Gemeinsam gegen Staatsregierung

Bürgermeister im Landkreis Miesbach wehren sich gegen Anordnung zur Wasserschutzzone

Wasserschutzgebiet Thalham-Reisach-Gotzing
+
Die Bürgermeister im Landkreis drängen auf ein transparentes Verfahren zum Wasserschutzgebiet Thalham-Reisach-Gotzing. Sie wenden sich an Umweltminister Thorsten Glauber.

Landkreis – In einem Brief wenden sich nun die Bürgermeister des Landkreises Miesbach an Umweltminister Thorsten Glauber. Thema ist die Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing.

Dass das Landratsamt eine Anordnung für ein Dünge- und Beweidungsverbot für die Zone II A im geplanten Wasserschutzgebiet Thalham-Reisach-Gotzing erlassen soll, hat für Empörung im Landkreis gesorgt. Olaf von Löwis hat sich deutlich für ein transparentes Verfahren ausgesprochen. Unterstützung erhält der Landrat auch von den Bürgermeistern im Landkreis. Sie haben sich mit einem Brief an den bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) gewandt.

Die Anordnung würde bedeuten, dass im Frühjahr weder Gülle ausgebracht, noch Vieh auf die Weiden im betroffenen Gebiet, das Flächen in Miesbach, Warngau und Weyarn umfasst, gelassen werden darf. Damit würden Fakten geschaffen für einen der Hauptstreitpunkte in Sachen Neuausweisung des Wasserschutzgebiets Thalham-Reisach-Gotzing.

Mit großer Verwundung, schreibt Miesbachs Bürgermeister Gerhard Braunmiller, der den Brief stellvertretend unterzeichnete, haben die Bürgermeister die Aufforderung zur Kenntnis nehmen müssen. Sie kam vom Landesamt für Umwelt über die Regierung von Oberbayern. Für Entsetzen sorgte der Zusatz, die Anordnung solle dringendst erfolgen. Denn ein sofortiger Vollzug würde bedeuten, dass auch durch eine Klage keine Aufschiebung, bis ein unabhängiges Gericht entschieden hat, zu erreichen wäre.

Dünge- und Beweidungsverbot für Landwirte eingefordert

„Eine Eilbedürftigkeit ist nicht erkennbar“, schreiben die Bürgermeister. „Die Ausweitung von Wasserschutzzonen hat direkte negative Auswirkungen auf die Kommunen. Daher ist ein ordnungsgemäßes Verfahren erforderlich“, heißt es weiter. Obwohl direkt von der Wasserschutzzone nur Miesbach, Valley, Weyarn und Warngau betroffen sind, haben auch die Bürgermeister der anderen Landkreiskommunen Bedenken. Sie befürchten unter anderem, „dass durch das ungebremste Wachstum der Stadt München und der Umlandgemeinden diese Zonen in Zukunft erheblich ausgeweitet werden“.

Die Befürchtungen sind ohnehin vielfältig und weit verbreitet in der Region. „Das jetzt gewählte Vorgehen schafft kein Vertrauen“, sind die Bürgermeister überzeugt. Sie bitten Minister Glauber, die Anweisung ans Landratsamt zurücknehmen zu lassen, damit ein ordnungsgemäßes Verfahren zur Neuausweisung des Wasserschutzgebiets möglich wird.

Bedenken wegen ungebremsten Wachstums der Stadt München 

Dass das Verfahren neu gestartet wird, ist klar. Olaf von Löwis hat Transparenz und ergebnisoffenes Herangehen zugesichert. Die Bürgermeister „haben in unseren Landrat vollstes Vertrauen“ und setzen nun darauf, dass Glauber ein solches faires Vertrauen möglich macht. Denn das würde dann auch von der Bevölkerung akzeptiert werden.

Landrat Olaf von Löwis hat nach der Anweisung durch die Bezirksregierung die Stadtwerke München aufgefordert, eine Gefährdung für die Landeshauptstadt zu begründen, die eine sofortige Anordnung des Dünge- und Beweidungsverbots rechtfertigen würde: „Wenn es gravierende Vorfälle gäbe, wäre eine Anordnung notwendig, um die Gesundheit der Konsumenten nicht zu gefährden. Aber die Stadtwerke München werben seit Jahrzehnten mit sauberstem Trinkwasser aus dem Mangfalltal. Eine Anordnung ist unter diesen Umständen nicht nachvollziehbar. Ich erwarte von den Stadtwerken, dass sie zeitnah offenlegen, welche Vorfälle es gibt, die es rechtfertigen, Verfahren mit allen Beteiligten zu umgehen.“

Der Brief im Wortlaut:

„Sehr geehrter Staatsminister Glauber,

wir haben mit großer Verwunderung zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Landesamt für Umwelt das Landratsamt Miesbach über die Regierung von Oberbayern auffordert ohne vorheriges Verfahren eine Anordnung für ein Dünge- und Beweidungsverbot für die Zone II A im geplanten Wasserschutzgebiet Thalham-Reisach-Gotzing zu erlassen. Die Anordnung sollte darüber hinaus dringendst erfolgen.

Direkt betroffen sind die Kommunen Miesbach, Valley, Warngau und Weyarn. Jedoch haben auch alle anderen Kommunen im Landkreis Miesbach die Befürchtung, dass durch das ungebremste Wachstum der Stadt München und der Umlandgemeinden diese Zonen in Zukunft erheblich ausgeweitet werden. Das jetzt gewählte Vorgehen schafft kein Vertrauen.

Es ist für uns nicht ersichtlich, warum die Anordnung nun dringendst erforderlich sein soll. Eine Eilbedürftigkeit ist nicht erkennbar. Die Ausweitung von Wasserschutzzonen hat direkte negative Auswirkungen auf die Kommunen. Daher ist ein ordnungsgemäßes Verfahren erforderlich.

Unser Landrat hat zugesagt, dass das Verfahren seitens des Landratsamts Miesbach erneut durchgeführt wird. Wir haben in unseren Landrat vollstes Vertrauen, dass dies fair, ergebnisoffen und transparent erfolgen wird.

Daher bitten wir Sie, Herr Staatsminister, die gegenständliche Anweisung zurücknehmen zu lassen und damit dem Landratsamt Miesbach die Möglichkeit zur Durchführung eines rechtsstaatlich einwandfreien und von unserer Bevölkerung akzeptierten Verfahren zu geben.

In Vertretung für die Bürgermeister des Landkreises Miesbach

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gerhard Braunmiller

Erster Bürgermeister der Stadt Miesbach“

ft

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

VW-Transporter fährt rückwärts auf B318 gegen Opel: Miesbacher (41) schwerst verletzt
VW-Transporter fährt rückwärts auf B318 gegen Opel: Miesbacher (41) schwerst verletzt
Coronavirus im Landkreis Miesbach: Datenpanne beim RKI und Appell an Impfwillige
Coronavirus im Landkreis Miesbach: Datenpanne beim RKI und Appell an Impfwillige
Bürgerstammtisch in Miesbach äußert Ärger über 5G, Corona und mehr
Bürgerstammtisch in Miesbach äußert Ärger über 5G, Corona und mehr
Neuer Chef im Finanzamt
Neuer Chef im Finanzamt

Kommentare