz AG, das Eisenbahnbundesamt (EBA) und die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) klar sein, dass sich Warngau nicht mehr länger hinhalten lassen will. „Ich marschiere jetzt wieder“, sagte Thurnhuber und machte klar: „Wir haben alles getan und sind auch nicht die, die verzögern. Das kann so einfach nicht weitergehen.“    hac

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