„Wir haben gute Chancen“

Wasserschutzgebietsausweisung: Einwendungen bis 21. Februar möglich

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Eindringlich appellierte Alexander Bronisch, Einwendungen gegen die Wasserschutzgebietsausweisung zu formulieren.

Miesbach – Ein Ziel haben die Gegner einer Neuausweisung des Wasserschutzgebiets „Thalham-Reisach-Gotzing“ offensichtlich erreicht: Es bildet sich eine breite Allianz. Das hat sich beim Infoabend am vergangenen Mittwoch im Bräuwirt gezeigt. Die CSU-Ortsverbände Miesbach, Weyarn, Valley und Warngau hatten dazu eingeladen – und mehr Resonanz erhalten als erwartet. Der Saal war nahezu voll, als drei Referenten über den aktuellen Sachstand berichteten. Ihr Aufruf an die Betroffenen war deutlich: „Beteiligt euch am Verfahren, reicht eure Einwendungen ein.“

Dazu besteht noch bis spätestens Mittwoch, 21. Februar, Gelegenheit, wie Miesbachs Bürgermeister­in Ingrid Pongratz deutlich machte. „Was bis dahin nicht schriftlich eingegangen ist, ist verloren“, ergänzte Alexander Bronisch, zweiter Vorsitzender des Vereins „Unser Wasser“. Für ihn ist klar, dass es nicht mehr um das „Ob“ der Ausweisung geht, sondern um die Ausgestaltung der Schutzzone und die Inhalte des Verbotskatalogs. „Ich denke die Ausweisung wird kommen“, machte er wenig Hoffnung, dass das befürchtete Schutzgebiet noch verhindert werden könnte. Dennoch trat Bronisch keineswegs pessimistisch auf. Er sieht zahlreiche Unzulänglichkeiten in den Ausarbeitungen des Landratsamtes. „Da können wir reinhauen“, gab er sich kämpferisch. „Wenn wir uns alle wehren, haben wir gute Chancen“, rief er in den Bräuwirt-Saal.

Die Unterlagen zur Neuausweisung des Wasserschutzgebiets liegen seit 8. Januar bei den betroffenen Gemeinden Weyarn, Warngau und Valley sowie der Stadt Miesbach öffentlich aus. Sie sind auch auf der Internetseite des Landrats-

amtes und der Kreisstadt zu finden. Die Auslegungsphase endet am 7. Februar, danach ist noch zwei Wochen Zeit, schriftlich bei den jeweiligen Gemeinden sowie beim Landratsamt Einwendungen abzugeben. „Lasst euch eine Empfangsbestätigung geben“, riet Pongratz, auf Nummer sicher zu gehen. Unterstützung sagte nicht nur sie den Betroffenen durch die Verwaltung zu. Auch die Vereine „Unser Wasser“ und der „Wasserschutzzonen-Geschädigten“ wollen helfen. Aber Pongratz machte auch klar: „Ihr braucht keinen Rechtsanwalt, um etwas zu schreiben“. Ein formloses Schriftstück sei ausreichend.

Mit Unterstützung aus dem Landratsamt rechnen zumindest die Besucher des Infoabends nicht. Vielmehr wurde deutliche Kritik laut an der Behörde und an Landrat Wolfgang Rzehak, der stets darauf verwies, in diesem Verfahren als staatliche Behörde neutral agieren zu müssen. „Aber es gibt Ermessensspielraum“, sagte etwa Bronisch.

