Keine Rolle rückwärts

Waakirchen hält an Bebauungsplan-Änderung fest / Bürgerantrag abgelehnt

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Waakirchens Bauamtsleiter Christoph Marcher erläuterte den Sachverhalt zum Bürgerantrag.

Waakirchen – Die Bebauungsplan-Änderung für die Erweiterung des Gewerbegebietes am Brunnenweg wieder auf Null zu stellen, kommt für den Waakirchner Gemeinderat nicht in Frage: Am Dienstagabend sprach sich das Gremium gegen einen mit 120 Unterschriften versehenen Bürgerantrag auf Aufhebung der Satzung aus. Zuvor hatte Bauamtsleiter Christoph Marcher den Sachverhalt detailliert erläutert.

Zur Vorgeschichte: Bereits 2015 hatte der Gemeinderat beschlossen, den betreffenden Bebauungsplan zu ändern und das Gewerbegebiet am Brunnenweg zu erweitern. Wie Marcher am Sitzungsabend aufzeigte, sei im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung der Bebauungsplan samt zugehöriger Unterlagen im Frühjahr 2016 für einen Monat ausgelegt worden. „Die gesamte Öffentlichkeit hatte somit vor mehr als zwei Jahren erstmals die Möglichkeit, sämtliche damals vorliegenden, relevanten Planunterlagen einzusehen“, stellte der Bauamtsleiter fest. Von einem Verstoß im Verfahren der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung, wie im Bürgerantrag aufgeführt, könne also nicht die Rede sein. Laut Marcher hätten im Verfahren zur Bebauungsplan-Änderung insgesamt drei Öffentlichkeitsbeteiligungen stattgefunden. „Die dabei auch aus der Bevölkerung vorgebrachten Hinweise, Anregungen und Einwendungen wurden jeweils erfasst und inhaltlich behandelt“, erklärte der Bauamtsleiter und fuhr fort: „Der Gemeinderat hat sich im Rahmen von Abwägungsvorgängen mit jedem einzelnen Vorbringen befasst und diese wurden dann auch gesondert beschlussmäßig behandelt.“ Zum Vorwurf, das Bauamt habe die Internet-Veröffentlichung nicht ordnungsgemäß durchgeführt, ließ Marcher wissen: „Eine Verpflichtung für diese Internetveröffentlichung bestand entgegen der Rechtsauffassung der Antragsteller nicht.“

Die gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung der betreffenden Unterlagen in Verfahren zur Änderung von Bebauungsplänen sei erst durch eine Änderung des Baugesetzbuches im Jahr 2017 eingeführt worden. Zumal das betreffende Verfahren zur elften Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 GE „Waakirchen-Brunnenweg“ zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung bereits eingeleitet und weit fortgeschritten gewesen sei, habe auch die Wiederholung der Öffentlichkeitsbeteiligung unter Anwendung der bis 2017 geltenden Rechtslage erfolgen können. Marcher: „Das damalige Baurecht hat eine zwingende Verpflichtung der Gemeinden für eine entsprechende Internetveröffentlichung nicht vorgesehen.“ Zu den im Rahmen des Bürgerantrags beispielhaft vorgebrachten „Ermessensfehler“ in puncto Bedarfsplanung, Gestaltung, Steigerung des Verkehrs und Erhöhung der Lärm- und Immissionswerte hielt Marcher dagegen, dass auf die jeweiligen Themenfelder zuletzt in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 10. Juli 2018 eingegangen worden sei. Sämtliche Vorbringen seien umfassend und entsprechend der gesetzlichen Vorgaben behandelt worden, fasste der Bauamtsleiter zusammen und hob hervor: „Die Entscheidungen und die Abwägungsvorgänge waren ermessensfehlerfrei.“

Bei der kurzen Diskussion im Ratsgremium war der Tenor eindeutig: „Wir dürfen uns nicht von unserem Kurs abbringen lassen“, appellierte Robert Englmann (CSU), der sich ganz klar zur Gewerbegebiets-Erweiterung bekannte. Rudi Reber (ABV) erinnerte einmal mehr daran, wieviel Energie in die ganze Sache gesteckt worden sei und machte deutlich: „Wir brauchen Gelder aus der Gewerbesteuer, sonst kann vieles nicht bewerkstelligt werden.“ Fraktionskollege Balthasar Brandhofer ging nochmals auf die dreimalige Auslegung der Pläne ein und vertrat die Meinung: „Wir sind unserer Pflicht mehr als nachgekommen.“ Die Nachfrage nach Gewerbeflächen am Brunnenweg sei vorhanden. „Wir werden uns die Betriebe, die sich dort ansiedeln wollen, mit Bedacht aussuchen“, sagte Brandhofer und wies darauf hin, dass es ihm vor allem um Ausbildungsplätze gehe. Ins gleiche Horn stieß auch Günther Jeske (FWG).

Am Ende war es dann auch nicht weiter verwunderlich, dass die Gemeinderäte bei einer Enthaltung (Andreas Hagleitner) den Bürger­antrag auf Rücknahme der Satzung ablehnten. rei

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