Allgemeinheit schützen

Bad Wiessee erlässt Gebührensatzung für private Nutzung öffentlicher Flächen

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Auslöser für die neue Gebührensatzung war der Antrag einer Baufirma auf Sperrung der Freihausstraße, um darauf mit der Baustelle am ehemaligen Haus Ursula auszuweichen.

Bad Wiessee – Wie Wiessees Geschäftsleiter Hilmar Danzigner bei der jüngsten Gemeinderatssitzung erklärte, gibt es in der Gemeinde eine unschöne Entwicklung: Stein des Anstoßes sind private Bauträger, die mit ihren Baustellen auf öffentliche Flächen ausweichen wollen, um den Baugrund maximal auszunutzen. Da dies nach Meinung aller Gemeinderäte eine Gewinnmaximierung auf Kosten der Allgemeinheit darstelle, hat das Gremium einstimmig beschlossen, für die Nutzung öffentlicher Flächen und Plätze saftige Gebühren zu erheben.

Das Fass zum Überlaufen brachte der Antrag einer Baufirma, die Freihausstraße sperren zu lassen, um mehr Platz für das Hochziehen des neuen Gebäudes auf dem Gelände des früheren Haus Ursula zu haben. Wie Danzinger sagte, sei zu befürchten, dass auch bei zukünftigen Bauvorhaben angestrebt werde, die Baustellen auf Straßen und Wege auszulagern, um den Baugrund komplett auszunutzen. Die gesperrten Flächen können dann aber teilweise mehrere Monate lang nicht mehr von der Öffentlichkeit benutzt werden. Die übereinstimmende Meinung des Gremiums war, dass dies eine Gewinnmaximierung auf Kosten der Allgemeinheit darstelle und deshalb der Vergangenheit angehören soll. Zukünftig müssen die Bauherren also so planen, dass die Baustelle auch auf der zu bebauenden Fläche Platz hat. Fritz Niedermaier (Wiesseer Block) brachte es auf den Punkt: „Dann müssen die Bauträger halt ein bisserl kleiner bauen.“ Im Hinblick auf die aktuelle Wetterlage meinte er noch ergänzend: „Dann haben sie auf dem eigenen Grundstück auch wieder mehr Platz für den Schnee.“ Dem pflichtete Klaudia Martini (SPD) bei: „Es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine Sondernutzung öffentlicher Flächen. Wir dürfen da nicht mehr so lieb sein und sollten das in Zukunft sehr restriktiv handhaben.“

Künftig sollen Bauherren deshalb bereits im Genehmigungsverfahren darauf hingewiesen werden, dass mit einer Baustelleneinrichtung auf öffentlichen Flächen nicht gerechnet werden kann. Hierin sieht Bauamtsleiter Helmut Köckeis auch eine Hilfestellung: „Dann können sie sich von Anfang an darauf einstellen.“

Bauvorhaben, die im öffentlichen Interesse liegen, sind von der neuen Gebührenordnung nicht betroffen. Zudem bleibt die genehmigte Nutzung öffentlicher Flächen für soziale, karitative und kirchliche Zwecke kostenfrei. hac

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