Bronisch warf dem Landratsamt „komplette Intransparenz“ in Sachen Wasserschutzgebiet vor. Alois Fuchs, der dritte Referent, ein betroffener Landwirt aus der engeren Schutzzone, erzählte: „Aus dem Landratsamt hat es immer geheißen: alles ist ergebnisoffen.“ In der Korrespondenz mit anderen Fachstellen und Behörden habe sich jedoch herausgestellt, dass diese eine neue Wasserschutzzone erwarteten. Leonhard Obermüller, Kreisrat und ebenfalls betroffener Landwirt, hätte sich eine – wie an diesem Abend präsentierte – „fundierte Aufbereitung der Informationen vom Landratsamt gewünscht“. Ein anderer Besucher echauffierte sich: „Ein Landrat müsste für seine Bürger eintreten.“

Bronisch fällte auch über die Unterlagen ein für das Landratsamt wenig schmeichelhaftes Urteil. So beziehe sich das Gutachten zur Schützbarkeit der Gewinnungsanlage Reisach „in nicht unerheblicher Weise“ auf ein von den Stadtwerken München in Auftrag gegebenes Gutachten. Viele Passagen, zeigte Bronisch, wurden wörtlich übernommen. „Wäre es eine wissenschaftliche Arbeit, würde ich sagen: klares Plagiat, Doktortitel weg“. Dabei müsse der Anspruch aber durchaus wissenschaftliches Niveau haben. Bronisch erwartet, „dass gründlich gearbeitet wird“. Kritik übte er auch am Verbotskatalog, der die Einschränkungen in der Schutzgebietszone festlegt. Zahlreiche Formulierungen seien nicht konkret. „Es besteht überhaupt keine Rechtssicherheit“, sagte Bronisch.

Alois Fuchs machte die Folgen für Betroffene deutlich und kritisierte die fehlende Planungssicherheit.

Das bemängelte auch Alois Fuchs, der die Auswirkungen auf Betroffene erläuterte. Formulierungen mit „gegebenenfalls“, sagte Fuchs, „ziehen sich durch den gesamten Katalog“. Daraus schließt er: „Wir sind immer auf den Menschen angewiesen, der da im Büro sitzt.“ Aber auch völlig unsinnige Vorschriften seien enthalten. So dürfe er in der engeren Schutzzone sogar Stickstoffdünger verwenden. „Aber ich bin Biobauer“, sagte er, „das versteht kein Mensch“. Passagen, die zunächst positiv klingen, sind es für Fuchs aber nicht. Denn zwar sei häufig die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen erwähnt, doch diese seien widerruflich. „Das kann keiner verstehen – entweder bekomme ich eine Ausnahmegenehmigung oder nicht“. Die Ungewissheit erschwere den Betrieb und Investitionen. Hinzu kommen zusätzliche finanzielle Belastungen, etwa weil der Mehraufwand bei Baumaßnahmen nicht komplett erstattet wird oder wenn Landwirte in Vorleistung gehen müssen und damit auf der Zinsbelastung für Kredite sitzen bleiben. „Die Stadtwerke machen jedes Jahr so viel Geld mit unserem Wasser, da könne wir doch erwarten, dass unsere Kosten auch zu 100 Prozent übernommen werden“, betonte Fuchs. Eine Wertminderung von Gebäuden und Grund in der Wasserschutzzone haben die Betroffenen ohnehin zu befürchten. Auch Fuchs forderte daher auf, sich einzubringen: „Das einzige, was ihr falsch machen könnt, ist, dass ihr gar nichts macht.“ Nun gehe es darum, „das Beste rauszuholen“, sagte Ingrid Pongratz. Sie appelliert zudem, auch beim späteren Erörterungstermin, der nach der Prüfung sämtlicher Einwendungen stattfinden muss, „Flagge zu zeigen“. Mit den Ergebnissen möchte sich Bronisch dann aber nicht unbedingt zufrieden geben und kündigte gegebenenfalls Klagen an. Das Verfahren zur Wasserschutzgebietsausweisung wird den Landkreis noch länger beschäftigen. Das ist laut den Gegnern auch aus einem weiteren Grund zu befürchten. Sie glauben nicht, dass mit der jetzt angestrebten Erweiterung Schluss ist, sondern „dass das Schutzgebiet nochmal deutlich größer wird“, wie Leonhard Obermüller sagte.

ft

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