Nicht länger warten

Weyarner Gemeinderat debattiert über Ersterschließung der Raiffeisenstraße

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Der Zustand der Raiffeisenstraße ist nicht der Beste. Um die Anwohner finanziell nicht zu sehr zu belasten, könnte der Rathauschef vielleicht sogar noch über die fehlende Asphaltdecke hinwegsehen, nicht aber über die mangelnde Entwässerungssituation. Der Gemeinderat hat daher jetzt die Verwaltung beauftragt, verschiedene Lösungsvorschläge zu eruieren.

Weyarn – Bisher wurde die Raiffeisenstraße in Neukirchen noch nicht ersterschlossen. Folglich ist der Zustand auch nicht der beste. Trotzdem beantragten die Anwohner, die Ersterschließung noch auszusitzen. Dagegen verwehrte sich aber der Weyarner Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Da Verjährungsfristen drohen, die der Gemeinde viel Geld kosten könnten, wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, Grundlagen und Möglichkeiten einer Ersterschließung zu ermitteln. Begleitet werden soll das Verfahren wegen der Komplexität von einem externen rechtlichen Beistand.

Wie Bürgermeister Leonhard Wöhr berichtete, hatte er mit den Anwohnern der Raiffeisenstraße kürzlich ein Gespräch zwecks des Fortgangs in Sachen Ersterschließung der nicht asphaltierten Straße geführt. Das mündete in dem Antrag der Anwohner, doch bitte vorerst nichts zu unternehmen, sondern das Gesetzgebungsverfahren hierfür abzuwarten.

Wie Wöhr in der Sitzung mehrmals betonte, ändert sich sehr zu seinem Ärgernis die Abgabeordnung für Erschließungsbeiträge mittels Nachbesserungen und Änderungen laufend: „Der Gesetzgeber bastelt daran ständig herum und wir haben das Problem, das den Leuten zu erklären. Keiner mehr weiß, was überhaupt Sache ist.“ Aussitzen sei aber der falsche Weg, findet Franz Demmelmeier (SPD) : „Die Verwaltung sollte schon jetzt planungstechnische Alternativen zusammenstellen und Lösungsmöglichkeiten aufzählen, damit wir auch einen Überblick über die zu erwartenden Kosten gewinnen. Nur so können wir eine für beide Seiten akzeptable Lösung finden.“ Wie Wöhr sagte, müssen dem Verfahren zwei Rahmenbedingungen zu Grunde liegen: Zum einen muss die Gleichbehandlung aller Anwohner sichergestellt werden und gleichsam die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinde in Betracht gezogen werden. Dies, so sagte Wöhr, habe er auch den Anwohnern mitgeteilt. Das Argument, dass es ja nicht sein könne, dass, wer in einer reichen Gemeinde wohnt, weniger zahlen muss, gelte demnach nicht. „Das wollte der Gesetzgeber so“, stellte der Rathauschef klar. Allerdings gebe es noch die Möglichkeit einer städtebaulichen Vereinbarung mit den Anwohnern, um einen gewissen einvernehmlichen Standard herzustellen. „Allerdings sehe ich mich da momentan wegen fehlender rechtlicher Grundlagen außer Stande, eine Aussage zu treffen“, meinte Wöhr. Er sei sich aber sicher, dass das Projekt eine planungstechnische Dimension hat, die ein Privathaushalt nicht stemmen kann. „Trotzdem müssen wir jetzt in Abwägung von Gleichbehandlung und Gemeindefinanzen unsere Hausaufgaben so schnell als möglich machen, weil die Leute wissen sollen, was auf sie zukommen kann“, sagte Ernst Weidl (UWG). Er schlug vor, die Verwaltung damit zu beauftragen, die dann das Ergebnis dem Gemeinderat vorzutragen soll. Der von Wöhr dementsprechend formulierte Beschlussvorschlag wurde dann auch einstimmig angenommen. Um die Transparenz bei dem leidigen Thema Raiffeisenstraße zu wahren, sagte Wöhr, dass er das Ergebnis auch den Anwohnern mitteilen werde: „Das habe ich versprochen.“ hac

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