Zurück auf Los!

Wasserschutzzone: Verfahren wird im Landkreis Miesbach neu gestartet

+
Das Wasserschutzgebiet – hier der M-Wasserweg bei Gotzing – sorgt weiter für Aufregung im Landkreis und darüber hinaus.

Miesbach/Landkreis – Es war zuletzt einigermaßen ruhig geworden um die Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing. Umso turbulenter entwickelte sich der vergangene Montag. Eine kurze E-Mail hat für einige Aufregung gesorgt. Nun ist immerhin grundsätzlich klar, wie es weitergehen soll im Verfahren zur Neuausweisung der Schutzzone: mit einem Neustart. Wann es soweit ist, steht aber nicht fest. Darüber hinaus ist interessant, wer was wann gesagt oder geschrieben hat. Ganz geklärt ist das nämlich nicht. Die holprige Kommunikation fügt sich aber gut ein in den bisher wenig rühmlichen Verlauf der Debatten zu dem Thema.

Den Tiefpunkt bildete für viele die dreitägige Erörterung im Waitzinger Keller mitsamt Befangenheitsanträgen und gerufener Polizei. Der Termin soll nun wiederholt werden, das ist seit Montag bekannt. Da verschickte Gisela Hölscher, Vorsitzende der Kreisvereinigung der Freien Wähler, eine Presseerklärung. Sie berichtete von der Fraktionsklausur ihrer Partei in Garmisch, bei der Umweltminister Thorsten Glauber bekannt gegeben habe, das Verfahren sei beendet worden. Er habe sowohl das Landratsamt als auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner „instruiert“, schrieb Hölscher. „Diese Aussagen sind falsch“, lautete die Reaktion aus dem Landratsamt. Hölscher wiederum nannte in einer zweiten Mail eine Zeugin für die Aussage. Inzwischen war bereits eine Nachricht von Ilse Aigner eingegangen; die Landtagspräsidentin widersprach der Beendigung: „Es war nach meiner Kenntnis nie die Rede davon“, erklärte sie und sprach stattdessen von einem Neustart, den sie für „gut und richtig“ halte. „Das Verfahren muss ergebnisoffen und transparent durchgeführt werden“, teilte Aigner mit. Damit bezieht sie sich auf die Erörterung. Eine Befangenheit hat das Umweltministerium nicht festgestellt. „Aus formalen Gründen“, teilt Sprecher Thomas Marzahn auf Anfrage mit, ist der Erörterungstermin jedoch „erneut mit vorheriger Auslegung durchzuführen“. Und die Regierung von Oberbayern als Aufsichtsbehörde rät dem Landratsamt als verfahrensführender Behörde, „den Erörterungstermin mit gänzlich neuem von den Befangenheitsvorwürfen nicht betroffenem Personal durchzuführen“. Das gilt somit auch für den eigentlich entlasteten Landrat Wolfgang Rzehak. Er wiederum wundert sich, „wie der Minister kommuniziert“ und kritisiert, dass das Landratsamt „über Dritte oder Vierte“ – wie die Bezirksregierung – und nicht direkt informiert werde. Eine klare Stellungnahme an das Landratsamt stehe noch aus. Die Behörde hat ihrerseits inzwischen an Regierungspräsidentin Maria Els geschrieben – und deutlich ihren Unmut über die Kommunikation auf Umwegen kundgetan. Dass das Umweltministerium lediglich an die Regierung von Oberbayern schrieb, sei zwar formell nicht zu beanstanden, doch „aus dem Blickwinkel der politischen Hygiene betrachtet ein fragwürdiges Vorgehen“, schreibt Landrat Rzehak. Darüber hinaus geht es ihm um den Neustart. Er glaubt nicht, „dass in dieser hoch emotional besetzten Angelegenheit überhaupt ein ,ganz normales Verwaltungsverfahren‘ durchzuführen ist“. Vielmehr befürchtet Rzehak, dass bei einer Neuauflage auch das geforderte bisher nicht von Befangenheitsanträgen betroffene Personal „binnen weniger Minuten mit sachlich ähnlich gelagerten neuen Vorwürfen“ konfrontiert werden würde. Derzeit sieht Rzehak das Landratsamt aufgrund der „personellen Ausstattung“ ohnehin nicht in der Lage, das Verfahren weiterzuführen. So hat der zuständige Abteilungsleiter Thomas Eichacker die Behörde verlassen, die Stelle ist unbesetzt. Mindestens ein Jahr benötige ein Nachfolger, um sich adäquat in die komplexe Thematik einzuarbeiten.

Auch ein vom Landesamt für Umwelt angedachtes Beweidungs- und Wirtschaftsdüngeverbot spricht Rzehak an. Er lehnt die Anordnung ab, weil damit in zwei der umstrittensten Punkte des Verfahrens faktisch vorab Ergebnisse geschaffen würden. Das Umweltministerium habe aber diesbezüglich Fragen des Landratsamtes noch nicht beantwortet. Somit bleibt ungewiss, wann und wie es weitergeht – sicher erschient nur weiterer Ärger. ft

Auch interessant

Meistgelesen

Wie die Stichwahl um das Amt von Landrat und Bürgermeister abläuft
Wie die Stichwahl um das Amt von Landrat und Bürgermeister abläuft
Er war seit Samstag vermisst: 30-Jähriger wohlbehalten wieder aufgetaucht
Er war seit Samstag vermisst: 30-Jähriger wohlbehalten wieder aufgetaucht
Warum Absolventen der FOS Holzkirchen an ihre Schule zurückkehren
Warum Absolventen der FOS Holzkirchen an ihre Schule zurückkehren
Sie machen Co-Working auch in Holzkirchen möglich
Sie machen Co-Working auch in Holzkirchen möglich

Kommentare