Gegen die Anordnung

Wasserschutzzone: Landrat soll Dünge- und Beweidungsverbot erlassen

Wasserschutzgebiet Thalham Reisach Gotzing
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Eine Anordnung würde Fakten fürs Wasserschutzgebiet schaffen – ohne Verfahren. Landrat Olaf von Löwis verwehrt sich dagegen.

Miesbach/Landkreis – Das Landesamt für Umwelt fordert den Miesbacher Landrat Olaf von Löwis dazu auf, ein Dünge- und Beweidungsverbot im Wasserschutzgebiet Thalham–Reisach–Gotzing zu erlassen.

Ende 2020 war dem Kreistag das weitere Vorgehen in Sachen Wasserschutzgebiet Thalham–Reisach–Gotzing präsentiert worden. Ein Kernpunkt: Es wird ein neues Verfahren geben. Das Landratsamt Miesbach ist dazu als untere Staatsbehörde verpflichtet. Doch nun bekam Landrat Olaf von Löwis Post. Das Landesamt für Umwelt hat ihn über die Regierung von Oberbayern dazu aufgefordert, dringend per Anordnung ein Dünge- und Beweidungsverbot für die Zone II A zu erlassen. Das Entsetzen ist groß – inklusive Nebenschauplätzen.

Die Anordnung würde Fakten schaffen, bevor in einem ergebnisoffenen Verfahren über das Dünge- und Beweidungsverbot – einen der Hauptstreitpunkte – entschieden wird. Im Landrats­amt sorgt das für Unverständnis. Nicht zuletzt, weil die Stadtwerke München seit Jahrzehnten mit sauberem Wasser aus dem Mangfalltal werben. Landrat von Löwis hat daher die Stadtwerke aufgefordert, offen zu legen, welche konkrete Gefährdung sich für die Landeshauptstadt ergeben hat, die den Sofortvollzug rechtfertigen würde.

„Würde das Landratsamt Miesbach jetzt ein Wirtschaftsdünge- und Beweidungsverbot für die Zone II A erlassen, würde dies bedeuten, dass im Frühjahr, wenn der Schnee abgetaut ist, keine Gülle und kein Vieh mehr auf Flächen in den Kommunen Miesbach, Warngau und Weyarn gebracht werden darf. Die Flächen liegen damit brach“, teilt die Behörde mit.

Keine Einwände zur Wasserschutzzone möglich

Als Ziel des Neustarts gibt sie aus, noch einmal bei Null zu beginnen und damit allen Beteiligten die Chance auf ein rechtsstaatliches, faires, transparentes und vor allem ergebnisoffenes Verfahren zu geben. Dem widerspricht eine Anordnung, die bedeuten würde: Es gibt dazu kein Verfahren, in dem Betroffene Einwände vorbringen können. Das Verbot würde sofort vollzogen.

Die Gründe für die Aufforderung kann von Löwis nicht nachvollziehen: „Wir wollen ein rechtsstaatliches und ergebnisoffenes Verfahren – und das ist der Staat jedem betroffenen Bürger auch schuldig.“ Das Landrats­amt hält auch die Aufforderung zum sofortigen Vollzug für rechtlich zweifelhaft und erwartet von den Stadtwerken eine Stellungnahme, wann und wie sich eine Gefährdung der Landeshauptstadt ergeben hat.

Grüne kritisieren Landrat Olaf von Löwis

Auch vor dem Hintergrund, dass 2019 UV-Filter eingebaut wurden, die eventuell vorhandene Keime zuverlässig vernichten sollten. Weil auch für die Stellungnahme und deren Prüfung Fristen einzuhalten sind, kann die Frist der Regierung von Oberbayern, bis 31. März die Anordnung vollzogen zu haben, laut Landratsamt realistischerweise nicht eingehalten werden.

Während sich von Löwis beim Bemühen um ein rechtsstaatliches Verfahren breiter Unterstützung sicher sein kann, gibt es Kritik wegen eines Seitenhiebs in der Mitteilung. Darin wird der Erörterungstermin unter dem damaligen Landrat Wolfgang Rzehak als völlig missglückt und trauriger Höhepunkt jahrzehntelanger Diskussionen bezeichnet. Die meisten der damals am Verfahren beteiligten Mitarbeiter seien immer noch beim Landratsamt beschäftigt, erklärt die Grünen-Kreistagsfraktion: „Gegen eine derartige öffentliche Abwertung der Mitarbeiter des Landratsamts verwehren wir uns sehr deutlich.“ Und Rzehak kritisiert, ein Landrat und Behördenleiter stelle sich vor seine Mitarbeiter und falle ihnen nicht verbal in den Rücken. Rzehak hatte sich bereits in der Kreistagssitzung im Dezember bestätigt gefühlt, als klargemacht wurde, dass das Landratsamt das Verfahren führen müsse. ft

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