Anpacken trotz Finanzloch: CSU drängt auf Sanierung des Warmbads
Miesbach – Das Miesbacher Warmbad hat eine Sanierung dringend nötig. Doch der Stadt fehlt das Geld. Nun soll der Plan, das Projekt auf drei Jahre zu verteilen, die Sanierung doch noch möglich machen. Ob das klappt, bleibt abzuwarten.
Die Ansage von Bürgermeister Gerhard Braunmiller in der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag war klar: „Im Moment ist die Finanzierung des Gesamtumbaus nicht gesichert.“ Er bekräftigte zwar, für die geplante Sanierung zu sein, „aber wir müssen schauen wann“. Damit stellte sich der Bürgermeister gegen einen Antrag seiner Fraktion. Den hatte die CSU am Vormittag vor der Sitzung verschickt. Er sieht vor, das Projekt auf drei Jahre zu strecken, um es bezahlen zu können. Heuer solle eine Million Euro investiert werden und der Bau des Technikhauses beginnen. Der Betrag war bereits für 2022 verplant, aber nicht ausgegeben worden und könne nun als Haushaltsrest verwendet werden. Für 2024 sieht der CSU-Vorschlag weitere zwei Millionen Euro vor, für 2025 nochmal eine Millionen Euro.
„Das ist rechtlich nicht zulässig“, urteilte Braunmiller über den Antrag. Da „kein genehmigungsfähiger Haushalt“ zu erwarten sei, können keine Ausschreibungen getätigt werden, sagte Braunmiller und verweigerte die Zustimmung. Er plädierte dafür, nur kleinere Reparaturen durchzuführen und das Bad so im Sommer weiterzubetreiben.
Die Zustimmung zum CSU-Antrag kam dann von den Grünen, allerdings mit einer Einschränkung. Werde die Ausschreibung statt an Kalenderwoche zehn an die Haushaltsgenehmigung gekoppelt, „können wir mit der CSU mitgehen“, sagte Astrid Güldner. Sie wollte sich mit ihrer Fraktion „zu Prioritäten bekennen und für das Warmbad kämpfen“.
Paul Fertl (SPD) zeigte sich da weit weniger zuversichtlich. Auch ohne die eine Million fürs Bad werde die Stadt wohl keinen genehmigungsfähigen Haushalt haben, schätzt Fertl. „Die Stadt lebt über ihre Verhältnisse“, betonte er. Fertl forderte, erst den Haushalt aufzustellen und dann weiterzuschauen.
„Man kann nicht die Finanzen ausblenden“, zeigte Michael Lechner (FWG) überhaupt kein Verständnis für den CSU-Antrag. „Das ist ein Aufruf zu grob fahrlässigem Handeln“, schimpfte er und sprach von „Harakiri auf kommunaler Ebene“.
Wie berichtet, steuert die Kreisstadt auf eine Rekordverschuldung von über 40 Millionen Euro zu. Eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt ist nicht möglich und damit auch keine dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt gegeben. Das bedeutet, dass die Stadt nicht genug erwirtschaftet, um daraus ihre Zinsen zu bezahlen. Die Folge ist, dass die Aufsichtsbehörde einer weiteren Kreditaufnahme nicht zustimmen würde.
Trotzdem sei „jetzt der Zeitpunkt anzupacken“, findet Erhard Pohl (CSU). Der Badereferent glaubt, „es kann funktionieren über Teilabschnitte“. Sein Fraktionskollege Stefan Griesbeck bekräftigte: „Wir haben nicht die Zeit nochmal zu verschieben.“ Ende 2024 endet ein Förderprogramm des Freistaats, aus dem sich die Stadt Zuschüsse erhofft. Franz Mayer (CSU) erinnerte an geplante und nicht getätigte Grundstücksverkäufe vergangener Jahre, die praktisch als Reserve zur Verfügung stünden. „Die haben wir im Hinterkopf“, sagte Mayer.
Nun wird es also darauf ankommen, ob es der Stadt gelingt, an anderer Stelle genug zu sparen und einen Haushalt mit einer Million Euro für das Warmbad aufzustellen. Daran ändert auch der neue Beschluss nichts, wenngleich er dem Vorhaben nochmal neuen Schwung verleiht. Seit vielen Jahren wird die Sanierung – immer wegen anderer teurer Projekte – verschoben. Zuletzt waren im vergangenen Jahr Stimmen laut geworden im Stadtrat, es sei ehrlicher zu sagen, dass sich Miesbach die Sanierung nicht leisten könne. „Aber ich glaube, das wollen wir alle nicht“, sagte Pohl vergangenen Donnerstag. „Die Kreisstadt ohne dieses Freibad mag sich keiner vorstellen“, sagte auch Güldner.
Der Stadtratsbeschluss (gegen sechs Stimmen) sieht nun vor, die Sanierung bis 2025 zu strecken. Zudem beschloss das Gremium, gegen vier Stimmen, die ersten Teilgewerke auszuschreiben, sobald die Haushaltsgenehmigung erteilt wurde. Einig war sich das Gremium, dass die Verwaltung sämtliche Fördermöglichkeiten prüfen soll. Einstimmig schloss sich der Stadtrat auch Markus Seemüllers (FWG) Ergänzung an, die Stadt solle versuchen, Partner für eine Kooperation zu finden. Er hat dabei die Stadtwerke München im Blick, die aber für viele Räte nicht infrage kommen, wie schnell deutlich wurde. ft