Entscheidung am 7. Juli

Waakirchner haben die Wahl: Zwei Begehren zum Ortsmitte-Projekt

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Auf dem Grundstück zwischen Sparkassenfiliale und Bäckervoitl-Anwesen sieht die Gemeinde den Bau von fünf Wohn- und Geschäftshäusern vor, die sich um einen Innenhof gruppieren.

Waakirchen – Das Bürgerbegehren in Sachen Waakirchner Ortsmitte hat der Gemeinderat bei einer Sondersitzung am vergangenen Sonntag für zulässig erklärt. Gleichzeitig brachte das Gremium ein Ratsbegehren auf den Weg. Ob die bisherigen Planungen gestoppt oder fortgesetzt werden, darüber entscheiden nun die Bürger am 7. Juli.

Wie bekannt, will die Gemeinde mit Hilfe eines staatlichen Förderprogramms zwischen der Sparkassenfiliale und dem Bäckervoitl-Anwesen 29 bezahlbare Wohnungen schaffen. Geplant sind fünf Wohn- und Geschäftshäuser, die sich um einen Innenhof gruppieren. In den Erdgeschossen könnten sich eine Cafeteria mit Eisdiele, Praxen oder auch ein Pflegedienst ansiedeln. Vorgesehen ist auch eine Tiefgarage mit 70 Plätzen. Die Kalkulation für den Komplex beläuft sich auf 14 Millionen Euro. Bei einer Fördersumme von knapp vier Millionen Euro bliebe für die Gemeinde ein Finanzierungsbedarf von rund zehn Millionen Euro. Dabei könnte die Kommune etwa 7,6 Millionen Euro als zinsverbilligtes Darlehen mit einer Laufzeit von 30 Jahren in Anspruch nehmen.

Die Bürgerwerkstatt „Waakirchen-Ortsmitte“, initiiert von Michael Futschik, hält allerdings die geplante Bebauung für zu massiv. Aus diesem Grund fordert die Initiative in ihrem Bürgerbegehren den Planungsstopp und die Durchführung eines öffentlichen Ideenwettbewerbs. Das Begehren, gestützt von 562 gültigen Unterschriften, wurde am Sonntagabend einstimmig vom Gemeinderat zugelassen. Um den Bürgern eine echte Wahlmöglichkeit zu präsentieren, beschloss das Gremium ebenfalls einmütig die Durchführung eines Ratsbegehrens. Da die Vorbereitung für beide Begehren einige Zeit in Anspruch nimmt, sollen sie nicht, wie ursprünglich vorgesehen, im Rahmen der Europawahl am 26. Mai, sondern erst am Sonntag, 7. Juli, stattfinden. Nach kurzer Diskussion entschied sich der Gemeinderat für folgende Fragestellung beim Ratsbegehren: „Sind Sie dafür, dass die bisherigen Planungen der Gemeinde Waakirchen für die Entwicklung einer neuen Dorfmitte mit der Schaffung von Wohnraum, Einzelhandel- und Gastronomieflächen, Büro- und Gewerberäumen und Räumen für freiberufliche Tätigkeit sowie eines zentralen Platzes in Waakirchen auf dem Gelände zwischen Sparkasse und Bäckervoitl-Anwesen fortgesetzt werden?“

Rein theoretisch könnte bei den Begehren eine Pattsituation entstehen. Um dergleichen zu vermeiden, fassten die Räte gleich noch den Beschluss für eine Stichfrage. Hierbei kann sich der Wähler entweder für eine Fortführung oder für einen Stopp der Planung entscheiden.

Am Sitzungsabend wurde ebenfalls festgelegt, dass die Wahlunterlagen für beide Entscheide den rund 4500 Stimmberechtigten zugeschickt werden. rei

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