Beschluss im Gemeinderat

Wegen der Umsatzsteuer: Gmund analysiert seinen Haushalt

Geld
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Die Gemeinderäte in Gmund haben jüngst über das Thema Umsatzsteuer debattiert.

Gmund – Über Umsatzsteuer hat der Gemeinderat in Gmund jüngst diskutiert. Anlass ist, dass der Bereich grundlegend neu geregelt wird. Das könnte der Gemeindekasse nutzen.

Es war ein komplexes Thema, mit dem sich die Gmunder Gemeinderäte unlängst in ihrer Sitzung befassten. Auf der Tagesordnung stand die Anwendung der Umsatzsteuerregelung für unternehmerische Tätigkeiten der Gemeinde. Um alle Einnahmen einschließlich Verträge umsatzsteuerrechtlich einordnen zu können, hat das Ratsgremium einstimmig die Verwaltung damit beauftragt, ein sogenanntes Haushaltsscreening durchzuführen.

Bis Ende 2016 waren Kommunen nur im Rahmen ihrer körperschaftssteuerlichen Betriebe gewerblicher Art umsatzsteuerpflichtig. Dies wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2017 im Zuge der grundlegenden Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand geändert. Seitdem unterliegen Kommunen grundsätzlich dann der Umsatzsteuer, wenn sie vergleichbar mit privaten Unternehmen tätig werden.

Weil die Umsetzung der gesetzlichen Änderung zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand bei den Kommunen führt, nutzte Gmund bereits die Möglichkeit für eine sogenannte Optionserklärung. Damit konnte die Anwendung der Neuregelung für einen Übergangszeitraum bis Ende 2020 verschoben werden. Laut Rathausgeschäftsleiter Florian Ruml sei diese Übergangsregelung zwischenzeitlich bis Ende 2022 verlängert worden.

Das heißt: Gmund wird auch weiterhin nach dem bisherigen Recht besteuert. Die beim Finanzamt Miesbach gestellte Optionserklärung kann jedoch jederzeit widerrufen werden, sofern sich dadurch wirtschaftliche Vorteile für die Gemeinde ergeben.

Das besagte Haushaltsscreening, sprich eine Analyse aller Einnahmen einschließlich Verträge, ist für die umsatzsteuerrechtliche Einordnung nötig. Unterliegen nämlich Einnahmen der Umsatzsteuer, kann sich die Gemeinde bei den Ausgaben die an andere Unternehmen gezahlte Steuer vom Finanzamt erstatten lassen (Vorsteuerabzug). Als Beispiele seien in Gmund die Parkraumbewirtschaftung und die Nahwärmeversorgung genannt.

Fazit: Insbesondere bei den regelmäßig hohen Investitionen der öffentlichen Hand führt das Recht auf Vorsteuerabzug zu einer erheblichen Entlastung der Kommune. Bei der praktischen Durchführung der Vorarbeiten und Umsetzung der Steuerneuerungen lässt sich Gmund von einem spezialisierten Steuerberater fachlich unterstützen. Der Gemeinderat stimmte den Plänen zu. rei

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