„Druck nach oben ausüben“

Warngau beschließt soliden Haushalt, erwartet aber mehr Unterstützung vom Bund

+
Die Tieferlegung der Bundesstraße 318 in Warngau war ein lange gehegter Wunsch der Gemeinde. Dass sie dafür aber vom Bund mit 1,8 Millionen Euro zur Kasse gebeten wurde, kam nicht bei allen Räten gut an.

Warngau – In der jüngsten Warngauer Gemeinderatssitzung hat Kämmerer Anton Kaunzner den Haushalt 2019 und die Finanzplanung für die drei Folgejahre vorgestellt. Den Verwaltungshaushalt für dieses Jahr bezifferte er auf 7,1 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt ist mit 4,81 Millionen Euro rund eine Million geringer als im Vorjahr. Die Aufstellung des ausgeglichenen Haushalts gelang erneut ohne Grundstücksverkäufe. Zum Jahresanfang war die Gemeinde frei von Schulden. Zum Jahresende werden diese wegen der Aufnahme eines zinslosen Darlehens für den sozialen Wohnungsbau auf 1,03 Millionen Euro steigen.

Als wichtige Einnahme der Gemeinde im Verwaltungshaushalt stehen die Grund- und Gewerbesteuer mit zusammen 1,83 Millionen Euro in der Aufstellung, wobei die Hebesätze von 280 respektive 300 unverändert blieben und unter dem Landesdurchschnitt liegen. Die Einkommensteuerbeteiligung liegt mit rund 2,65 Millionen Euro etwa auf Vorjahresniveau. Als größte Ausgabe ist die im Vergleich zum Vorjahr um 177.000 Euro gestiegene Kreisumlage in Höhe von 2,33 Millionen Euro abzuführen. Hinzu kommen laufende Ausgaben für Schulen, gemeindliche Gebäude, die Feuerwehr sowie den Straßen- und Wegeerhalt in Höhe von etwas über 1,75 Millionen Euro.

Auch im Vermögenshaushalt muss Warngau heuer einige größere Brocken angehen. Unter anderem ist für den sozialen Wohnungsbau an der Holzkirchner Straße 1 Million Euro veranschlagt. Die Tieferlegung der Bundesstraße 318 kostet dieses Jahr 400.000 Euro, der gleiche Betrag ist für den allgemeinen Straßenbau vorgesehen. Für das von der Gemeinde verfolgte Ziel, die unbeschrankten Bahnübergänge zu ertüchtigen, sind 250.000 Euro eingestellt.

Gemäß Finanzplan sind für das Haushaltsjahr 2020 nochmals 400.000 Euro für die Tieferlegung der B318 und 250.000 Euro für die Bahnübergänge eingeplant. Außerdem soll 2020/21 mit insgesamt 1 Million Euro der Anbau im Kindergarten „Am Kapellenfeld“ angegangen werden.

Zum Ende seines Berichtes resümierte Kaunzner: „Die hohen Investitionen können nur mittels des Darlehens gestemmt werden. Wir müssen daher in Zukunft genau hinschauen, wie die Finanzierbarkeit der gemeindlichen Aufgaben und Projekte gemeistert werden kann“.

Für die Aufstellung des Haushaltes gab es fraktionsübergreifend Lob, die Beschlüsse dazu fielen allesamt einstimmig. Kritische Anmerkungen kamen jedoch in Bezug auf die Unterstützung der Gemeinde durch den Bund. „Die fetten Jahre sind vorbei. Auch wir werden den Gürtel enger schnallen müssen. Für die Finanzierung von Schulen, Straßen, Kindergärten, Kultur und allem, was das Leben lebenswert macht, werden die Gemeinden vom Bund ziemlich alleine gelassen“, kritisierte Leonhard Obermüller (CSU). „Diese Systematik ist fehlerhaft. Über kurz oder lang werden wir über die Erhöhung der Hebesätze nachdenken müssen, was wir bisher und aus gutem Grund vermieden haben.“ In die gleiche Kerbe schlug Reinhard Bücher (Grüne): „Alle, die sich an die Rücklagen vor ein paar Jahren erinnern, bekommen feuchte Augen. Aber nicht vor Freude, sondern aus Trauer. Natürlich wollten wir alle die Tieferlegung der B318, aber dass so ein großes Projekt eine kleine Gemeinde wie Warngau insgesamt 1,8 Millionen Euro kostet, ist der Hammer schlechthin.“ An dem Beispiel sei zu sehen, dass eine Gemeinde, die gut wirtschafte, trotzdem die eigenen Aufgaben kaum noch stemmen könne, sagte Bücher. „Daher steht uns auch ein größeres Stück vom Kuchen der Einkommensteuer als 15 Prozent zu.“ Bürgermeister Klaus Thurnhuber gab beiden Recht: „Ohne Grundstücksverkäufe ist es tatsächlich schwierig geworden, dauerhaft leistungsfähig zu bleiben. Das kann nicht der richtige Weg sein, und auch ich zweifle das Finanzierungskonzept des Bundes für die Kommunen an.“ Da das allerdings nicht am Ratstisch lösbar sei, „werden wir hier politischen Druck nach oben ausüben müssen“.hac

Auch interessant

Meistgelesen

110 rollende Raritäten in Miesbach
110 rollende Raritäten in Miesbach
Die Jugend im Landkreis Miesbach hat die Wahl
Die Jugend im Landkreis Miesbach hat die Wahl
Das erste Geld aus Holzkirchner Ökostrom
Das erste Geld aus Holzkirchner Ökostrom
Genuss auf der Rottacher Seestraße
Genuss auf der Rottacher Seestraße

Kommentare