CSU-Antrag abgelehnt

Wiesseer Alleingang zur Erhöhung der Kurtaxe schlägt hohe Wellen

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Der Ratsbeschluss, die Kurtaxe ab Dezember dieses Jahres zu erhöhen, spaltet derzeit die Gemeinde Bad Wiessee und das ganze Tegernseer Tal. Derzeit sieht es nicht nach einer schnellen Übereinkunft aus.

Bad Wiessee – Mit einem Antrag wollte die Wiesseer CSU den knappen Gemeinderatsbeschluss vom Februar kippen, gemäß dem die Kurtaxe ab Dezember dieses Jahres von zwei auf 3,30 Euro erhöht wird. Der amtierende Bürgermeister Robert Huber (SPD) sah für die Annahme des Antrags aber keine Grundlage. Gegen den denkbar knappen Beschluss mit 8:6 Stimmen laufen inzwischen auch die Vermieter Sturm. Außerdem hat sich die Tegernseer Tal Tourismus GmbH (TTT) eingeschaltet.

In dem Antwortschreiben teilte Huber dem CSU-Ortsvorsitzenden Florian Sareiter mit, dass gemäß Geschäftsordnung ein zur Abstimmung gebrachter Beratungsgegenstand nur dann erneut behandelt werden kann, wenn dies neue gewichtige Tatsachen rechtfertigen. Im vorliegenden Fall sei das aber nicht gegeben, lautete Hubers Urteil.

In einem offenen Brief an die Medien zeigte sich Sareiter darüber verärgert und enttäuscht, wie leichtfertig sich Huber, „gegen den Willen einer großen Anzahl von Vermietern und einem großen Teil des Gemeinderates“, einer beantragten Revidierung der Erhöhung der Kurtaxe entzieht. „Das Engagement der betroffenen Vermieter gegen diese Entscheidung und der Unmut in anderen Talgemeinden sind aus unserer Sicht gewichtige neue Tatsachen“, teilt Sareiter weiter mit. Wobei er auch klarstellt, dass die CSU nicht gegen eine Erhöhung per se ist, aber diese gerne mit Bedacht und in Absprache mit allen Betroffenen auf neue Beine stellen würde. Auch der Zeitpunkt der Erhöhung sei auf Grund der vielen Baustellen im Ort nicht der Richtige.

In einem BR-Interview äußerte sich Gemeinderätin Birgit Trinkl (FWG) ähnlich. Außerdem kritisierte sie, dass mit dem Beschluss die Solidargemeinschaft im Tal aufgekündigt wird. Sie sprach in diesem Zusammenhang auch als Vermieterin von Ferienwohnungen. Genau mit dieser Klientel und Gemeinderatskollegen möchte Sareiter jetzt das weitere Vorgehen abstimmen.

Inzwischen hat auch der Beirat der TTT in einem Schreiben öffentlich Stellung bezogen. Darin wird appelliert, an einem einheitlichen Kurbeitrag festzuhalten, weil das Tegernseer Tal von den Gästen als eine touristische Zielregion wahrgenommen werde. Zwar hält der Beirat eine Erhöhung des Kurbeitrags nach sieben Jahren, grundsätzlich für denkbar, warnt aber vor Sprüngen von mehr als 25 Prozent in einem Jahr. Unterdessen fordert auch TTT-Chef Christian Kausch von allen Beteiligten eine andere Art des Diskutierens und die Grabenkämpfe zu beenden. Auch er könne sich eine Erhöhung aber grundsätzlich vorstellen.

Für die Finanzierung des Jod-Schwefelbades und des Badeparks sah Huber in dem BR-Beitrag keine andere Lösung als die kräftige Erhöhung der Kurtaxe: „Wir müssen die Kirche schon im Dorf behalten. Die anderen Gemeinden haben diese Kosten nicht. Wir müssen daher sehen, wie wir das als Gemeinde auch finanzieren können.“hac

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