120 Unterschriften bis Montag?

Peter Michael Horst wirbt um Unterstützung / Grünen-Kreisverband distanziert sich

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Rechtsanwalt Peter Michael Horst sorgt für Zündstoff.

Gmund – Die Gmunder Bürgermeisterwahl am 25. Februar ist derzeit in aller Munde. Wie die nominierten Kandidaten, Franz von Preysing (CSU), Alfons Besel (FWG) und Johann Schmid (SPD), strebt auch Peter Michael Horst den Platz auf dem Chefsessel im Rathaus an. Als Parteifreier hat der promovierte Rechtsanwalt die Initiative „Gmund aktiv“ gegründet (wir berichteten) und ebenfalls seinen Wahlvorschlag bei der Gemeinde eingereicht. Allerdings benötigt der 60-Jährige mindestens 120 Unterschriften, um als vierter Bürgermeisterkandidat zur Wahl antreten zu dürfen. In die Unterstützungsliste können sich Gmunder noch bis Montag, 15. Januar, 12 Uhr, eintragen. Am Dienstag, 16. Januar, entscheidet dann der Wahlausschuss um 8.30 Uhr in öffentlicher Sitzung über die Gültigkeit der eingereichten Wahlvorschläge.

Bei seinem Werben um Unterstützung hat Horst bislang für reichlich Zündstoff gesorgt. Kürzlich stellte Ulrike Küster, Sprecherin des Grünen-Kreisverbands Miesbach, in einer Pressemitteilung klar: „Die Gmunder Grünen und der Grüne Kreisverband Miesbach unterstützen die Kandidatur von Dr. Peter Michael Horst für das Bürgermeisteramt in Gmund nicht.“ Richtig sei, dass die Gmunder Gemeinderätinnen Helga und Laura Wagner eine persönliche Wahlempfehlung für Horst ausgesprochen hätten, ließ Küster wissen und zeigte auf: „Aus einer persönlichen Wahlempfehlung durch zwei Gemeinderätinnen kann man nicht die Unterstützung der Grünen basteln. Die hat Herr Dr. Horst definitiv nicht.“ Des Weiteren wies Küster auf eine Pressemitteilung von Fraktionssprecherin Laura Wagner hin, die wie folgt lautet: „Herr Horst wird nicht nur Grüne Politik machen. Wir (Gemeinderätinnen) empfehlen ihn dennoch, weil wir die Wahlen für das Amt des Bürgermeisters wieder demokratischer gestalten wollen, durch mehrere Kandidaten.“ Über Horsts widerrechtliche Verwendung des Grünen Logos zeigten sich die Wagners verwundert. „Das wurde nicht erlaubt“, machte Laura Wagner deutlich und weiter: „Wir müssen überlegen, ob wir unsere Wahlempfehlung aufrecht erhalten wollen.“

Für Wirbel sorgten auch Horsts Zeilen, dass es offenbar nur deshalb so wenig Unterschriften von Unterstützern gebe, weil das EDV-System der Gemeinde tagelang ausgefallen gewesen sei. Insofern habe nicht geprüft werden können, ob Personen, die sich in die Liste eintragen wollten, tatsächlich in Gmund wahlberechtigt seien. Hierzu teilte Florian Ruml, Geschäftsführer und Wahlleiter der Gemeinde, mit: „Es war trotz des EDV-Ausfalls durchgängig möglich, sich mit seiner Unterschrift in die Unterstützungsliste einzutragen. Es ist nicht richtig, dass sich im Zeitraum des EDV-Ausfalls niemand in die Liste eintragen konnte. Die Eintragungsmöglichkeit war zu keiner Zeit beeinträchtigt oder unterbrochen.“ Laut Ruml hätten sich die Wahlberechtigten bei der Eintragung auszuweisen, etwa durch einen gültigen Personalausweis oder Führerschein. Ein EDV-Ausfall „ist kein Grund, Eintragungswillige zurückzuweisen“, hob Ruml hervor. Übrigens: Bei der Gemeinde nachgefragt, verzeichnete die Liste laut Wahlleiter am Donnerstagmittag acht Unterschriften.

Eine weitere Stellungnahme der Gemeinde Gmund erfolgte in Sachen „Zukunft Tegernseer Bahn“. Hierzu erklärten die Bahn-Gesellschafter-Vertreter Wolfgang Rzehak (Landkreis Miesbach), Johannes Hagn (Stadt Tegernsee) und Georg von Preysing (Gemeinde Gmund) übereinstimmend, „dass die Gerüchte und Meldungen über eine angebliche Schließung der Bahnstrecke zwischen Gmund und Tegernsee falsch und gegenstandslos sind. Dies wurde zu keinem Zeitpunkt diskutiert. Die Bahnverbindung bis nach Tegernsee ist im Rahmen des ÖPNV-Gesamtkonzeptes unverzichtbar“.

In einer erneuten Pressemitteilung gab Peter Michael Horst nun bekannt, dass er den unbebauten Teil seines Grundstücks in der Mühlthalstraße 16 verkaufen werde. „Ich möchte nicht in den Ruf geraten, mir gehe es bei meiner Kandidatur um Baurecht. Deshalb werde ich jedenfalls die unbebaute Fläche im Süden, auf der einiges Platz hat, verkaufen und selbstverständlich nie mitwirken an Bauanträgen, die der Erwerber stellt“, teilte der Rechtsanwalt unter anderem schriftlich mit. Das derzeit noch leerstehende Haus wolle er vorerst behalten: „Da muss erst noch einiges repariert werden, was der Frost kaputtgemacht hat. Dann sehen wir weiter.“ 

rei

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